Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der alten Mehrheit im Bundestag Gesetze durchsetzen zu wollen, anstatt auf die Neu-Konstituierung des Bundestages zu warten. Dabei sind ihm schlimme Aussagen über die Lippen gekommen, die man als Verachtung des Wählervotums deuten kann.
Auf X kommentierte Beatrix von Storch:
»Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: ›Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein.‹ Das heißt: Was die Bürger bei Wahlen entscheiden ist ihm egal und die gewählten Mehrheiten im Bundestag will er auch in Zukunft ignorieren. Kann man seine Verachtung für Demokratie und Parlament klarer zum Ausdruck bringen?«
Kommentare zum Artikel
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Fritzchen ist ein Poser. Der kann es nicht! Das ist drei Nummern zu groß! Für die Rolle seines Lebens schreckt der auch vor einer Hyperinflation nicht zurück. Liebe Fluggäste der EURO-AIR: Bitte anschnallen und das Rauchen einstellen! Hobbypilot Fritzchen übernimmt ab sofort das Ruder des Airbus A380.
Wenn die Fische dann ins Cockpit winken, sollten wir aufhören zu sinken!
"neverforgetniki":
EIL: Merz und die Grünen haben sich geeinigt!
Merz stellt 100 Milliarden (!) für den Klima-Fonds bereit. Dafür stimmen die Grünen den Schulden zu.
Wahnsinn... Habeck wurde abgewählt, sein Klima-Irrsinn geht weiter.
Ist Friedrich Merz der größte Wähler-Verräter Deutschlands?"
Kaum zu fassen!!!
Da das amtliche Endergebnis feststeht, kann der neue Bundestag sich am Montag konstituieren und der alte ist Geschichte!!!
Das Fritzchen kauft sich mit unseren Steuergeld einfach Mehrheiten. Und das auf offener Bühne und den Kameras der Welt! Das Mauscheln hat er von Mutti gelernt. Allerdings hat das diese Dame das etwas diskreter gemacht. Ich bleibe dabei: Der hat keinen Standpunkt, der kann nicht verhandeln, der ist absolut unfähig. Da nützt auch ein absolut aufgeblasenes EGO nicht weiter!
Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wird heute - 14.03.2025 - offiziell bekannt gegeben werden :
https://www.deutschlandfunk.de/amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-wird-veroeffentlicht-100.html
...damit kann sich der demokratisch gewählte- & -legitimierte (neue) Bundestag nun - nach der erfolgten amtlichen Veröffentlicheng - sodann unverzüglich KONSTITUIREN.
Alle krampfartigen Versuche, mit demokratisch nicht legitimierten "Rambo-Zambo-Taschenspieler-Tricks" jetzt fluggs noch zweidrittel-Mehrheiten im "abgewählten"- resp. alten Bundestag (...mit aktiver Hilfe der Grünen) zu generieren, sollten somit rechtsstaatlich zum Scheitern verurteilt werden (...wenn sich denn das BVerfG tatsächlich politisch neutral- resp. korrekt verhalten würde, was bekanntlich mannigfach fraglich war ... und aktuell auch besonders fraglich sein wird...).
...der "Schutzschirm" für das - rein nach parteipolitischem Proporz "konstituierte" - BVerfG hätte ganz sicherlich diverse Jahrzehnte früher kommen MÜSSEN.... :
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-reform-schutzschirm-bundestag-beschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-195.html
Brutus
Merz will unbedingt Kanzler werden, damit er mehr Chancen hat seine Black-Rock-Geschäfte optimieren zu können und nicht darum Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen.
Mit Merz haben die Deutschen einen Autokraten gewählt!
Er hat vor der Wahl das Volk bewusst belogen. Nur hätte das jeder durch seine gesetzte Brandmauer missen müssen.
Daß die Grünen käuflich sind ist auch dem impertinentem Merz bekannt. Mit 50 Mrd. Euro Steuergeld wollte er sich so mal eben die Stimmen für die Mehrheit um die Grundgesetzänderungen kaufen. Das war wohl zu wenig.
So, öffentlich im Bundestag, zu handeln, ist eine Niedertracht besonderer Art, die Menschen ohne Gewissen auszeichnet, deren Priorität sie selbst sind.
„Merz sind gewählte Mehrheiten im Bundestag egal“!!! ...
Womit dieses Friederich auch erklärt, warum „sein Manöver“ völlig legal(?) verfassungswidrig ist???
https://www.cicero.de/innenpolitik/das-parlament-als-treuhander-warum-das-merz-manover-verfassungswidrig-ist
Lassen wir uns den Satz von Merz einmal richtig stellen und einfach das Wort „Deutschland“ gegen „ich“ austauschen:
„Ich (Merz) muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein“.
Übernimmt dann also offiziell die CIA ?