Noch gibt es die Chance, dass Parteien wie die Linke, die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die FDP über den Bundesrat dafür sorgen, dass die Pläne von Merz nicht durchkommen. Werden sie das tun?
Auf X kommentierte Beatrix von Storch:
»Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen? Diese Parteien stehen vor der Abstimmung im Bundesrat vor der Frage, ob sie für Friedrich Merz und Schwarz-Rot politischen Selbstmord begehen wollen. Wenn sie diesem Wahnsinn zustimmen, haben sie nichts besseres verdient.«
Kommentare zum Artikel
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Am idiotischsten ist doch, meine ich, diese sogenannte "Klimaneutralität", die ein undefinierter Begriff und lediglich eine Weltanschauung ist, in das BRD-Grundgesetz aufzunehmen!
Ebenso gut könnte man die Forderung "Jeden Tag schönes Wetter!" in das GG aufnehmen, was das Wetter nicht im geringsten stören oder gar beeinflussen würde. Aber dann kann jederman bei nichtschönem (reine Ansichtssache!) Wetter die Bundesregierung auf Schadenersatz wegen Bruch des GG verklagen.
Und nur darum geht es doch wie mir scheint.
Da kann der Thorsten Frei meinen und argumentieren wie er will, das wird keinen Ein fluß auf diese GG-Bestimmung haben, wenn diese ersteinmal drin steht.
Und sie wieder mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit wieder abzuschaffen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit werden.
Die sind doch ALLE gekauft ! Wer das nicht sehen will, träumt auch vom Osterhasen.
Die Mafiakiller der Fremdherrschaft werden schon dafür sorgen, daß das Deutschland-Abschaffungspaket durchgewunken wird.
Dem Herrn Aiwanger haben sie bereits deutlich gemacht, wo es langzugehen hat ...
The Show must Go one. Es gibt keine richtige Opposition mehr in Deutschland wo die Leute auf die Straße gehen und alles lahmlegen um für ein gerechteres Deutschland demonstrieren. Diese jetzigen Gewerkschaftsvertreter/bosse haben doch schon lange das arbeitende Volk verraten und sind nur an eine eigene Selbstbereicherung interessiert und werden den Trog nicht umkippen aus dem sie sich fett fressen..
Es kann nur damit erklärt werden, die Todessehnsucht hat einen Stellenplatz eingenommen, der den Überlebenswillen um das 1000 fache übersteigt und die Volksvernichter erfüllen diesen Wusch mit Vergnügen.