Widerstand gegen Merkels totalitäres Corona-Gesetz

Beatrix von Storch legt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning und Christian Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein.

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Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.

Beatrix von Storch: »Das ist ein Präzedenzfall auch für die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ›Klimanotstandes‹, willkürlich außer Kraft setzen können.«

Sebastian Münzenmaier:
»Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend für alle Bürger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben persönlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.«

Enrico Komning:
»Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.«

Christian Wirth:
»Der ›Inzidenz-Automatismus‹ ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerstört die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jaspers

Danke AFD, sie wollen unser Grundgesetz schützen!
Dafür ist ihnen die Eingruppierung als verfassungsfeindliche Partei und die Überwachung durch den (Staatssicherheitsdienst) Verfassungsschutz sicher. Willkommen in Absurdistan!
Trotzdem nochmals Danke!!

Gravatar: Wolfgang Schlichting

50% der am Bundesverfassungsgericht tätigen Richter wurden vom Bundestag und die zweite Hälfte vom Bundesrat in ihre fürstlich bezahlten Ämter erhoben, zudem sind alle Richter auch Mitglieder der regierenden Parteien, von daher muss man kein Hellseher sein und vorher zu wissen, was mit den Beschwerden passiert.

Gravatar: fishman

Wofür ist eigentlich der Verfassungsschutz da. Ich denke er soll die Verfassung schützen . Jetzt beobachtet er die "Querdenken Bewegung" weil sie zu nehmend gewaltbereiter werden und die staatlich Gewalt delegetemieren und somit die Demokratie gefährden. Boooh! So etwas zum Frühstück. Eine Information aus dem staatstreuen deutschen Rundfunk. Wenn es nicht mehr legetim sein soll die staatliche Gewalt oder Entscheidungen in Frage zu stellen, wenn nötig mittels öffentlichen Protestes, dann ist die Demokratie doch schon am bröckeln. Und außerdem wer die gewaltbereiten Störer von rechts oder links außen sind ist doch bekannt. Die Querdenkenbewegung soll also öffentlich als demokratiefeindlich an den Pranger gestellt werden und die braven Menschen, die dort dankenswerter Weise mitmachten, in böse Ecken gestellt und vom domonstrieren abgehalten werden. Beim Verfassungsgericht hat die Kommunistenschülerin auch schon vorgesorgt in dem sie dort genehme Menschen installiert hat, was sie bei den Polen zusammen mit Uschi und anderen Ländern in der EU heftig und ohne Gnade kritisiert. Aber bis dort etwas entschieden wird, ist das Sars Cov Virus schon 10 mal ooder mehr mutiert. Übrigens, ich lasse mein Radio jetzt doch lieber weiterhin zum Frühstück und sonst auch, aus!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Widerstand gegen Merkels Corona-Gesetz
Beatrix von Storch legt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein“ ...

Super-Bea!!!

Allerdings denke ich, dass es auch der Hörstel Christoph auf den Punkt brachte:

„Regierungsverbrechen und Widerstand“
https://www.youtube.com/watch?v=XX3zr17DV2g

Gravatar: Croata

Unsere Entscheidungen liegen größtenteils "in unserer Macht" und wir sind wirklich als Freie dann moralisch verantwortlich für unser Handeln. Denn der freie Wille ist unsere moralische und spirituelle Verantwortung! Wir sind verantwortlich für unser Leben und für das Leben unserer Kinder.

Danke AFD!

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