Tiefpunkt für Parlamentarismus und Demokratie

Beatrix von Storch: Sie beerdigen die Demokratie

Beatrix von Storch prangert an, wie die Union, die SPD und die Grünen in den Ausschüssen noch schnell den Boden für die Verfassungsänderungen und Mega-Verschuldungen vorbereiten.

Foto: Screenshot X
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Gestern berichtete Beatrix von Storch auf X von den sonntäglichen Sitzungen in den Ausschüssen:

»Heute ist Sonntag und wir sind im Bundestag. Die Ausschüsse tagen und prügeln gerade die Verfassungsänderungen und die Multi-Billionen Neuschulden einfach so durch. [...]«

Es gab keine ausreichenden Sachverständigen-Anhörungen. Im Familien-Ausschuss passierte das alles sogar per Zoom-Zuschaltungen. Das heißt, viele Abgeordnete waren nicht einmal persönlich anwesend. Die Abstimmungen erfolgten online. 

Im Auswärtigen Ausschus konnte man kurz Fragen stellen. Beatrix von Storch fragte dort: »Was heißt es eigentlich, wenn wir jenseits der Schuldenbremse völkerrechtswidrig abgegriffenen Staaten Hilfeleistungen versprechen?«

Im Grunde genommen wird Deutschland zahlen müssen, wenn die Ukraine wieder aufgebaut wird.

Beatrix von Storch warnte am Sonntag: »Es ist unfassbar! Heute ist der Tiefpunkt in der Geschichte der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, was den Parlamentarismus und die Demokratie angeht.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: IM Notar

Sollte ein feixendes, rumalberndes, fett grinsendes und mehr als offensichtlich völlig unreifes & überfordertes Ost-MÄDCHEN nicht wenigstens durch den Deutschen Bundestag zur Ordnung gerufen- und zudem ein hohes Ordnungsgeld bezahlen müssen, wenn es die ehrwürdige Deutsche Nationalhymne dergestalt stört und öffentlich im Bundestag verächtlich macht ? :

https://www.youtube.com/watch?v=2haNsBiDTMI

Wie weit müssen sich das Deutsche Volk-, das Hohe Haus des ehrwürdigen Deutschen Bundestages- und die WERTEDEMOKRATIE der BRD von unreifen Ost-Gören anlässlich des Abspielens der Deutschen Nationalhymne VERARSCHEN lassen ?

Selbst die absolut linkslastige sog. "Enzyklopädie" Wikipedia betrachtet derartige Verunglimpfungen und öffentliche Verächtlichmachungen ggf. als Straftat :

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Nationalhymne
https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html


PS : BRD-Präsident Gysi war selbstverständlich (!) entschuldigt, weil 1. das Singen der Nationalhymne sein schwaches Herz gar allzu sehr belastet hätte - und weil er 2. in seiner geliebten DDR die Stasi-Nationalhymne auch nicht mitsingen durfte ... d. h. er leidet offenbar an massiven posttraumatischen Belastungsstörungen - wie folgt :

https://taz.de/!415373/ (...) "Wie weit reicht Ihre Begeisterung? Singen Sie auch die Hymne mit?
Nein, das mache ich nicht. ... In der DDR durften wir die Hymne irgendwann nicht mehr singen ... Ich singe weder die alte noch die neue Hymne." (...)

...ach ja, unser "IM-Gregor" als Präsident des Klassenfeindes, "süßer die Sillberlocken nie hingen" : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/gysi-ddr-unrechtsstaat-soniderungen-thueringen

__________

Bitte MdB Heidi dringend im Bundestag wg. absolut & nachweislich üngebührlichen/respektlosen Benehmens während des Abspielens der Deutschen Nationalhymne im 21. Deutschen Bundestag (der Werte-BRD) zur Ordnung rufen (lassen) : DANKE

...für Heii aber hier noch ein echter linker Schmankerl :
https://www.youtube.com/watch?v=jkzaUHGrzKU

...damit unsere "Volksvertreterin" MdB Heidi auch weiterhin zusammen mit IM-Gregor für die Rentenerhöhung der Stasi-Schergen "mannhaft" kämpft - wie folgt :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/setzen-sie-persoenlich-und-ihre-die-linke-sich-auch-weiterhin-fuer-eine-rentenerhoehung-von-ua

...und für Präsident IM-Gregor hier noch einmal seine herrliche DDR-Nationalhymne im O-Ton, die er leider, leider nicht mehr mitsingen durfte & darf (...heul, seuf...) :

https://www.youtube.com/watch?v=DTV92wqYjfA

...die dagegen - nur für ewiggestrige Klassenfeinde :
https://www.youtube.com/watch?v=2haNsBiDTMI


Kotz zum Gruße !
IM Notar

Gravatar: Axel Sänger

Möglicherweise rechnet er damit, dass der Euro bald am Ende ist und legt das Geld im Ausland in einer Fremdwährung an, und dann will er alles, was zu bezahlen ist, aus seiner privaten Portokasse bezahlen. Es soll Leute geben, die sich auf diese Weise.... Nun ja, ich spekuliere mal nicht. Warten wir es ab.

Gravatar: huther

Das ist doch gar keine richtige Demokratie,sondern nur
ein Sebstbedienungsladen für Politiker,Beamte,Rund-
funkintendanten mit Ihren Riesengehältern. Man denke
nur so einer bekommt eine Luxuskrankenversicherung
für 150 EURO pro Monat samt Familie dank der Beihilfe
in der privaten Krankenversicherung und ein Verarmter Rentner soll1000 Euro Krankenversicherung und 180 Euro in derPflegeversicherung monatlich bezahlen,
während die Politiker,Beamten,Rundunkintendanten etc.
mit ihren Rieseneinkommen nur 70-80 Euro monatl.
bezahlen. Kann er dies nicht bezahlen,so bekommt er
noch über das Bundesamt für Soziales einen Bußgeld-
bescheid.Dies macht man aber nur mit alten deutschen
Personen,Ausländer u.Migranten bekommen alles
umsonst!!!

,

Gravatar: Franz Winter

Diese CDU ist verlogen bis zum Geht-nicht-mehr. Klebt nur noch an der Macht und tut sich mit den größten Deutschlandhassern zusammen. Da kommt nichts Gutes zustande. Das Ganze erinnert schon zu sehr an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg - ideologiegetriebener Gesinnungsstaat und Kriegswirtschaft - das deutsche Volk wird enteignet, entmündigt und völlig untergebuttert. Riesige Kriegsanleihen sind schon durchgewinkt. Wofür eigentlich? Wer hätte denn gedacht, dass dies so schnell geht.

Gravatar: Johannes

Wer hätte das gedacht?
CDU-Kanzlerkandidat Merz schon vor seiner möglichen Bestallung durch und durch ein Lügner und Wählerbetrüger!

Er will unter dem Beifall der "demokratischen Parteien der Mitte" die einzige Opppositionspartei und zugleich zweitgrößte Partei des "Hohen Hauses" ausmerzen.
Das ist offene Diktatur, wie wir sie zwischen 1933 und 1945 schon einmal hatten und die Deutschland in einen Trümmerhaufen verwandelte.

Gnade uns GOTT vor diesem Milliardär, der die links-grüne Ampelpolitik mit ihren schweren Schäden nicht nur fortführen, sondern vertiefen will - eben bis zur endgültigen Diktatur!

Bezeichnend, dass der neue Machthaber der LINKEN, Klingbeil, die mit allen Wassern gewaschene frühere Weinkönigin, nach deren Wahl ins zweithöchste Amt herzlich umarmte und küsste.

Die honigsüßen Worte der Klöckner zur Parlamentseröffnung zeigten einmal mehr die ganze Falschheit der CDU/CSU gegenüber der einzigen Oppositionspartei. Seit Merkel hat diese vermeintlich christliche Partei mit ihrer Hinwendung zur LINKEN und zum Islam ihre Rolle als demokratische Partei endgültig verspielt.

Das scheinheilige Auftreten des Markus Söder, der den wankelmütigen Aiwanger über den Tisch zog, zeigte einmal mehr, was diesem bayerischen Hinterwäldler Freiheit und Wahrheit bedeuten.

Gravatar: Schabulke

Wer seine Feinde in der eigenen Regierung hat,braucht keine anderen Feinde mehr.
Sieht man aber außerhalb des Tellerrandes ,ist die Volksverwirrung wie zu "Babels"Zeiten.
Die Volks und Geistesmanipulation wird zugelassen ,da sich immer mehr von GottesWORT entfernen .Somit bekommt ein Volk ,was es gerechterweise verdient !

Mögen die Nichtmitläufer bewahrt und gesegnet sein und unter dem Schutz des Höchsten bleiben .

Gravatar: ROLAND

„ Demokratie ist die Diktatur der Dummheit "
F. Schiller

Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie.
Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.

Zitat: Franz Josef Strauß

Dem ist nichts hinzuzufügen...

Gravatar: BRD.igen.de und demokratische Legitimation erben, nicht erwerben

Ja, Thorsten Frei, CDU/CSU, weist in diesen Minuten im Reichstag darauf hin, ca. 10.15 Uhr am 18.3.2025, dass gemäß Entscheidung des Bundesvergessensgerichts das Vorgehen des abgewählten Bundestages zur Aushebelung der Schuldenbremse und zur Änderung des Grundgesetzes in letzter Minute total "legal" sei ganz unabhängig von der Frage, ob die demokratische Legitimation für ein solches Vorgehen entfallen ist oder nicht.

In Deutschland waren im Übrigen schon ganz andere Vorgänge "legal" ...

https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcTEafV0U4NReDJ5KRWtLAFrSBm_tNiP13URUg&s ,

... und wir müssen uns auch aus diesem Grunde keine Sorgen machen, wenn einmal eben das Grundgesetz geändert wird, um damit dem Staat die Möglichkeit zu geben, unbegrenzt Schulden zu machen.

Schließlich sind Sie der Staat, der da und die da sind es auch und überhaupt alle, denen Sie heute noch begegnen in diesem, Ihrem Lande. Alle sind der Staat. Sie wissen auch, wenn Sie richtig hohe Schulden haben, dann werden Sie mit Sekt und Häppchen empfangen, und selbst dann, wenn es garnicht mehr geht mit Dummheit, Gier und Wahn, dann rettet Sie "Mutti" ...

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100 .

Im Übrigen war Deutschland selten so bedroht von Außen, wie heute ...

https://www.youtube.com/watch?v=7LdLaszpO2A

https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 ,

... und es gibt nichts Schöneres, Ehrenvolleres und Wertvolleres für Sie, als den "Schutz" und "die Rettung" Ihres bedrohten Landes und überhaupt der ganzen bedrohten Welt und des ganzen bedrohten und im Untergang befindlichen "Planeten", "Frauen und Kinder zuerst" natürlich.

Deshalb freuen Sie sich schon sehr auf Ihre neuen Schulden und darauf, endlich einmal allen gut finanziert in die Fresse zu hauen ...

https://www.youtube.com/watch?v=RNoZ8w9L8hw&t=3s ,

... die "unsere westliche Wertegemeinschaft" und "unsere westliche Lebensart"...

https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&t=2266s

... in Frage stellen und unsere Frauen und Kinder unterdrücken wollen und bedrohen ...

https://youtu.be/md6lbxsF6J0?feature=shared&t=43 .


MP RP und Bundesrat Schwätzer sagt gerade eben im Reichstag, ca. 12.50 Uhr am 18.3.2025, dass es eine Politik brauche und die Bevölkerung eine Politik wünsche, die "sich selbst noch ins Recht setzt".

Sehr schön. Ihnen allen also auch weiter noch viel Vergnügen mit einer "Politik", die "sich selbst ins Recht setzt", mit "Politikerinnen" und "Politikern", die "sich selbst" "ins Recht" setzen ...

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .

Gravatar: Karin Weber

Hier sind jetzt die letzten Masken gefallen. Mittlerweile eine lupenreine Diktatur der Altparteien-Clans. Machtergreifung würde ich das nennen.

Eine Gewaltenteilung gibt es nicht mehr. Das oberste Gericht agiert als Erfüllungsgehilfe der Altparteien-Clans. Parlamentarier, die ihrem Gewissen folgen könnten, werden "bearbeitet". Das Volk wird schon gar nicht mehr gefragt. Vor der Wahl belogen, nach der Wahl betrogen. Und die sogenannte Verfassung (Grundgesetz) wird angepasst, so wie die Altparteien-Clans des gerade brauchen. Das ist deren "Unsere Demokratie"!

OMG, da waren ja Honecker u. Mielke die reinste Pimmelbande. Ich hätte nie gedacht, mal noch schlimmer als im Stasi-Staat zu leben.

Dieses Land ist zur Beute der "demokratischen Parteien" geworden. Das betonen ja diese Bandenmitglieder ständig. Bin mal gespannt, wann der offene Terror, die Säuberungen losgehen. Wann werden die ersten Leute wieder von der Gestapo mitten in der Nacht abgeholt und in Schutzhaftlager gesteckt. Lange kann´s nicht mehr dauern. Die nationalen Sozialisten haben die die vollste Unterstützung der CDU.

Gravatar: Werner Hill

Und schon ist beim Stern zu lesen, daß auch Aiwanger im Bundesrat zustimmen will (besser: MUSS!).

Womit mag "man" ihm gedroht haben?

Im Bundestag haben die Landesverräter angeblich ein "Polster" von 30 Stimmen - wovon einige (aber zuwenige) Abweichler und Kranke abgehen.

Was sich da morgen abspielen soll, ist nur möglich, weil bei uns die Demokratie längst begraben und durch die Fremdherrschaft der Totengräber Deutschlands ersetzt wurde.

Aber dank der ebenfalls fremdbeherrschten Medien hat die Mehrheit der Wähler das immer noch nicht bemerkt.

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