Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
»Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels. Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ›nur‹ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.«
Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beatrix von Storch: »Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin«
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Kommentare zum Artikel
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Es wird nur ein vorübergehender "Sieg" der Demokratie und Gerechtigkeit sein.
Dieses Urteil wird vermutlich von Frau Hitler persönlich rückgängig gemacht.
Möglicherweise werden auch Richter ausgewechselt, weil sie sich von "falschen Experten" (nicht regimetreuen) beraten ließen.
Oder es werden einfach über Nacht und im Hinterzimmer wieder mal die Gesetze so angepasst, dass Richter in Zukunft nicht anderst als im Sinne der Führerin zu urteilen.
So oder so, in einem Nazistaat geht nichts am Führer vorbei.
Hallo, Frau von Storch,
da ich nicht in Berlin wohne, freue ich mich als langjähriger AfD Wähler (seit Gründung der Partei, sind meine Familie und ich als Wähler dabei) über ein anderes Urteil viel mehr, das Landgericht Berlin hat gestern den Parteiausschluss von Frau Doris von Sayn Wittgenstein gekippt, die mir als "Nordlicht" (böse Zungen nennen uns "Fischköppe) erheblich sympathischer ist als der "Doppeldiätler", von dem die AfD auf dem vorletzten Parteitag zur Freude der Merkel-Medien öffentlich "in die Tonne" getreten wurde.
Ich gehe davon aus, dass das Kammergericht das Urteil des Landgerichts nicht aufheben wird und die AfD dadurch wieder eine echte Patriotin in ihren Reihen hat.
Wenn es möglich wäre, würde ich für die Ex Landeschefin und für Herrn Höcke noch zwei zusätzliche Kreuze auf den Wahlzettel machen, aber leider ist das ja nicht erlaubt, ich gehe aber davon aus, dass die AfD in Schleswig Holstein ein paar Kreuzchen mehr bekommt, wenn wieder die richtige Frau am Ruder steht.
.... »Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.« ...
„Nun: „Sozialdemokraten machen mit“ – auch in Sachen Infektionsschutzgesetz. Merkel kann ihre Mehrheit haben. Sie muss sie jetzt nur noch wollen. Die Pointe an der Geschichte: Für eine Entmachtung der Länder benötigt Merkel nicht einmal deren Einverständnis. Es geht wohl auch ohne die Länderkammer, den Bundesrat.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsexperten-der-koalition-merkel-und-spd-wollen-dem-bund-mehr-macht-goennen_id_13146891.html
Wobei auch m. E. zu bemerkeln sei, dass der Wohnraum in Zeiten – in welchen unsere(?) allseits(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) noch für ihren damaligen Chef Honecker und die SED warb – die Mieten noch mehrere 100 Prozent niedriger waren!!!
Das bedeutet die Nachfrage bestimmt weiter den Preis und die ist natürlich Groß . Durch die vielen geholten und geflohenen Neubürger . Wer über 100000 pro Jahr hier haben will soll gefälligst auch für den notwendigen Wohnraum verantwortlich gemacht werden . Aber da werden lieber Echtdeutsche auf die Straße gesetzt um für Neubürger platz zu bekommen . Schließlich hat Frau Merkel die ja eingeladen um hier an Bahnhöfen und Parks presents zu zeigen . Wer zahlt eigentlich für die GEZ und Krankenversicherung ? Steuern zahlen die sowieso nicht . Genau die , die durch den Staat ihren Wohnraum verlieren sollen