Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.
Beatrix von Storch: »Das ist ein Präzedenzfall auch für die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ›Klimanotstandes‹, willkürlich außer Kraft setzen können.«
Sebastian Münzenmaier: »Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend für alle Bürger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben persönlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.«
Enrico Komning: »Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.«
Christian Wirth: »Der ›Inzidenz-Automatismus‹ ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerstört die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.«
Widerstand gegen Merkels totalitäres Corona-Gesetz
Beatrix von Storch legt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wann wird das CDU/CSU/SPD/GRÜNE Merkel-Regime endlich als verfassungsfeindliche Gruppierung eingestuft?
Die ach so tollen demokratischen Strukturen dieses Landes sind entweder schrittweise abgeschafft worden, oder werden jetzt einfach ignoriert. Was haben wir aus den zwei Diktaturen auf deutschen Boden eigentlich gelernt? NICHTS!
Jeder neue Tag ein Deja-vu Ereignis. Die DDR Verhältnisse wiederholen sich immer mehr. Das gesamte Leben ist mittlerweile vollkommen politisiert, die Widersprüche der herrschenden Kaste türmen sich immer mehr zu einem riesigen Gebirge auf. Große Lügen basieren auf vielen kleinen Lügen, praktisch alles wird verdreht. Der Orwellsche Sozialismus (Faschismus) arbeitet mit Neusprech und absoluter Bevormundung und Verhöhnung der noch denkenden Menschen. Der Widerstand gegen Rechtsbrüche und das freie Denken wird absolut diffamiert und kriminalisiert. Aber wie immer mit deutscher Gründlichkeit. Auch darin bleiben sich die angeblichen Demokraten und Antifaschisten treu. Der ganze sogenannte Aufarbeitungsprozess gegenüber den deutschen Varianten des roten und braunen Faschismus war eine Luftnummer. Die angeblichen Eliten und ihre willfährigen Mitläufer haben das Wesen der Diktatur nämlich nie wirklich verstanden.
Es wäre notwendig, wenn die Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen würden gegen die Abschaffung der Grundrechte und des Grundgesetzes, gegen das Investionsschutzgesetz.
Das ist absolut richtig und auch notwendig, auch wenn die Aussichten bei dieser Gemengenlage wenig aussichtsreich erscheinen, aber in der Sprache von Friedrich II. sich auszudrücken könnte man sagen das sind schwarz-rot-grüne Hundsvotte, die es gilt vor die Tür zu setzen, bevor sie dasselbe mit uns machen, denn es ist unser Land und sie sind nur die Verwalter auf Zeit und nie gebeten wurden uns zu beseitigen.
Absolut die richtige Entscheidung!
Ebenso der Bundespräsident: Quasi nicht wahrnehmbar und offensichtlich nicht autonom - wie gesetzlich gefordert.
Da kann man das Amt des Bundespräsidenten eben so gut wegstreichen. Wer alles vorbehaltlos absegnet und zu nichts und gar nichts eine eigene Meinung vertritt, ist obsolet und entbehrlich!
Er trägt in nicht minderem Maße die Mitschuld am Regierungsversagen und alles was danach noch kommen mag!
So ein eingeschworener, sich gegenseitig Rückendeckung gebender Verein ist mir in meinem ganzen Leben noch nicht unter gekommen.
Kein Ehrgefühl! Und nicht mal kein Patriotismus - schlimmer noch - ein verachtendes Verhalten dem eigenen Land und Leuten gegenüber! Keiner, aber wirklich kein einziger dieser Volksvertreter hat auch nur ansatzweise sein Volk adäquat vertreten!
Natürlich haben wir eine Globalisierung. Diese ergibt sich aus der menschlichen Entwicklung und der Technologie. Sie ist die logische Folge daraus. Man kann aber trotzdem sein Land und seine Gebräuche behalten! Wo steht denn geschrieben, dass es in einer globalen Welt kein Platz für ureigene Traditionen geben darf?
Leicht abgewandeltes Zitat:
,„Zwei Dinge sollen die Menschenkinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel.“'
Und die Wurzeln sind es, die uns die Great-Reset-Initiatoren nehmen wollen!
Kary Mullis, der Entdecker der PCR Methode und Nobelpreisträger (er nannte diese nicht Test) hat festgestellt, dass damit eine Virusinfektion nicht nachgewiesen werden kann. D.h. der "Test" liefert kein eindeutiges binäres Ergebnis und damit kann man "beweisen", was man will. Der "Test" ist zur klinischen Diagnostik nicht zugelassen. Die Zahlen zu Neuinfektionen und Inzidenz sind somit Willkür. Außerdem ist die Berechung der Inzidenz fehlerhaft. Es geht somit nicht um den Virus, es geht darum, das Volk zu verdummen und für ähnliche oder noch schärfere Maßnahmen zum "Klimaschutz" hörig zu machen.
1 Zehn kleine Demokraten, die saßen einst beim Wein.
Der Eine machte Göbbels nach, da waren´s nur noch
Neun.
2 Neun kleine Demokraten, haben nachgedacht.
Der Maas der hats ihnen angemerkt, da waren´s nur
noch Acht.
3 Acht kleine Demokraten, die haben was geschrieben.
Der Eine hats veröffentlicht, da waren´s nur noch
Sieben.
4 Sieben kleine Demokraten, frugen einst wie´s
schmeckt.
Die Grünen sagten: “Schweinefraß!“ Da waren´s nur
noch Sechs.
5 Sechs kleine Demokraten, waren auf einem Fest
Einer kam vom Ordnungsamt und nahm den Sechsten
fest.
6 Fünf kleine Demokraten, ging´ durchs Links-Revier.
Da fiel vom Balkon ein Stein herab, da waren´s nur
noch Vier
7 Vier kleine Demokraten, tanzten in den Mai.
Uniformierte kam´ herbei, da waren´s nur noch Drei.
8 Drei kleine Demokraten, Querdenker warn dabei.
Das sah der vom Verfassungsschutz, da waren´s nur
noch Zwei.
9 Zwei kleine Demokraten, demonstrierten keck in
Weimar.
Der Zweite war ein V-Mann, da war es nur noch Einer.
10 Der letzte kleine Demokrat, ließ das Gedicht
geschehen.
Der kam nach Bautzen in den Knast, da waren´s
wieder Zehn.
Solche Menschen braucht Deutschland.
!! Danke Frau Storch !!
Weg mit den nostalgischen DDR-Traumtänzern die sich unverschämter Weise "Regierung" nennen. Unrechtsregime wäre angesichts dieses Haufen an selbstbedienenden und korrupten Volkstretern angebrachter.
Das ist ja reinster Populismus, Frau v. Storch!
Aufrechte "woke" Demokraten brechen die Gesetze und die Verfassung, wo es nur geht. SATIRE ENDE
Mag sein, daß auch auf vielen Richterstühlen Merkels Vasallen sitzen. Schließlich hatte sie 16 Jahre lang Zeit, alle wichtigen Ämter und Positionen mit ihren korrupten Gesinnungsgenossen zu besetzen. Dennoch ist diese Verfassungsbeschwerde der AfD lobenswert und der richtige Ansatz. Wenigstens eine Oppositionspartei, die ein Zeichen setzt. Ich würde mir wünschen, daß die FDP sich der AfD anschließt, aber bei dieser Steigbügelhalterpartei habe ich wenig Hoffnung.