Der säkulare Ordnung muss auch von den Bürgern mitgetragen werden

Beatrix von Storch: Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind absurd

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.

Screenshot YouTube
Veröffentlicht: | von

[Siehe hierzu Video-Botschaft auf YouTube, siehe auch Blog-Beitrag hier]

Der Verfassungsschutz kritisiert die Kritik am Islam als möglicherweise verfassungsfeindlich, auch wenn diese sich auf möglicherweise verfassungsfeindliche Tendenzen im Islam bezieht. Das ist ein Widerspruch.

In einer Video-Botschaft erklärte Frau von Storch:

»Einer der seit Jahrzehnten führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland, der frühere Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde, ein Sozialdemokrat, forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung Deutschlands zu verhindern.«

Und weiter:

»Die AfD liegt mit ihrer kritischen Haltung zur muslimischen Einwanderung ganz auf seiner Linie. Das Prüfgutachten des BUndesamtes für Verfassungschutz zur AfD rückt die Positionen wie die Böckenfördes nun in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.«

Beatrix von Storch erklärt:

»Von Böckenförde stammt das sogenannte Böckenförde-Diktum, wonach der freiheitliche säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Das heißt: Der freiheitlich säkulare Staat lebt davon, dass die Bürger diese Gesellschaftsordnung mittragen und unterstützen. Wenn durch die muslimische Einwanderung ein wachsender Teil der Bevölkerung einem religiösen Verständnis anhängt, das mit dieser freiheitlich-säkularen Ordnung nicht vereinbar ist, hat das ernsthafte Konsequenzen für den Fortbestand dieser Ordnung.«

Sie weist darauf hin:

»Daraus zog Böckenförde 2009 in einem Beitrag in der FAZ die Schlussfolgerung, dass die Angehörigen des Islam durch die geeigneten Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration in ihrer Minderheitenposition verbleiben sollten, damit ihnen »der Weg verlegt wird«, um über die Ausnützung demokratischer politischer Möglichkeiten die liberale Staatsordnung von innen her aufzurollen. In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde eine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich selbst ist.«

Sie zieht daraus die Schlussfolgerung:

»Dass inzwischen selbst Positionen von Verfassungsrichtern vom Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Verfassungschutzpräsidenten Haldenwang vorgetragenen Vorwürfe gegen die AfD.«

[Siehe hierzu Video-Botschaft auf YouTube, siehe auch Blog-Beitrag hier]

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tomas Poth

Die verzweifelten Versuche einer Regierung ihre verfehlte Politik der Kritik zu entziehen und die Kritiker ins politische Abseits zustellen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hier zeigt sich die Verbrüderung oder Fortschreibung des 1943 zwischen Heinrich Himmler und dem Obermufti von Jerusalem Amin al-Husseinis geschlossenem Bündnisses zur Beherrschung der Welt im Kampf gegen das christliche Abendland und dem Judentum und Israel ! Die ,,Bosniaken " sind ja in der Nato schon intigriert und die mit den braunen verbüdeten Palistinenser werden auch wieder finanziert ! Die Huldigung des Terroristen Arafat durch den Bundespräsidenten ist ja noch aktuell in Erinnerung !!

Gravatar: karlheinz gampe

Der Verfassungschutz ist meines Erachtens von Stasi und Sharia Leuten unterwandert. Deshalb sollte man Listen anlegen um diese antidemokratischen Verfassungsschützer ohne jegliche Bezüge zu entlassen. Es kann und darf nicht sein, dass der Bürger für staatsfeindliche Beamten aufkommt. Pensionen müssen für Staatsfeinde ersatzlos gestrichen werden. Ein Verdacht auf antidemokratische Gesinnung sollte schon ausreichend sein.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.“ ...

Schließlich bestimmt die Allmächtige(?) was Verfassungsfeindlich ist und was nicht!!!

... „Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sagt das Grundgesetz.“ ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-und-die-richtlinienkompetenz-wie-viel-macht-hat-angela-merkel/12627224.html

Es sieht auch in meinen Augen so aus, als ob dieses Etwas denkt, mit seiner „Richtlinienkompetenz“ auch ´unser aller` Grundgesetz eigeninterpretieren – oder notfalls auch abschaffen zu können!

Was interessiert eine Göttin(?) mit „Richtlinienkompetenz“ dabei die Ewigkeitsklausel??? https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Gravatar: P.Franke

Islamisierung Deutschlands???
Warum geht es eigentlich, stellt sich mir die Frage.
Zeit meines Lebens bin ich ein aufgeschlossener Mensch.
Habe einige Ausländer als Freunde unter anderem weil mich andere Kulturen und auch deren Glaube interessiert.
Was sich in Deutschland abspielt ist amerikanisch geprägte Propaganda und Medien sowie Politiker springen auf diesen Zug auf.
Seid dem Anschlag vom 11.9.2001 wird alles instrumentalisiert um gegen den Islam zu hetzen.
Es werden Kriege angezettelt, ganze Regionen destabilisiert.
Als dieses wird in Deutschland gut geheißen.
Es werden gezielt Ängste verbreitet um die Masse der Bevölkerung zu verunsichern.
Das ist amerikanische Politik der wir uns fügen oder müssen besser gesagt.
Der Einfluss der USA als sogenannte Weltpolizei ist so groß das niemand sich die Mühe macht einmal Kritisch dieses zu betrachten.
Selbst die freien Medien unterliegen dem Amerikanismus.
Diese Expansionspolitik wird seit 1787verfolgt, mit dem Ziel die Weltherrschaft zu erreichen, koste es was es wolle.

Gravatar: Werner

Absurd ist, dass es einen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gibt, obwohl es in der BRD keine Verfassung gibt. Das Prüfgutachten ist nicht legitim.

Gravatar: Daniel Rossmann

[ ... ]

[ Anm. d. Redaktion: Danke für Ihre Stellungnahme. Sie wurde zur Kenntnis genommen und weitergeleitet, ist aber zu lang für einen Kommentar auf der FW. ]

Gravatar: germanix

@ P.Franke

Bisher hat weder der Islam als ganzes noch Imame in Deutschland ausschließlich das deutsche Grundgesetz anerkannt und dem Koran eine Absage erteilt! Merkel und Konsorten fordern das nicht ein - im Gegenteil, sie wollen mit dem Islam einen Staatsmuslimenrechtsvertrag schließen, der faktisch ein Hoheitsgebiet in den Moscheen festschreibt. So, wie der Staat an die kriminelle pädophile Bande der Kirchenfürsten nicht ran kommt (siehe Staatskirchenrechtsvertrag), so kann der Islam dann in Deutschland seine Familien-Rache (Bruder/Schwestern-Mord und dergleichen mehr) selbst ausüben. Frauen werden geschlagen und vergewaltigt - laut Koran kein Vergehen! Der deutsche Staat ist außen vor!

Das finden Sie gut!

Ich finde Ihre Bemerkungen überhaupt nicht gut - sie haben gefährliche Züge der Aufgeschlossenheit gegenüber dem fundamentalistischen und angeblich moderaten Islam! Lesen Sie den Koran, was Sie vermutlich nicht getan haben, dann wissen Sie Bescheid.

Wir müssen gegenüber solchen Elementen wachsam bleiben!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@P.Franke ,Sie ignorieren oder kennen nicht die Briefe , Memoranden, Reden und Aufrufe Amin al-Husainis aus dem Exil,1940-1945 ( Zentrum Modrner Orient ) in fortwärendem Wirken des 1943 gegründetem Islaminstitut in Berlin mit Heinrich Himmler !!!! Nehmen sie dazu die Geschichte des Flickkonzers , Kaiser Wilhelm lnstituts und seiner Protagonisten und Geldgeber dann wissen sie wer die ewigen Drahtzieher von Blut und Tränen immerdar sind !! - Die linken Nazis waren auch nur willfähige Stropuppen für die Götter in Weiß (s. Rede Carl Duisberg 1904 , Walter Hallstein ( NS, CDU Jurist )

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