Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.
Beatrix von Storch: »Das ist ein Präzedenzfall auch für die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ›Klimanotstandes‹, willkürlich außer Kraft setzen können.«
Sebastian Münzenmaier: »Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend für alle Bürger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben persönlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.«
Enrico Komning: »Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.«
Christian Wirth: »Der ›Inzidenz-Automatismus‹ ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerstört die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.«
Widerstand gegen Merkels totalitäres Corona-Gesetz
Beatrix von Storch legt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das BVG wird Regierungskonform entscheiden und die sogenannten Verfassungsbeschwerden abweisen.
Liebe Frau Storch, hoffe Sie haben Erfolg beim Bundesverfassungsgericht.
Bis jetzt hat leider noch kein Gericht wirklich reagiert - leider!!
Auch wenn die AfD noch in vielen unausgesprochenen Fesseln der Siegermächte gefangen ist, so ist sie doch der einzige Hoffnungsträger für Deutschland. Dies wohl auch deshalb, weil sie für die Souveränität der Nationalstaaten, für den Schutz der eigenen Bevölkerung einstehen und sich als Diener des Souveräns, der Bürger, verstehen.
Echte Demokraten geben sich die Hand.
Echte Demokraten tragen keinen Maulkorb.
Denksportaufgabe:
Was passiert wenn 80 Mio gegen 500.000 aufstehen?
Die AFD ist mutig und sagt öfters den Herren Politikern die Meinung und stehen zum Volk, indem sie für unsere Rechte kämpfen. Wer da noch die Grünen wählt, die, wenn sie gewählt sind dann einen CO2 Lockdoun machen, sowie die Altparteien dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen, der wählt seine Henker und wundert sich dann auch noch wenn voll alles den Bach runter geht!
Mit demokratischen Mitteln scheint mir dieses Regime nicht mehr zu bekämpfen sein.
Aber wenn ich mich recht erinnere gab es in Deutschlang schon Revolutionen lange vor unserer Zeit.
Danke AfD! Diese Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ist mehr als notwendig.
Das was die Regierung mit uns macht schreit zum Himmel, es ist Willkür vom Feinsten, ohne Sinn und Verstand! Die gehören in meinen Augen alle hinter Gitter, umgekehrt wären Andere schon längst eingekerkert worden!!!
Wo sind wir gelandet??? Wieso dürfen die das alles mit den Menschen machen und Keiner tut etwas dagegen!??? Das ist ein Verbrechen an der Menschheit!!!!
Merkel und ihre Politiker müssen vor Gericht gestellt werden - dies wäre der einzig richtige Weg raus aus diesem Verbrechen
"fishman: Ich denke, er (der VS) soll die Verfassung schützen"
Sie denken, fishman!? Damit gestehen Sie, gerade das größte Verbrechen zu begehen, das ein Volk begehen kann! Damit muß endlich Schluß sein - das Volk hat zu gehorchen wenn MUTTI SPRICHT!
In Thüringen ist die Regierung da schon auf dem richtigen Weg, NACHMACHEN! Das ist die einfachste Art klug zu werden!
Satire aus)