Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Von der Asyl- und Migrationswende, von der Friedrich Merz und Markus Söder gesprochen hatten, ist nicht viel übrig geblieben. Es gibt nur kleine Veränderungen. Die Pull-Faktoren bleiben bestehen. Ausländer, die schon vier Jahre hier sind und mindestens 12 Monate ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben, sollen einen Aufenthaltstitel bekommen, der sie länger bleiben lässt.
Beatrix von Storch kommentierte auf X:
»Unglaublich: Jeder Ausländer, der vier Jahre in Deutschland lebt und davon 12 Monate lang mit einem Beschäftigungsverhältnis seinen ›Lebensunterhalt überwiegend sichern‹ konnte, soll ein Bleiberecht bekommen. Das haben Schwarz-Rot vereinbart. Statt Anreize für illegale Migration zu reduzieren, schaffen die ganz neue. Die Migrationswende mit Merz ist schon gescheitert, bevor er Kanzler ist.«
Kommentare zum Artikel
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Der Zuzug in die Sozialsysteme wird weiterhin anhalten. Es bleibt spannend.
Liebe Frau von Storch vielen tausend Dank fuer Ihre fotwarrendes uebergrosses Engasjement sammen mit der Afd fuer unser Land Deutschland! Godt schuetze Sie und die Afd! Nur noch Afd zur Rettung unseres Landes!
Was kommt in der Farbenlehre raus wenn man Schwarz und Rot mischt?
Das ist halt die besondere Form deutscher Demokratie.
Die BESATZUNGSMACHT diktiert wie eh und je und die gekauften Vasallen setzen gnadenlos um.
"Direktive an den Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen in Deutschland (JCS 1067) (April 1945)"
https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=2297&language=german
Stimmt.
Union hat sich ausverkauft. Ende.
Blackmann und Grinzmann hat sich geeinigt auf unsere Kosten.
Alles geht, wie bei Ampel weiter, auch in der Wirtschaft.
Mit Schulden Investitionen zu finanzieren, geht nicht einmal in der Börse gut!
Dazu ganz typisch: der Beitrag einer "Politikwissenschaftlerin" ist bei ntv überschrieben mit "das muß Merz tun, damit die AfD-Zahlen runtergehen".
Merz soll also "das Richtige" tun - nicht etwa weil es vernünftig ist und dem Wohl des Landes dient, sondern damit die AfD-Zahlen runtergehen ...
Die schwarzrote Koalition ist in toto schon gescheitert, bevor der Text des Vertrages ganz ausgedruckt ist. Rot und Grün sitzen am großen runden Tisch, Merz nur noch am Katzentisch. Eigentlich müsste der Fritze das doch schon bemerkt haaben, aber was tut man nicht alles um einmal Prinz zu sein. Halt, das muss "Kanzler" heißen, wir sind hier nicht in Köln und nicht im Karneval! Obschon?
Migrationswende gescheitert ... ebenso eine echte Wende bei den Klimaschikanen, bei der kriegsfördernden Unterstützung der Ukraine oder bei der nur uns selber schadenden Sanktionspolitik.
Die globalistischen "Berater" haben einmal mehr gute Arbeit geleistet ...
Nicht Merz ist gescheitert, sondern die dummen Wähler.
... »Statt Anreize für illegale Migration zu reduzieren, schaffen die ganz neue. Die Migrationswende mit Merz ist schon gescheitert, bevor er Kanzler ist.« ...
Ja mei: „Merz kann KEIN Kanzler! +++“ ...
https://www.instagram.com/enricokomningmdb/reel/DFgTKbgNVCw/