[Siehe hierzu Kommentar-Video auf YouTube HIER]
Der Bundestag hat einfach die nächste Sitzungswoche abgesagt. Weil die Ampel-Koalition keine Regierungsmehrheit mehr habe, seien Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden, heißt es. Und so wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt einfach komplett gestrichen.
Massive Kritik an dieser Entscheidung gab es vor allen Dingen von der AfD, dem BSW und den Linken.
Beatrix von Storch kommentierte auf X/Twitter:
»Man glaubt es nicht! Jetzt killen Herr Merz und seine Truppen zusammen mit SPD, FDP und Grünen eine GESAMTE Sitzungswoche. Fällt aus. Weil die *Regierung* keine Mehrheit mehr hat, will die Union, dass die einzige Opposition, die #AfD, im Parlament nicht mehr SPRECHEN darf. Ja- es stimmt: unsere DEMOKRATIE *ist* in Gefahr!«
Klar ist: Es geht denen von der Union, SPD, Grünen und FDP aktuell nur noch um Partei- und Machtinteressen, während Deutschland in einer tiefen Krise steckt.
Kommentare zum Artikel
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Schlimmer als ein „Weiter so“: Wer Merz wählt, wählt den Atomkrieg
Endgültig klar geworden ist das freilich angesichts der ersten Wahlkampfrede von Merz am Mittwoch im Bundestag.
Darin hat er nicht nur die immer deutlicher von der Verachtung des Wählerwillens geprägte Brandmauerstrategie hochleben lassen, sondern auch seiner rotköpfigen, geradezu fanatischen Kriegsgeilheit freien Lauf gelassen.
Merz will ein Ende mit allen Schrecken
Während fast der gesamte Rest der Welt inzwischen fest entschlossen ist, keine weiteren Waffen und Gelder in einen Krieg zu investieren, den die Gegner Russlands längst verloren haben und den sie mit jeder weiteren Waffenlieferung nur verlängern und noch mehr verlieren, will Merz hier kein rasches friedliches Ende.
Sondern ein Ende mit allen Schrecken. Vor allem für Deutschland !!!
... »Man glaubt es nicht! Jetzt killen Herr Merz und seine Truppen zusammen mit SPD, FDP und Grünen eine GESAMTE Sitzungswoche. Fällt aus. Weil die *Regierung* keine Mehrheit mehr hat, will die Union, dass die einzige Opposition, die #AfD, im Parlament nicht mehr SPRECHEN darf. Ja- es stimmt: unsere DEMOKRATIE *ist* in Gefahr!« ...
Belegt dies nicht auch, dass die Genannten die Schnauze von der in ihren Augen scheinbar so grauslichen Demokratie nun endgültig voll haben und bereits Hausdurchsuchungen beim ´Verdacht der Beleidigung` von auch in ´meinen` Augen unfähigen Politikern durchgeführt werden ´müssen`?
„Er halte die Durchsuchung für "hochproblematisch", so Strafrechtsexperte Putzke: "Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit."
https://www.stern.de/politik/deutschland/habeck-beleidigung--experte-nennt-durchsuchung--hochproblematisch--35230692.html
https://rtde.team/kurzclips/video/226109-schwachkopf-robert-habeck-und-streisand/
Wen wunderts da noch, dass es auch anderweitig zum Eklat kommt
https://www.youtube.com/watch?v=6H1UNR-23S4
und scheinbar ganz nebenbei auch Russland mit zum Schaden der EU – besonders aber Deutschland - schadenden Sanktionen überzogen wird?
https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/chronologische-uebersicht-ueber-eu-sanktionen-gegenueber-russland-817424
Könnte dies nicht auch ´ein` Grund dafür sein, dass unsere(?) scheinbar protestantisch-christlich-muslimische Allmächtige(?) zwar ´für` die Aushebung der angeblich in erster Linie wohl gegen ´Russland` gerichteten Sanktionen ist ... aber auch für deren ´Erhalt`?
https://www.businessinsider.de/politik/merkel-grundsaetzlich-fuer-aufhebung-von-russland-sanktionen-5681176/
So stellt sich auch ´einem wie mir´ die Frage:
Warum nimmt der Westen Putins Angebot, über Frieden zu verhandeln, nicht an?
https://www.youtube.com/watch?v=WrA67AZyrsA
Weil auch ein „geheimer Friedenvertrag“ den Ukraine-Krieg von Seiten des Westens nicht verhindern durfte?
https://www.telepolis.de/features/Geheimer-Friedensvertrag-haette-Ukraine-Krieg-nach-wenigen-Wochen-beenden-koennen-9700618.html,
Wonach sich dieses Merz nun erhofft, seine auch m. E. dreckigen Phantasien ungehemmt umsetzen zu können???
https://www.merkur.de/politik/taurus-lieferung-an-kiew-dmitri-medwedew-warnt-nach-merz-aeusserung-zr-93409244.html
Sind die alle krankgeschrieben, oder was?
Ich persönlich schätze die Lage so ein, dass die Regierung akutell handlungsunfähig ist.
Unter zivilisierten erwachsenen Menschen sollte es aber dennoch möglich sein, wichtige und notwendige Entscheidungen gemeinsam zu treffen.
Das es überhaupt soweit gekommen ist, ist ein neuer Tiefpunkt in der deutschen Geschichte. Jeder denkt nur an sich und seine Parteiinteressen. Der Wahlkampf läuft schon auf Hochtouren und jeder will sich ins beste Licht rücken. An das Wohl des Landes und der Bevölkerung denkt niemand in den oberen Rängen.
CDUCSU, SPD, FDP und "Grüne" haben erfolgreich eine Verschwörung unternommen, das oberste deutsche Parlament außer Kraft zu setzen.
Da sagte eine eine junge Frau im Netz: Ich habe ein Lied darüber gemacht was ich von Friedrich Merz als Kanzler halte. Sie nimmt ihre Gitarre, setzt sich in Position, streicht einmal über die Saiten das es "kling" macht und haucht dann: "Nichts!"
Da wird Herr Haldenwang bestimmt umgehend die gesamten "Altparteien" als "gesichert demokratiefeindlich" einstufen.
Und ein Verbotsantrag ist auch fällig.
Fehlt nur noch die Genehmigung durch die Fremdherrschaft ...
"Jetzt killen Herr Merz und seine Truppen ..."
Prima, jetzt wissen wir schon vor der Wahl, was wir von diesen Volldemokraten zu halten haben!!!
Mit Verlaub, Herr Merz, Sie sind ein...
Zurücktreten und ab ins Sauerland!!!
Sollten die alle dieselben "Berater" haben?
Nach dem Sieg Trumps besteht schließlich Handlungsbedarf und "man" weis nicht, wielange man noch Zeit hat, um Deutschland abzuschaffen.
Auch Cucarachas werden nochmal so richtig aggressiv, wenn gegen sie gesprüht wurde ...
Die Altparteien wissen nicht einmal was Demokratie ist.
Sie meinen gegenseitiges Eierschaukeln ist Demokratie.