Wird heute im Bundestag die riesige Sonderverschuldung mit der Mehrheit des längst abgewählten und eigentlich aufgelösten alten Parlaments beschlossen?
Beatrix von Storch kommentierte auf X:
»Das wird heute der Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus. Oder wie Der Spiegel schreibt: ›Manche unter ihnen hatten längst ihre Abschiedsreden gehalten, die Büros leer geräumt.‹ Das sind die ABGEWÄHLTEN Abgeordneten, die jetzt noch schnell Schulden in Billionenhöhe auf die kommenden Generationen laden. Unvorstellbar.«
Kommentare zum Artikel
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Die Grünen wollen nicht nur Milliarden für den modernen Ablasshandel, auch Klimaschutz genannt. Das ist ihre Religion. Die wollen Posten und Pöstchen! Und Fritzchen macht bekanntlich alles dafür Kanzler spielen zu dürfen! Wenn das Männlein eine Seele hätte, würde er sie an den Teufel verkaufen. Das wissen die Grünen und die Sozen!
...was Herr Merz mit den vielen Millionen will..
jetzt sind es BILLIONEN!
Ganz einfach, die Blackrocks dieser Welt wollen ihre Zockerverluste in der Ukraine wieder haben. Und sie brauchen Unsummen um als Herren des tiefen Staates die Ära Trump zu überleben.
Warum wohl hatte Deutschland im letzten Jahr offiziell die Garantie für Investitionen in die Ukraine übernommen?
Zahltag in der Kolonie. Verwaltet von s.g. Politiker.
Ich habe mir diese unwürdige (und meiner Ansicht nach verfassungsfeindliche) Veranstaltung in den alternativen Medien angetan. Dieser aufgeblasene Möchtegern-Kanzler ist einfach eine unerträgliche und lächerliche Fehlbesetzung. Die untote CDU merkt offensichtlich gar nichts mehr! Merkel hat bei der Entkernung und Entmannung der CDU wirklich ganze Arbeit geleistet!
Jetzt will dieses unfähige Fritzchen aus den Sauerlanden
die vergnatzten Grünen mit illegal ergaunerten Steuergeld auf Pump kaufen. Das ist für mich Korruption
auf offener Bühne! Mal sehen, ob sich die Grünen noch einkaufen lassen?! Dann haben die dummdeutschen CDUSPD Wähler eine Schwampel an der Backe! Nur damit das unfähige und standpunktlose Fritzchen seinen feuchten Lebenstraum erfüllen kann. Wenn das so durchgeht, ist das wahrscheinlich der letzte Akt vor der Hyperinflation und dem stetigen Zusammenbruch des EUro-Systems!?
Der Goldpreis und die Bauzinsen steigen schon!
Ich habe vor zwei Sachen Angst: Vor dem Atomkrieg und vor völlig überforderten und kriegsgeilen Möchtegern-Kanzlern!
Mir persönlich ist immer noch nicht klar, was Herr Merz mit den vielen Millionen will. Wofür dieses Geld verwendet werden soll, wurde bisher noch nicht geäußert.
In Deutschland ist die Bildungspolitik am Ende, Asylanten überschwemmen das Land und zerstören unser Sozialsystem, die Straßen und Brücken sind marode, ebenso wie das Stromnetz.
Leistungen, die staatlich sein sollten und jedem Bürger zur Verfügung stehen sollten, wurden und werden geschlossen oder privatisiert: Bahnhöfe und Krankenhäuser werden geschlossen, das Schienennetz ist marode. Kasernen wurden abgerissen oder umfunktioniert, die Wehrpflicht abgeschafft. Die Post und die Deutsche Bahn müssen Gewinne erwirtschaften und werden immer teurer.
Flächendeckendes Internet gibt es auch nicht, da die Telekom privatisiert ist und nur die Orte anschliesst, von denen sie sich Gewinn verspricht. Ich kenne Orte, die heutzutage nicht einmal eine Telefonflaterate haben und nur Satelliten-Internet, welches ständig ausfällt bei bewölktem Himmel.
Seit Helmut Kohl geht es mit Deutschland bergab.
Das sind alles Punkte, an denen man ansetzen kann. Ich vermute allerdings eher, dass die Millionen und Milliarden wieder ins Ausland fließen werden, anstatt endlich einmal etwas für das eigenen Land zu tun.
Könnten wir unser Verräterregime bitte durch die Mafia ersetzen?! Die macht es besser!
Es werden mit dem MEGA-Schuldenpaket nur Verschiebebahnhöfe aufgemacht, um die Versprechen an kleine Grüppchen ihrer Wählerklientel zu bedienen. Mit Zinsen für 10 Jahre muss man bei diesem Schuldenpaket mit 1,3 Billionen Euro rechnen. Wann sollen diese Schulden jemals getilgt werden?
Zu befürworten ist der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, bei dem das bestehende Sondervermögen Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds für Deutschland erweitert werden soll.
Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien von mindestens 2 Prozent des nominalen BIP müssen im Haushaltsplan ohne Mittel des Sondervermögens veranschlagt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass das kreditfinanzierte Sondervermögen ausschließlich zusätzliche, über die zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO hinaus erforderliche Verteidigungsausgaben abdeckt. Eine Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt wird so verhindert.
„Werden die abgewählten Abgeordneten die größte Schuldenaufnahme in der deutschen Geschichte beschließen?“ ...
Warum sollten sie?
Prof. Jeffrey Sachs ´dazu`:
... „Doch letztlich haben sie nicht die Mittel, diesen Krieg weiterzuführen.
Wenn die USA aufhören, Waffen und Geld zu liefern, dann endet der Krieg“!!!!!!!
https://uncutnews.ch/jeffrey-sachs-geopolitisches-ringen-wie-die-usa-und-europa-den-ukraine-konflikt-kunstlich-verlangern/
Unvorstellbar? Nein! Bei Herrn Merz ist alles vorstellbar!
Z.B. auch, daß er - wie Focus berichtet - den Grünen 50 Mrd. extra für sinnlosen "Klimaschutz" zugestehen will (bzw. muß), um (vielleicht) deren Zustimmung für seine landesverräterische Verfassungsänderung und seine Kanzlerschaft zu gewinnen.
Wobei aber nicht unerwähnt bleiben sollte, daß die 400 Mrd. für Rüstung noch viel sinnloser sind, als 50 Mrd. für Klimaschutz.
"neverforgetniki":
Klatsche für den Merkelgeschaßten:
https://youtu.be/yBOY-T8-WPo?feature=shared
Heute bei der Rede von Alice Weidel züngelte Merz ständig mit der Zunge, um seiner Trockenheit im Mund Abhilfe zu schaffen, als sie ihm zurief "Herr Merz sie können es nicht" Liebe CDU sagen sie Merz, dass er es nicht kann.
Man dachte zuerst er dreht jetzt wegen seiner Dünnhäutigkeit total durch, doch er senkte nur voller Selbstmitleid sein Haupt.