[Siehe Video auf X/Twitter HIER]
Die linken Parteien versuchen, das Abtreibungsverbot zu kippen. Und selbst die CDU wankt. Beatrix von Storch hat in ihrer Bundestagsrede diese Bestrebungen deutlich kritisiert.
Beatrix von Storch verwies darauf, dass es seit über 30 Jahren bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss gebe. Und dieser Kompromiss beruhe auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993. Und dort heißt es: »Der Lebensschutz hat uneingeschränkten Verfassungsrang«. Aber Abtreibung ist bis zum dritten Monat straffrei.
Dieser Kompromiss habe von beiden Seiten viel abverlangt. Doch es hat für gesellschaftlichen Frieden gesorgt.
Doch jetzt wollen die linken Parteien den Lebensschutz abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen.
Das Verfassungsgericht hatte erklärt, dass trotz der Straffreiheit in den ersten Monaten die Abtreibung dennoch grundsätzlich als Unrecht angesehen wird, weil sie gegen die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt. Das gelte auch für die Würde des ungeborenen Lebens.
Die Ampel-Parteien wollen aber die Abtreibung in den ersten 12 Wochen als grundsätzlich rechtmäßig hinstellen, obwohl das Verfassungsgericht dies ausdrücklich untersagt hatte.
Und die CDU gibt sich gelassen und Merz meinte zur Abschaffung des Paragraphen 218: »Das können wir überprüfen«.
Auf X/Twitter fasst Beatrix von Storch zusammen:
»Denkwürdige Debatte heute zum #Abtreibungsverbot. Die linken im Hause wollen das jetzt noch schnell kippen. Aggressiv. Laut. Unerträglich. Und Herr Merz ist bereit, die Abschaffung des 218 zu ›überprüfen‹. Nur die #AfD will den 218 nicht schreddern.«
Hier die Bundestagsrede im Wortlaut:
»Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren. Seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss. Der beruht auf dem Urteil des Verfassungsgerichts von 93. und der heißt: Der Lebensschutz hat uneingeschränkten Verfassungsrang. Der Lebensschutz des Ungeborenen. Aber: Abtreibung ist bis zum 3. Monat straffrei. Das verlangt von beiden Seiten viel ab. Aber das hat den gesellschaftlichen Frieden erhalten... ...und den wollen Sie jetzt abfackeln: Sie wollen den Schutz für das ungeborene Leben abschaffen. Und zwar aus rein ideologischen Gründen. Praktische Gründe gibt es nicht.
Frauen können ja jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden. Ich persönlich finde das furchtbar. Aber die AfD trägt den gesellschaftlichen Kompromiss zu 218 und will ihn nicht verschärfen und geschweige denn abschaffen oder schreddern. Anders, als die Presse das behauptet. Geschenkt. Und die Reste-Ampel will nun nach der Verwüstung Deutschlands in ihren letzten Zuckungen auch noch den ultimativen Kulturkampf ausrufen. Unter bewusstem Verfassungsbruch.
In ihrem Antrag heißt es: „die Beendigung einer Schwangerschaft wird bis zum Ende der zwölften Woche grundsätzlich rechtmäßig gestellt." Das steht im krassen Gegensatz zum Verfassungsgerichtsurteil. Ich zitiere daraus: „Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft als unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“ Dieses „Muss“ ist eindeutig. Völlig eindeutig. Das Gericht begründet das mit Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch die Würde des ungeborenen Menschen. Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt. Sie wissen das. Aber Sie machen es trotzdem. Sie
bringen ein verfassungswidriges Gesetz ein. Und was sagt die CDU dazu? Zur Erinnerung: Das „C" in CDU steht nicht für Cornflakes oder Camembert, sondern für christlich. Aber Herr Merz, anders als die Rednerin der Union. Aber Herr Merz sagt zu der Abschaffung des 218: „Das können wir ,überprüfen‘ wegen des ,gesellschaftlichen Wandels‘. Aber bitte erst nach der Wahl. “Vor der Wahl will er die christlichen Wähler nicht verprellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein salomonisches Urteil gefällt: Der Lebensschutz hat theoretisch uneingeschränkt Verfassungsrang, aber Frauen können praktisch straflos abtreiben. Das reicht den Kulturrevolutionären aber nicht. Frau Wegge, was Sie hier gerade abgeliefert haben: Das war so erschütternd! Dieses Geschrei. Diese Aggressivität. Und diese Freude, wo man das Gefühl hat, die Sie empfinden, wenn Ungeborene getötet werden. Diese Aggressivität ist dem Thema völlig unangemessen. Die AfD. Nur die AfD. Steht für eine Kultur des Lebens. Vor der Wahl. Und nach der Wahl. Vielen Dank.«
Kommentare zum Artikel
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7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischem Kommentar
7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar
Beim Thema Migration sieht das Amtsgericht Düsseldorf keinen Spielraum für im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und differente Wahrnehmungen seitens der Bürger.
Im jüngsten Fallbeispiel wurde eine 74-jährige Rentnerin laut Informationen des Portals Achgut für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat abgestraft. Zur Vorgeschichte heißt es:
„Die Rentnerin hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel gesehen, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage ‚Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken‘ zitiert wurde.“
Die Angeklagte hat eine Rente von 1.600 Euro im Monat. Laut Achgut-Artikel wäre die Verhandlung auf auffällige Kürze angelegt gewesen, da „der Raumbelegung des Amtsgerichts zu entnehmen war, dass für den Prozess gegen die Rentnerin gerade mal 30 Minuten vorgesehen waren“.
Die Staatsanwältin samt anwesendem zweitem Kollegen argumentierte dann gegenüber der mündigen Bürgerin belehrend, dass diese mit ihrem Facebook-Kommentar „in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt habe“.
Der Facebook-Beitrag beinhaltete folgende Inhalte:
„‚Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht‘, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. ‚Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger‘, schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat.“
Trotz vorgetragene Reue vor Gericht, „mit dem letzten Satz ihres Kommentars sei sie ‚übers Ziel hinausgeschossen'“, erfolgte die erneute Verurteilung, da die Rentnerin bereits „2022 ein Strafbefehl wegen ‚übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens'“ erhielt, den sie immer noch in Raten abzahlt.
Im finalen aktuellen Plädoyer forderten nun die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Beklagte zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu verurteilen. Das Argument des Verteidigers, seine Mandantin hätte lediglich „eine politische Meinungsäußerung ‚mit einem emotionalen Endsatz'“ veröffentlicht, wurde nicht akzeptiert.
Der Richter erklärte demgegenüber:
„‚Wenn aber Teile der Bevölkerung so angegangen werden, dass zum Hass aufgerufen wird‘, sei eine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne gegeben. Das sei der ‚Kontext, der hier berücksichtigt werden muss‘.“
Die Angeklagte wurde daher wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro verurteilt. Abschließend heißt es:
„Im Falle der Rechtskraft des Urteils müsste die 74-Jährige wohl bis an ihr Lebensende für ihre Grünen-Kritik bezahlen. Denn der Strafbefehl aus dem Jahr 2022 lautete auf 130 Tagessätze in Höhe von jeweils 30 Euro. Zusammen mit der Strafe vom Freitag ergeben sich damit insgesamt 11.850 Euro Strafe. Und da würde sich deren Bezahlung bei monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro auf mehr als 19 Jahre erstrecken.“
https://dert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
https://www.achgut.com/artikel/kurzer_prozess_nach_Volksverhetzungs-Anklage
@ dr weiss 07.12.2024 - 11:52
Ein ausgezeichneter Gedanke., der ausbaufähig ist.
Die AfD könnte auf ihrer Website eine Zusammenstellung aller wichtigen Mitteilungen machen, wochenweise. Diese Zusammenfassung kann jeder herunterladen und ausdrucken. Wenn jeder das 10 mal ausdruckt und dann diese 10 Ausdrucke in der Nachbarschaft verteilt, dann ist das effizienter als eine Geldspende. Die AfD kostet es fast nichts, die Kosten der Aktion sind auf viele Schultern verteilt und bewegen sich im 2 - 3 €-Bereich. Das kann fast jeder aufbringen.
Wichtig wäre stets eine Gegenüberstellung der AfD-Positionen zu den Positionen der Altparteien (das könnte man als Tabelle vorneweg bringen) und eine kurze Darstellung der Konsequenzen der Altparteienpositionen.
Also ich wäre dabei!
augen auf...macht doch endlich: ich empfehle der afd ein extrablatt heraus zu bringen... das lesen alle , die renter so wie so... erst dann wissen die bürger was die afd so alles deutlich und belegbar anprangert und ändern will.... die öffentlichenard zdf und schreiberlein konnten das bisher gut verhindern... los gehts bin für die redaktion-graphik gerne bereit mit zu helfen honorarfrei... klar doch... patriot im eigenen lande... alleine die vielen ehrlichen reden der afs-bundestagsabgeordneten sind wahre weisheiten die jeder mal gelesen haben muss...
@Matthias Rahrbach 06.12.2024 - 15:26
"Wofür wollen die eigentlich den Paragraph 218 ganz abschaffen?"
Ich denke der Hintergrundgrund könnte auch die Pharmaindustrie und die (Reproduktions-) Medizin sein.
Stichworte: Impfstoffherstellung (embryonale Inhaltsstoffe) u. In-Vitro-Fertilisation (ist mit viel "Ausschussware" verbunden).
Siehe hier: https://youtu.be/v1_Sohk8CKg?t=542
Auf Grund dieses 218 Paragraphen sind diese Dinge ja eigentlich auch immer noch rechtlich in so einer mehr oder weniger grauen Zone !?!
Wofür wollen die eigentlich den Paragraph 218 ganz abschaffen?
Nur aus symbolischen Gründen oder weil auch Abtreibungen nach dem 3. Schwangerschaftsmonat straffrei oder legal sein sollen?
Dazu gibt es aus meiner Sicht folgendes zu sagen:
JEDE Frau hat die Möglichkeit, eine ungewollte Schwangerschaft weitestgehend zu verhindern!
Die sicherste Methode:
Knie zusammenpressen und nicht mit jedem Kerl ins Bett hüpfen
Zweitsicherste Methode:
Es gibt genügend Verhütungsmittel, sowohl für Männer als auch für Frauen. Also traut euch, die zu verwenden und das auch von euren Kerlen zu fordern.
Bei allen anderen Fällen, wo es doch mal schief geht (auch Verhütungsmittel sind nicht 100% sicher) sollten die Frauen umfassend über die Folgen einer Schwangerschaftsunterbrechung (körperlich und seelisch) aufgeklärt werden und ihnen dann folgendes Angebot gemacht werden: Wenn sie das Kind austragen, für 10 Jahre 2000 € netto monatlich inkl. Einzahlung in die Rentenkasse und einer kostenlosen Ausbildung (sofern keine vorhanden, sonst eben Weiterqualifikation) in einem Beruf der Wahl, der allerdings später auch ausgeübt werden muss, wenn das Kind KiGa-reif ist..
Das mag jetzt viel klingen, aber es ist nichts im Vergleich zu den 5.000 € monatlich, die wir für unqualifizierte, überwiegend analphabetische Migranten ausgeben, die auch in Jahrzehnten nichts zu unserem Wohlstand beitragen werden, davon aber trefflich profitieren.
Seit Abkehr vom Abtreibungsverbot im Jahre 1995, also vor 30 Jahren sind, wenn man die heutigen Zahlen zugrunde legt, jährlich 110000 Abtreibungen vorgenommen worden. In Summe sind also 3,3 Millionen Menschen nicht geboren worden. Mit diesem Geburtenunterschuss wird aber nun der Migrationswahnsinn begründet. Wir bräuchten diese Menschen aus dem Nahen Osten, aus Afrika nicht, weil wir selbst genug Nachwuchs hätten der auch Fachkräfte-geeignet wäre.
Das sollten sich alle durch den Kopf gehen lassen, die Abtreibung befürworten. und wenn solche Feministinnen dann von Menschenimporten geschädigt werden (Vergewaltigung, Mord), dann tut es mir nicht wirklich leid. Diese Menschen lernen offenbar nur durch eigene Erfahrung, das Leid ihrer Mitmenschen ist ihnen völlig egal.
Eine Schande für ein angeblich christlich zivilisiertes Land, wo jeder willkürlich Leben zerstören kann nur weil es in die eigene Vorstellung nicht reinpaßt oder belastend ist, was man sich ja auch vorher überlegen kann, bevor man sich verlustiert und anschließend feststellt, daß ein neues Leben im Wege steht und es ungefragt eliminiert wird, was geschützt werden muß, spätesten wenn das Herz schlägt und somit das Leben in allen Funktionen beginnt.
Das ist einfach eine Schamlosigkeit ohne Grenzen, ausgehend von Individuen die innerlich in dieser Frage total verkommen sein müssen und die vermeintlichen Nachteile zum eigenen Vorteil auf bestialische Art und Weise beseitigen wollen, obwohl es genügend Möglichkeiten gebe, so einem Zustand rechtzeitig begegnen zu können oder auch danach eine Lösung finden.
Das ganze hat auch dahingehend einen wesentlichen Haken in der philosophischen Gesamtberteilung, den wo fängt gesetzlich verankertes Leben an und wo könnte es im schlimmsten Fall auch enden und wer diese Frage nicht beantworten kann oder will, sollte die Abtreibung oder den Kindesmord sein lassen, denn niemand weiß wer damit auf die Idee kommt altes und scheinbar unwertes Leben zu beseitigen, was die Gegenseite der Medallie darstellt und von keinem Mensch der Welt zu beanworten ist, es sei denn er ist ein empathilosern gottloserTyp und beseitigt alles, was im Wege steht.
Bei der erneuten Diskussion zeigt es sich doch ganz genau, was für kriminelle Gestalten da am werkeln sind, die sich an der eigenen Schöpfung versündigen und das kann doch niemand machen, ohne dabei in den tiefen Abgrund des Teufels zu blicken und deshalb hohen Respekt für Frau von Storch und viele andere, die das werdende Leben verteidigen, wenn man von Ausnahmen absieht, die auch die Mutter bedrohen könnte und wer kommt denn schon auf solche abartigen Gedanken, das kann nur von geistig Unterentwickelten ausgehen, die spätesten im Alter noch von vielen Teufeln geplagt werden bevor sie in die Hölle gehen.
Tja was das Verfassungsgericht schon so alles zu dem Artikel 1 GG geurteilt hat...
Die politisch wichtigste Aussage ist, daß die AfD den "gesellschaftlichen Kompromiss zu § 218 mit trägt" und ihn NICHT VERSCHÄRFEN will.
Wurde doch in den Medien der parteischädigende Eindruck erweckt, daß die AfD den 218 verschärfen will.