Interview bei Kontrafunk

Beatrix von Storch: Merz flüchtet sich in schnelle Neuwahlen

Anstatt die vorhandenen Mehrheiten zu nutzen, um wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen, flüchtet sich Merz in Neuwahlen. Doch in einer schwarz-roten Koalition wird er viele wichtige Dinge nicht durchbringen können.

Foto: Screenshot YouTube/Bundesregierung
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[Hören Sie Audio des Interviews auf Kontrafunk HIER]

In einem Interview mit dem Kontrafunk erklärte Beatrix von Storch, dass es nicht reiche, dass nach der Merkel-Regierung nun auch die Ampel-Regierung am Ende sei. Es sei vielmehr wichtig, dass sich ganz konkret die Politik ändere!

Das sei Aufgabe der AfD, nämlich für einen Politikwechsel für die Bürger einzutreten. Derzeit seien die Alt-Parteien wieder nur mit parteipolitischen Kämpfen beschäftigt, wie zum Beispiel der Streit um den Termin zur Wahl.

Doch es werde nicht die Chance genutzt, wichtige Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Dabei könnte Merz die vorhandenen Mehrheiten nutzen, um den Soli abzuschaffen, das Lieferkettengesetz abzusetzen uund so weiter.

Es sei zudem zu erwarten, dass es bei einer schwarz-roten Koalition mit Friedrich Merz als Kanzler keinen wirklichen Politikwechsel geben werde, zumal bei der SPD der linke Flügel wieder stärker werde.

Daher dürfe man mit wirklichen Reformen beim Bürgergeld oder beim Thema Zuwanderung nicht rechnen.

Die CDU unter Merz werde all diese Themen wahrscheinlich im Wahlkampf groß angeben, aber hinterher diese Probleme nicht wirklich angehen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Franz Sachse

Nach Merkel geht's unter Merz nun weiter wie gehabt . Alles wird beim Alten bleiben. Merz und Scholz sind die Garanten für weiter so mit Kima-Krise, Kriegstreiberei und uneingeschränkter Solidarität. Sie pfeifen auf das Volk, nur am Machterhalt und Pfründen interessiert! Alles schon abgekartet. Hoffentlich bekommen sie bei der Wahl einen kräftigen Dämpfer!

Gravatar: Jindra

Diesmal ging se, mit dem orangenen Sako. Meisten is es aber furchtbar. Soll ich Ihnen meine Frau hinschicken? Sie kennt sich wirklich gut aus.

Gravatar: Otto Carius

Liebe AfD, schaltet Euren Verstand ein:
1.) Die Merkel-CDU hat die Vorarbeit für die heutigen Probleme geleistet. Sie keinerlei Interesse an Änderungen zum Besseren.
2.) Als "Oppositions-Partei" hat sie viele Gesetze der Ampel mitgetragen.
3.) Kriergstreiber Merz will Deutschland direkt in den Ukrainekrieg ziehen.
4.) Er will dass die Wehrplficht verstärkt durchgeführt wird, damit Deutsche als Kanonenfutter für die USA dienen.
5.) Die CDU verweigert die Aufarbeitung der Corona-Diktatur, weil CDU-Politiker zu den übelsten Hetzern gehörten und sich einige Unionspolitiker massiv an Masdkendeals und anderen Schweinereien bereichert haben.
Keine Zusammemnarbeit mit dieser CDU!

Gravatar: Schabulke

Nachdem der angebl. Suppenkaspar aus der garstigen Partei der rot-grün-gelben Struwwelpewter, die Tischdecke abgedeckt hat und vom Stuhl geflogen ist, möchte nun ein Bösewicht von Friederich die Brandmauern hochziehen und seinem Namen Ehre machen und im März neue Wahlen gewinnen .Von einer schalgrünen Ex-Kanzlerin geschasst soll der "Blacky- nun den Staat ab-rocken"?
Dass hier in die selbe Kerbe gehauen wird ,um auch den letzten Deutschen Baum zu fällen ,merkeln selbst unsere "Neubürger",die sich zum Weihnachtsfeste noch ein paar Goldstücke erhoffen.Doch ein trotziges Böckle mit Schleife und Schminke hat gerade wieder einmal 200 Millionen Feuerpulver, für den Winter dem "Schlunzki" in der Ukraine versprochen .Es wundert immer ,dass solche Versprechen meist gehalten werden ,während man dem Volke einen Bären aufbindet. Bleibt zu hoffen,dass ein kalter Winter alle Schmarotzer niederstreckt und mit neuer Partei ein Neuanfang gestartet werden kann .

Gravatar: Werner Carstens

Das ist definitiv Verrat am Souverän. Der will nämlich keinen dieser Ampel-Koalitionäre mehr haben, wei sie einfach nur desaströs vor sich hingewurschtelt und Deutschland abgewirtschaftet haben. Die Mehrheit in Deutschland will eine konservative Mitte-Rechts-Regierung und das bedeutet Union und AfD. Und wenn es dann unbedingt noch sein sollte, dann unter Hinzunahme der FDP. Dass die ihre Fahne gerne in den Wind stellen, egal woher der bläst, hat diese Partei in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart eindrucksvoll, eher aber abschreckend, unter Beweis gestellt.
Sollte Merz tatsächlich den Schulterschluss mit der SPD suchen, dann hoffe ich, dass die AfD bei den vorgezogenen Wahlen stärkste Kraft wird.

Gravatar: I. Maya

Frau Storch hat Recht!!

Gravatar: Vasco da Gama

„Grenzt an Landesverrat“ CDU-Politiker nennt Nord-Stream-Sprengung „legitim“
Eklat im EU-Parlament: Bei einer Plenardebatte rechtfertigt der CDU-Abgeordnete Michael Gahler die Sabotage von Nord Stream. Sollte es die Ukraine gewesen sein, hätte sie jedes Recht dazu gehabt. Die AfD tobt.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/cdu-politiker-nennt-nord-stream-sprengung-legitim/


Energiewende sei „irreversibel“
Merz will als Kanzler grüne Klimapolitik nicht beenden
Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Abgaben, Atomausstieg: Was würde Merz ändern, wenn er regiert? Nicht viel. Das geht aus einer Beschlußvorlage der Unions-Fraktion hervor.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/

Gravatar: Wahr Sager

Sind wir doch mal ehrlich:
Gäbe es nur etwas weniger Altparteiwähler, dann ginge es Deutschland gut. Solange es also diese vom TV Lebendenthirnten gibt, solange werden alle Farben außer Blau unser Land vollends ruinieren, denn diese alten Parteien sind nicht rehabiliterbar.
Danke ihr alten Starrköpfe!

Gravatar: Tina D.

Es war die CDU, die für die jetzigen Zustände im Land gesorgt hat. Seit Helmut Kohl sind die Schulden im Land immer nur höher geworden, die Korruption und das Gemauschel viel schlimmer.

Alles fing mit der Agenda 2010 an, als Leih- und Zeitarbeit erlaubt wurde. Da ging es los mit den Dumpinglöhnen und Discountern im großen Stil. Kleine und mittlere Firmen machten nach kurzer Zeit reihenweise dicht.

Frau Merkel hat Tür und Tor für die vielen Asylanten und Migranten unter dem Deckmäntelchen der "Facharbeiter" geöffnet, damit die großen Firmen immer noch billigere Arbeitskräfte bekommen. Den Lebensunterhalt dieser Arbeitskräfte muss eben die Bevölkerung finanzieren (Sarkasmus).

Ferner wurden die staatlichen Aufgaben zu einem Teil oder ganz privatisiert, Bahnhöfe geschlossen, Straßen und Brücken verkommen lassen, die Wehrpflicht abgeschafft, die Bildung den Pisa-Studien angepasst. Wir sehen ja, was daraus geworden ist.

Deutschland wurde herunter gewirtschaftet. Die Städte und Gemeinden verarmen, verelenden und vermüllen immer mehr. Das Sozialsystem ist am Boden. Knapp 30 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit, zumeist mit Mindestlohn, können keine 83 Millionen Einwohner ernähren. Das ist jeder Hausfrau klar.

Gravatar: Karla

Liebe Frau von Storch, das war klug gemeint mit dieser Pedition, aber dieser merzen und spd denken nicht daran mit der AFD zu arbeiten, weil sie schwabs, soros und gates gefuehrt und bezahlt werden. Deshalb uebernehmen Sie die Afd einfach das Ruder, weil die Waehler stehen hinter Ihnen, sehen Sie nach Thueringen wie diese CDU die Waehler beluegt und das Ruder an sich reisst als Minderheit, dort hat die Afd die meisten Stimmen und trotzdem werden die Buerger von der CDU belogen und betrogen. Sie die Afd kønnen regieren, weil nur die Afd kan unser Heimatland noch retten, tun Sie es bevor es zu spaet ist.

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