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Im Bundestag griff Beatrix von Storch in ihrer Rede die Politik der Altparteien, besonders aber der CDU/CSU an, die zwar immer so tun, als wollen sie gefährlichen Islamismus bekämpfen, aber am Ende den Worten keine ausreichenden Taten folgen lassen.
Hier die Rede von Beatrix von Storch im Wortlaut:
»Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran - das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern, und dem, was Sie politisch so liefern.
Erste Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisationen. Sehr richtig.
Die Realität: 15 Jahre lang haben Sie unter Merkel nichts gegen die islamische Terrororganisation Hisbollah unternommen. Nichts! Dann kam der Juni 2019. Die AfD fordert das Verbot der Hisbollah als Organisation, und dann dauert es noch ein Jahr, bis April 2020, da kommt dann das Betätigungsverbot - viel schwächer - von Herrn Seehofer. Wieder ein Jahr später, Juni 2021 - es regiert immer noch die Union -, stellt „Die Zeit“ fest - ich zitiere -:
„Betätigungsverbot für Hisbollah … zeigt kaum Wirkung“.
Und zwei weitere Jahre später, November 2023 - inzwischen regiert die Ampel -, stellt die „Bild“-Zeitung fest - Zitat -: „Verbot von Terrorgruppe ,Hisbollah‘ bleibt folgenlos“.
Das ist die Realität.
Zweite Schaufensterforderung: Sie fordern, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Das heißt, Sie wollen im Iran eine Revolution gegen das Regime, den Körper. Und die Realität: Sie sind nicht einmal in der Lage, den terroristischen Arm dieses Regimes in Deutschland zu zerschlagen.
„Die iranische Opposition im Iran unterstützen“ - die Realität: Im Dezember 2022 stellt die Bundesregierung fest: Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. - In Deutschland, bei uns!
Das hat nicht erst unter der Ampel angefangen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie die Opposition im hochgerüsteten und bald atomar bewaffneten Iran schützen können - im Iran! -, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Oppositionellen in Deutschland zu schützen?
Dritte Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Sehr richtig!
Und die Realität? Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt Repräsentanten der Dachorganisation des IZH offiziell, und Nancy Faeser beteiligt die Dachorganisation des Islamistenzentrums an ihrer Studie über Muslimfeindlichkeit.
Die Mullahs in Teheran entscheiden darüber, was wir hier in Deutschland über den Islam noch sagen dürfen! Das ist die Realität.
Ihre Schaufensteranträge stehen für Ihrer aller Grundproblem: Sie fordern die Weltenrettung, die Demokratisierung, „Regime Change“, Revolutionen in Weltgegenden Tausende von Kilometern entfernt von uns, wo Sie nicht den leisesten Einfluss haben.
Sie spielen die große Weltpolitik.
Und die Realität? Ich zitiere Zeitungsartikel der letzten Tage: „Geheim-Treffen von Islamisten in Hamburg“, „Blutige Clan-Fehde in Essen“, und - Zitat - „Kinder konvertieren aus Angst zum Islam“ - an deutschen Schulen! - „um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“
Wenn Sie jetzt nicht mächtig bei uns aufräumen, gibt es keine demokratische Revolution im Iran, sondern eine islamische Revolution in Deutschland. Gott bewahre uns davor!«
Kommentare zum Artikel
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Nur mit einer deutschen Partei kann Deutschland gerettet werden.
Mit den europäischen Altparteien wird Deutschland vernichtet. So wie die Familie zuerst kommt, muss Deutschland zuerst kommen und dann lange nichts.
Der Wähler darf sich nicht irritieren lassen, die Altparteien sind eine Partei, mit verschiedenen Namen. Es gibt keinen Unterschied. Sie hetzen gemeinsam gegen die AfD.
Die Union führt nur Scheindebatten gegen die Ampel, schließlich will sie mit ihnen koalieren, um wieder an die Macht zu kommen. Sie will ihre Merkel-Spielchen wieder einführen. Die Union hat fertig. Die ungeheure Macht der Altparteien muss gebrochen werden.
Unsere Politiker und viele Bürger haben den Knall noch nicht gehört .......
... „Die CDU/CSU redet viel, tut aber wenig, wenn es um die Bekämpfung des radikalen Islamismus in Deutschland geht. Nur mit der AfD kann die Islamisierung gestoppt werden.“ ...
Was sich schon deshalb äußerst schwierig gestalten könnte, weil die Gefahr des politisierten Islams schon sei der CDU/CSU-göttlich(?) geschaffenen Flüchtlingskrise scheinbar sehr bewusst insofern unterschätzt?
Ja mei: „Dass ein Teil der deutschen Gesellschaft diese Debatte unterdrückt“, ist sehr gefährlich!!!
https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-muss-die-gefahr-des-politisierten-islam-erkennen-ld.1585468
Da unsere etwa nach(?) wie vor(?) heißgeliebte(?), ´protestantische` Göttin(?) mit Hilfe der Altparteien und Medien die Bevölkerung bezüglich Ihrer politischen Absichten ´täuschte`, islamkritische Politiker, die sich für die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates engagierten, bekämpfte
https://philosophia-perennis.com/2016/10/14/merkel-islam/
und das Ole betonte, ihre Politik ampelmäßig weiterführen zu wollen:
Darf ich nun das Gefühl hegen, dass auch all unsere göttlich(?) geleiteten - ach so christlich Schwarz-Rot-Gold-Grünen - Politiker einen islamistischen Hintergrund haben???
wie recht sie hat... afd und alles wird ok....
Das stimmt.
In Niedersachsen reichen schon für jungen Mädels nur 9 Worte und sind sie schon Muslima.
Toll.
Der Zug rollt weiter.
Kohl CDU, hat den Miri-Clan nach Deutschland herein gelassen. Schröder SPD, ließ ihn falten und walten, wie er will.
Die Union mit Merkel haben dem islamischen Terror das Tor nach Deutschland sperrangelweit aufgerissen und die Ampel hat sich ihm schmierig angebiedert.
Emmanuel Macron fordert EU-Partner zu gemeinsamer Verteidigung auf
"Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte",
Da spricht einer etwas aus was man in Deutschland noch zu verheimlichen versucht.
Na wer hat denn Europa gemeuchelt? Und nun haben die Schlächter Angst vor ihrem eigen Blut.
Monsieur Macron , Ihr könnt froh sein wenn euch der Russe einmal verteitigen wird um euren ruinösen Staaten wieder Leben einzuhauchen. Ihr seid am Ende angelangt.