Polen, Ungarn und Tschechien sollen nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs in der Migrationskrise gegen EU-Recht verstoßen haben. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, heißt es aus dem EuGH [siehe Bericht »t-online«].
Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:
»Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.
Das EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher.
Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir vehement ab. Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel.«
Kommentare zum Artikel
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@ karlheinz gampe
Diese 3 Länder wurden lange genug von roten Idioten regiert!
Das ist alles, was die EU zu Stande bringt. "Heisse Luft"!
Ich frage mich was wird uns jeden Tag für ein Märchen erzählt. Heute Nachmittag im MDR:
Ein internationales Forscherteam unter Beteiligung des Jenaer Leibniz-Instituts für Photonische Technologien hat einen Antikörper-Schnelltest auf das neue Coronavirus entwickelt. Er zeigt anhand einer Blutprobe innerhalb von zehn Minuten an, ob eine Person akut mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert oder bereits immun dagegen ist. Der Streifentest wird von der Diagnostik-Firma Senova in Weimar hergestellt und ist bereits auf dem Markt. Antikörpertests helfen zu erfahren, wann sich eine sogenannte Herdenimmunität einstellt und bieten einen großen Vorteil für medizinisches Personal und Berufsgruppen mit viel Kontakt zu Menschen. Denn wer immun gegen das Coronavirus ist, könnte arbeiten, ohne andere anzustecken oder sich selbst zu gefährden.
oder sagt man es nicht weil es aus dem ,,Osten'' kommt
Das Ziel auch aus der EU eine Transferunion zu machen, muss mit aller Macht verhindert werden. Die Nationen müssen souverän bleiben und ihre eigenen Interessen vertreten. Die EU darf lediglich eine Vereinigung auf wirtschaftlicher Basis sein, die jede Nation zu ihrem eigenen Vorteil für sich selber aushandelt. Ohne jegliche Verpflichtung gegenüber einer anderen Nation. Der freie Handel ohne Grenzen ist eigentlich der einzige Vorteil dieser jetzt bestehenden EU. Alles andere ist Mist und Diktatur
Diese " EU" ist kein Staat mit abgestecktem Hoheitsgebiet und kann daher keine Gesetze machen, die kann höchstens empfehlen. Ich darf ja auch nicht auf meinem Grund und Boden Richter über die Nachbarn spielen. Im Übrigen sind mir deren Anordnungen Wurst , Glühbirnen werden weiterhin besorgt und verwendet und aus Staubsaugern wird die elektronische Drehzahlbegrenzung entfernt.
Was dieser Bonzenverein aber mit Sicherheit schafft - daß noch mehr Länder aussteigen. Trotz aller Unkenrufe nagen die Engländer immer noch nicht am Hungertuch.
Es kann nicht sein, dass Länder für die Fehler von anderen Ländern aufkommen müssen, die von roten Idioten regiert werden. Schließlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und ich kann auch Dich zu meinem Nachbarn gehen und sagen ich hab Mist gebaut ( zum Beispiel mein Geld leichtfertig verschwendet) und nun muss er mich retten, das sei Gesetz. Kommunisten, Sozialisten ala CDU System Merkel, die stehen dafür, dass andere den Bockmist auslöffeln müssen, den Idioten anrichten. (Banken- und Banksterrettung ist so ein Beispiel wo der Merkelfreund Ackermann noch 6.5 Milliönchen vom Steuerzahler zum Abschied bekam.) Rote, Unfähige, Verschwender wollen immer das Geld der Sparsamen und Fleißigen war schon im roten DDR STASI Mörderstaat so.
Die Globalisten erfanden einen schönen Namen für sich, Demokraten. Entsprechend ist ihre einsame Hinterzimmerpolitik Demokratie! Sie sind also das Volk, und wir sind das Problem!
https://www.youtube.com/watch?v=wJFQ0DmXIZY
Immer wenn Entscheidungen gegen die Organisationen der Globalisten fallen, ist selbstverständlich Bestechung der Grund! Dabei ist es genau anders herum!
Wir schütten weiter Geld in ein Faß ohne Boden (die EU), anstatt Geld in die Hand zu nehmen, und das Faß mit einem Deckel zu verschließen, selbst wenn es im Moment teurer wird.
das hieße: - humanitäre Hilfe bei Notwendigkeit
- Hilfe und Finanzierung einer Währungsunion für die EU
Es gab mal eine sehr erfolgreiche von politische Entscheidungen freie Bundesbank, deren Aufgabe es war, unser Geld, die deutsche Mark, knapp zu halten.
Deutschland sollte in Europa auf die Führungsrolle verzichten, wenn das nur heißt, das wir die Bevölkerungen entrechten und uns jeder in unsere Taschen greifen darf! Man kann die Briten nur beneiden!
Die EU ist unter Frau Merkel ihrer Diplomatie (Wirken von Lobbygruppen, Bestechung mit deutschen Steuermitteln) ein Muster an Antidemokratie geworden. So kann es keinesfalls weitergehen!
Wir brauchen Volksentscheide! Die Völker müssen das Sagen bekommen. Die EZB muß durch die Länder gesteuert werden (Stimmrecht), die die Lasten tragen. Es muß sich an der Wirtschaftlichkeit orientiert werden.
Wohin führt die EU? Von deutschen Geldern baut man in Polen modernste Möbelwerke, die Schuld daran sind, das in Deutschland die Möbelindustrie stirbt.... Es gibt kein Wachstum, es gibt nur Verdrängung in der EU. Es müssen Schuldenschnitte her, die nicht unsere Steuerzahler belasten, und ein totaler Neustart, z.B. bei eine Währungsunion. Dabei könnte ein Zuviel an fiktiven Kapital (EZB- Luftgeld) nicht oder ungünstiger umgetauscht werden. Es muß aufhören, das Deutschland alles nur verschenkt! (ein Verkauf für nicht zurückzahlbare Schulden ist eine Schenkung!)
In den Gazetten,TV u. www entbrennt ein regelrechter Shitstorm gegenüber Ungarn,Polen u. Tschechien.
Die Bevormundungen aus Brüssel werden langsam aber sicher unerträglich ...
... „Das EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher.“ ...
Sollte das allein nicht schon Grund genug für eine „außerordentliche Kündigung“ der Mitgliedschaft in diesem Verein genügen – noch bevor die „CDU-Funktionärin Ursula von der Leyen“ nach Ostern ihren neuen „Migrationspakt“ vorlegt???
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/02/eugh-urteil-polen/
Wie sagte noch Ernst Crameri?
„Wenn du weiterkommen willst in deinem Leben, wenn du Erfolg haben willst, dann schenke dir die Aussage, das tut man nicht“!!!
https://erfolgszitate.de/ernst-crameri/wenn-du-weiterkommen-willst-deinem-leben-wenn-du-erfolg-haben-willst-dann-schenke-dir-dir-aussage-das-tut-man-nicht.html
Wie schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog - leider erst nach seiner Amtszeit - festgestellt hat,
geht der EuGH schon seit langem von der Rechtsprechung zur Rechtsetzung über und überschreitet seine Kompetenzen.
Das ist politisch natürlich gewollt und die Richter folgen den politischen Vorgaben ihrer Regierungen bzw. derjenigen, die die wirkliche Macht haben.
Man kann nur hoffen, daß die betroffenen Länder den Richterspruch da absortieren, wo er hingehört, wahlweise der große Rundordner oder die Kloschüssel.
Der massive, jahrelange Rechtsbruch der Eurorettung (Bruch der Maastrichtverträge) hat die Richter in keiner Weise beunruhigt, der Bruch der Dublinregeln seit 2015 auch nicht.
Es ist - wie wir das ja auch aus Deutschland sehr weitgehen gewöhnt sind -willfährige Justiz.
Mit Recht hat das gar nichts mehr zu tun!
Sondern mit dem Weg in die Eurodiktatur!