[Siehe Video-Statement von Beatrix von Storch auf X HIER]
Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD und den Grünen beschlossen, die Schuldenbremse zu beseitigen und so das Tor für eine ungebrenzte Schuldenaufnahme aufgerissen, insbesondere auch für die Bundeswehr.
Aber dieser Schulden-Staatsstreich kann noch verhindert werden, erklärt Beatrix von Storch auf X.
Die AfD und die Linke könnten auf die schnelle Einberufung des neuen, gewählten und somit legitimen 21. Bundestags pochen.
»Die Linkspartei ist jetzt aufgefordert, mit uns zusammen die Einberufung für den nächsten Montag zu beschließen bzw. zu beantragen. Dann ist der Bundestag einzuberufen. Und dann kann am Dienstag der 20. Bundestag nicht mehr tagen.«
Damit liegt der Ball im Feld der Linken, den Verfassungsbruch und diese Außerkraftsetzung der Demokratie noch zu verhindern.
Kommentare zum Artikel
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Ich habe Herr Gysi in einem Brandbrief angeschrieben, und gefordert, ebenfalls den neuen Bundestag mit einzuberufen, und ihn aufgefordert, wenn der neue Bundestag nicht zusammenkommt, den Antrag der CDU abzuweisen, oder der Sitzung fern zu bleiben. Man kann nur hoffen, dass es nicht zu den Änderungen kommt, denn sonst geht hier alles den Bach runter, was nicht schon unten ist.
Tja, olle Merz hat ja nun mal eine sog. "Deadline" (hab ich das richtich geschrieben ?) für die Aufstellung einer Bundesregierung gestellt. Ostern !
Da muss das alles jetzt sehr hastich gehen.
Und Klimapolitik ist ja nun mal von SEINEM Chef (wer auch immer das ist) zwingend eingefordert worden !?!
Naja und Wirtschaftswachstum durchs Militär, ist ja von seinem alten Arbeitgeber (BlackRock) sowieso jesetzt !?!
Wieder mal Ostern !
An Ostern hat mal ein gewisser Bill Gates eine "heilsbringende Medizin" für die Bevölkerung angekündigt !
Sie erinnern sich noch ??
Da wird sich ggf. Herr Merz bestimmt noch "Rat" bei seinen Strippenziehern holen, um den Linken irgendwie "entgegenzukommen", damit sie das nicht tun.
Und - was die nötige Mehrheit im Bundesrat betrifft - zeigte sich Herr Söder heute auffallend zuversichtlich, daß auch die Freien Wähler sich noch "überzeugen" lassen, dieses böse Spiel mitzuspielen.
Meine größte Hoffnung bleibt, daß es bei Schwarz/Rot/Grün doch einige Abweichler gibt, die noch sowohl Mut wie auch ein Gewissen haben.