Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die »Welt am Sonntag« detailliert die Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und deren Linken- und Grünen-Unterstützern in den Parlamenten aufgezeigt und kommt zum Ergebnis: »Parlamentarier und Mandatsträger spielen für die radikale Szene eine wichtige Rolle«. Die Entwicklung kommentiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in der WamS: »Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet«, wobei der »mögliche Tod von Menschen« billigend in Kauf genommen werde.
Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:
»Die linken Polit-Kriminellen, die mittlerweile – gestärkt durch ihre rot-rot-grünen Unterstützer in den Parlamenten – auf dem Weg in den Linksterrorismus sind, müssen gestoppt und ihre Organisationen wie Indymedia und Rote Hilfe verboten werden. Rot-Rot-Grün steht für gelebte ›Solidarität‹ mit gewalttätigen Linksextremisten. Da Rot-Rot-Grün hier die Gemeinschaft der Demokraten verlassen hat, sind solche Verbote nur in einem bürgerlichen Bündnis von AfD mit CDU und FDP möglich. Wer den Rechtsstaat gegen linke Gewalttäter durchsetzen und die Bürger schützen will, braucht die AfD.«
Linksextreme Szene radikalisiert sich und wird gewalttätiger
Beatrix von Storch: Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten
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Kommentare zum Artikel
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Wer ein tiefes Gerechtigkeitsgefühl in sich trägt, kann von der Logik her keine extremistischen Haltungen, egal von welcher Seite zulassen.
Geht er nicht paritätisch dagegen vor, kann man ihm unterstellen, gewisse Symphatien zur einen oder anderen Seite zu hegen, wobei derzeit ja der Linksdrall erkennbar ist und diese Art der Unterdrückung der Gegenseite wird nicht einen, sondern immer weiter spalten und das kann nicht Aufgabe der Politiker sein, wollen sie ihrem Auftrag gerecht werden.
Recht und Unrecht sind schon in den zehn Geboten seit uralten Zeiten in Stein gemeißelt, aber die wenigsten halten sich daran und schaffen somit immer neue Gründe der Zerwürfnisse, die eigentlich Gotteslästerlich sind, aber das scheint niemand zu interessieren.
Die Regierung und der gesamte Block werden linksextreme Organisationen nie verbieten, sie sind diese Organisation.
Wie immer alles richtig - ABER wir wissen doch, daß diese Kriminellen die Drecksarbeit für die Regierenden und ihre Verbündeten machen, und dafür bezahlt und verschont werden - da kann man mit 11 % noch so Recht haben, es wird so weitergehen.
Linksextremisten stoppen ist richtig. Verbieten sollten Demokraten die nicht, denn diese Idioten sind doch abschreckendes Beispiel. Wer denken kann, der weiß die Roten sind Idioten. Nur unbegabte, ungebildete Idioten machen bei denen mit, davon gibt es in Deutschland gar viel.
„Linksextreme Szene radikalisiert sich und wird gewalttätiger
Beatrix von Storch: Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten“ ...
Was aber ist von „Merkels Superregierung“ zu erwarten, die auch im Kampf gegen Corona „nichts bringt“ https://www.tagesspiegel.de/politik/vergeblicher-kampf-gegen-corona-merkels-superregierung-die-es-nicht-bringt/26787048.html
bzw. zur Aufrechterhaltung des Lockdowns gar nichts bringen will, weil der entsprechende „Plan“ etwa schon im Nov. letzten Jahres feststand???
https://www.merkur.de/politik/coronavirus-gipfel-merkel-deutschland-regeln-lockdown-plan-verschaerfung-weihnachten-silvester-zr-90106347.html