Corona-Schulden

Beatrix von Storch: Negativrekord-Haushalt – Will die Regierung wirklich so weitermachen?

Schon jetzt gibt die Regierung offen zu, dass 2022 wieder ein Negativrekord-Haushalt kommen wird mit noch mehr Corona-Schulden.

Screenshot YouTube
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[Siehe hierzu Video auf YouTube HIER]

In der Fragestunde im Deutschen Bundestag fragte Beatrix von Storch CDU-Staatsminister Hoppenstedt ob der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun an seiner Aussage aus dem Januar festhält, dass die Schuldenbremse auch bei »strenger Ausgabendisziplin« nicht einzuhalten sei und dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um höhere Ausgaben zu ermöglichen, als die Schuldenbremse zulässt. Außerdem: welche Konsequenzen die Regierung für die Haushaltsplanung angesichts der immer weiter explodierenden Corona-Schulden zieht.

Schon jetzt gibt die Regierung offen zu, dass 2022 wieder ein Negativrekord-Haushalt kommen wird mit noch mehr Corona-Schulden. Das passt ins Bild, da die Regierung erst vor ein paar Wochen den Bundeshaushalt mal kurz um weitere 50 Milliarden (!) Euro vergrößerte. Auch gab der Staatsminister sogar zu, dass wir nicht mehr »in der Pandemie stehen« – was nicht dazu passt, dass die Regierung heute (!) die angebliche epidemische Lage nationaler Tragweite verlängern wird. Auch gab er zu, dass sich in Europa kein (!) Land an die Maastricht-Kriterien hält – so viel zu dieser EU. Insgesamt bleibt zu sagen: Dieser Regierung kann man keinen Meter trauen. Die Schulden und der Staatshaushalt explodieren, die Inflation entwertet das Geld immer weiter und die Regierung hat außer Lippenbekenntnissen, dass in den nächsten Jahren alles wieder gut wird nichts zu bieten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Hill

@ die Vernunft UND @ MW

Genauso sehe ich das auch!

Es ist schon schlimm genug, daß fast alle Politiker ihre Unabhängigkeit offenbar soweit verloren haben, daß sie wie unter Hypnose genau das Gegenteil von dem tun, was ihr Amtseid fordern würde.

Noch schlimmer ist aber, daß nach all dem Schaden den die Politik seit Einführung des Euro angerichtet hat, immer noch über zwei Drittel der Wähler dieses böse Spiel nicht durchschauen.

Da wird die Regierung wohl so weitermachen - ob sie will oder nicht ..

Gravatar: die Vernunft

Nur der Tod ist uns sicher, nicht wahr, Herr Norbert Blüm? Stabiles Geld oder gar eine Rente, die ist für uns Deutsche nicht von dieser Welt. Was taugen nur die Versprechungen der christlich- demokratischen Politiker?

Wir sollen nicht nur geplündert, sondern auch ganz schutzlos unter uns feindlich gesinnten Fremden, ohne einen selbstbestimmten Staat sein. Deshalb organisierten die Mächtigsten dieser Welt zwei große Kriege gegen uns.
Wir haben eine Staatsform der allgegenwärtigen Überwachung und Spionage, der Manipulation und der Lügen, des Volks- und Hochverrats und der Vergeudung aller Werte. Ziel ist die Verelendung, Vergiftung und Verödung, und damit die Ausschaltung, des deutschen Volkes.

Gravatar: MW

Das sieht wirklich danach aus, als daß man einfach so weiter macht, weil man nicht willig ist, gegenzusteuern oder es ist pure Absicht, um alles an einem Tag X auf Null zu setzen ("Great Reset"). Komplette Entschuldung durch Schuldenschnitt aller EU-Schuldnerstaaten, überwiegende Verstaatlichung der Unternehmen, Aufhebung der Nationalstaatlichkeit inkl. Errichtung eines EU-Superstaates. Alle diese Dinge, so utopisch sie für einige Menschen noch klingen mögen, sind dann kaum mehr "umgänglich" oder eben "alternativlos". Am 26.September ist Gelegenheit (vielleicht eine der letzten), das Steuer herum zu reißen.

Gravatar: karlheinz gampe

Die Regierung ist schwachsinnig. **** **** ***** ***** *****

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