Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts kann die Herkunft von Migranten im Einzelfall auch mittels Unterlagen von Familienangehörigen geklärt werden. Ein mutmaßlicher Somalier ohne verlässliche Dokumente zur Identitätsfeststellung hatte erfolgreich gegen die Stadt Worms auf Einbürgerung geklagt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, kommentiert in einer Presseerklärung:
»Masseneinwanderung nach Deutschland ohne Papiere, oftmals aus muslimischen Ländern, wo die Terrororganisation IS auch gerne ihre Leute getarnt nach Europa schmuggelt - das alles kennen wir als ›bewährte‹ Praxis der Altparteienregierungen. Und damit diese Masseneinwanderung im Rahmen des Great Reset unumkehrbar wird, bekommen jetzt Eingewanderte auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie überhaupt keine gültigen Dokumente zur Identitätsfeststellung besitzen. Da reicht dann der ›Kontext‹, wie jetzt ein Gericht urteilte, weil der Migrant sich ›in einer unverschuldeten Beweisnot‹ befindet. So sieht der deutsche Rechtsstaat im Jahre 2022 aus - im ›Kontext‹ der Masseneinwanderung.
Als AfD fordern wir: Eine seit Jahrzehnten linkspolitisierte Justiz muss wieder Recht sprechen, muss gemäß unserem Grundgesetz unabhängig urteilen und darf nicht länger Politik machen als Vollstrecker linksgrüner Altparteien.«
Kommentare zum Artikel
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Niemand reist ohne Papiere. Im Falle einer illegalen Einreise wurden die Papiere an sichern Orten versteckt, nicht ohne mehrfache Sicherheitkopien.
Deshalb gilt es: Illegalen den Aufenthalt bei uns so ungemütlich wie möglich zu gestalten, ohne unsere Sicherheit zu gefährden.
Meinetwegen sollen sie unkontrolliert kommen. Dann bringen sie doch einen Haufen Waffen mit. Und dann können sich doch die polizeilichen Schlägertrupps den Frust von der Seele schießen!
Bei friedlichen Spaziergängern hat das ja auch geklappt!
Jeder normale Menshc hat gültige Ausweis- bzw, Reisepass-Dokumente, diener mitnimmt, wenn er auf Reisen geht !!!
Wer ohne seine Papiere reist, hat etwas zu verstecken, muss seine Identiät zu verschleiern, entweder weil er gesuchter Straftäter ist oder gar etwas Böses z.B. ein Attetat oder Terrorakt geplant hat oder weil er genau weiß, dass er unberechtigt in die Soztialsysteme eines fremden Landes illegal eindringt und dort abzocken bzw. ausplündern will !!! -Das ist doch logisch !!!
All das sollte der gesunde Menschenverstand unseren grünen und roten / linken Ideologen eigentlich sagen !!! - Es sei denn sie handeln bewusst verfassungs- und schwurbrüchig und wollen unserem Land in latent anarchistischer Gesinnung einfach nur so vieol wie möglich schaden - oder ???
Dabei sind die fast ausschließlich in Weißrussland gefälschten ukrainischen Pässe von Arabern und Afrikanern natürlich wertlos !!! Wer als Afrikaner oder Araber deshalb mit gefälschten Papiereen oder ohne Papiere hier "anlandet", gehört unverzüglich festgenommen und abgeschoben !!! - Ist doch ganz einfach !!!
Das betrifft bei allem persönlichen Mitleid mit Sinti und Roma auch diese wanderfreudige Volksgruppe aus Rumäniern und Bulgarien, die ebenfalls die Gunst der Sunde nutzend, wiederum in Scharen papierlos in unser Land drägt - darunter viele Speztjalisten in Scimming und Clan-Betteln - nicht nur Einrecher und junge Stricher !!!
Ob mit oder ohne Papiere, keine Einbürgerung. Ausweispflicht gibt es ja in vielen anderen Ländern nicht und wir brauchen das eigentlich auch nicht.
... »Als AfD fordern wir: Eine seit Jahrzehnten linkspolitisierte Justiz muss wieder Recht sprechen, muss gemäß unserem Grundgesetz unabhängig urteilen und darf nicht länger Politik machen als Vollstrecker linksgrüner Altparteien.« ...
Was für mich auch daran deutlich wird, dass Deutschlands Justiz sich sogar zurück hielt (halten musste), als unsere(?) noch immer(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) als Allmächtige(?) die „Willkommenskultur“ erfand ... und durchsetzte!!!
https://www.cicero.de/kultur/medien-und-fluechtlinge-die-erfindung-der-willkommenskultur
Wird damit nicht auch verständlich(?), warum sich ihr Ole - als scheinbare Voraussetzung, der Alten im Amt nachfolgen zu dürfen - wahrscheinlich sogar zur gespiegelten Weiterführung ihrer Politik ´verpflichten` musste???
Ist ein Leben ohne Papier und Dokumente lebenswert?
Muß jeder Papiere haben um überall erfasst zu werden?
Brauchen Affen auch einen Ausweis?
Durch den über Frau Merkel durchgeboxten UN-Migrationspakt wurde dieses der Unterwanderung Deutschlands dienende Unrecht weitgehend legalisiert.
Und man kann den von Politik und Medien darüber ausgebreiteten Mantel des Schweigens gar nicht oft genug herunterreissen.
Wir sollten aber wegkommen vom Links-Rechts-Denken.
Realistisch gesehen, gibt es nur noch die Alternativen GEGEN Deutschland, die ihre Pfründen den Reset-Betreibern zu verdanken haben und es gibt eine Alternative FÜR Deutschland, die deshalb noch lange
nicht als "rechts" im ausgedienten Sinne eingestuft werden kann.
Für die Manipulation der (Wähler-) Massen ist es natürlich besser, wenn man die Konservativen als rechts, rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal verunglimpfen kann.
Es gibt ein Video von Baerbock auf YT, da sagt sie:
Deutschland ist ein reiches Land und DAS WILL ICH ÄNDERN !
Diesem ZIEL kommen wir täglich näher. Das Weltzozialamt wird bald pleite sein und obendrein ein hochkirminelles Shithole-Kalkutta.
Wieso? Sie bekommen automatisch den deutschen Pass und damit ist alles in Butter. Ich wundere mich ohnehin, dass noch niemand von diesen Politdarstellern auf die Idee gekommen ist, mit dem Asylantrag auch den deutschen Pass auszuteilen.