Öffentlich-rechtliche Medienanstalten fordern mehr Regulierung im Internet

Beatrix von Storch kritisiert »Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit der Bürger«

Zensur: Öffentlich-rechtliche Medienanstalten fordern weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Beatrix von Storch kritisiert diesen Kampf der EU gegen das freie Internet.

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Der Ruf nach mehr Zensur wird laut: Wie »Tageschau.de« berichtete, empfiehlt ein Gutachten im Auftrag der EU schärfere Regeln für soziale Medien im Umgang mit Fake-Accounts und Werbung. Die Landesmedienanstalt NRW sieht bisher sogar ein »Systemversagen«. Die Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der EU abgegeben haben, heißt es. Die Medienanstalten fordern deshalb »weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke«.

Auf Facebook kommentierte Beatrix von Storch:

»Ein von der EU in Auftrag gegebenes Gutachten verlangt schärfere Regulierungen für soziale Medien. Grund ist, dass der »Code of Practice«, dem sich mehrere soziale Netzwerke verpflichtet hatten um eine bessere Bekämpfung von Fake-Accounts und »Desinformation« zu erzielen, nicht eingehalten würde. Man könne hier »durchaus von einem Systemversagen sprechen«, so Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), die am Gutachten beteiligt war.

Der Kampf der EU gegen das freie Internet geht also in die nächste Runde. Nun hat sich die EU von mehren Landesanstalten für Medien, die aus den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert werden, bestätigen lassen, dass die EU mehr Macht über das freie Internet »braucht«. Als Vorwand dient dazu der seit der US-Wahl 2016 beliebte Vorwurf, dass ausländische Staaten Wahlen entscheidend beeinflussen würden.

Um die armen, schutz- und hilflosen Bürger vor den bösen Fake News zu schützen, kommt also die EU nun mit neuen Regulierungen als Retter in der Not – so zumindest wohl das Eigenbild der EU-Kommission.

In Wahrheit handelt es sich aber um einen Anschlag der EU auf die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit der Bürger. Die EU hat kein Recht darüber zu entscheiden was wahr und was falsch ist, erst recht nicht hinsichtlich der Weltanschauungen der Bürger und dem politischen Wettbewerb der Demokratie.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zeitzeuge

Wieviele Regierungen, Regierende brauchen wir eigentlich, reicht diese Id...regierung in Berlin nicht aus mit bald über 800 Abgeordneten - für das Minideutschland? Man kommt sich vor wie bei betreutes wohnen.

Jetzt muss man die in Brüssel auch noch mit bezahlen, damit sie über uns mit regieren können - IRRE.
Das Volk wurde nicht gefragt.

Jeder will regieren und deren Ideen, auch wenn sie unter der Dusche oder Badewanne evtl. gerade eingefallen sind und völlig hirnrissig werden z. T. sogar durchgesetzt - das ist IRRE.
Das Volk wird nicht gefragt, es darf nur für 5 Jahre das Kreuzchen machen, wer regieren soll und mehr nicht.

Soooooo viiiiiiiele Köpfe, viel zu viele - die wir nicht brauchen und jeder hat persönliche Ideen und will Kontrolle, Geld und Machterhalt, das Volk wird immer mehr entmündigt mit so vielen Schalt- und Kontrollstellen, es geht denen nicht um uns, sondern nur um sich selbst, das müsste und sollte jedem inzwischen mehr als klar sein.

Gravatar: Sam Lowry

Was mich deutlich mehr als meine beschissene Meinungsfreiheit interessiert:
Wie gehts den 16 Corona-Menschen von Webasto?
Wie wird das 2. Testessen?
Kann man das Corona-Virus nicht mit Weißwein ablöschen oder minzgrün streichen?
Kann Flash Gordon die Welt retten oder nicht?
Ist durch die Ernennung von VdL am 27.11.2019 die Prophezeihung von "I pet goat" ( selber googlen) bezgl. Scorpion vs. Sonne erfüllt worden?
Warum bin ich überhaupt noch online nach alledem?

MFG
Sam Lowry

Gravatar: Karl Napp

@ Armin

Sag ich seit langem: Wenn 6 Mio AfD - Wähler sich ab, sagen wir 1. Juli 2020, weigern würden, die Zwangsabgaben für die Rot-Grünen Parteisender ARD/ZDF zu zahlen, dann würde schon etwas geschehen in diesem Meinungsterror-Land. Das BVerfG ist zwar rot-grün unterwandert, aber die anderen Gerichte noch nicht alle. Es darf nicht sein, daß unser Deutschland innerhalb von 100 Jahren ein drittes Mal von Meinungsterroristen beherrscht wird.

Gravatar: Zeitzeuge

... die Antifa habe ich vergessen, die an die damalige SA erinnert
u. a.

Gravatar: Zeitzeuge

Wir haben einen M...-PAKT mit dem Teufel...

Das sind Stasi-Methoden!

Wieviel Machtzentralen, die miteinander vernetzt und sind, gibt es eigentlich inzwischen, die uns zu deren Wohl (Reichtum) und Machterhalt (Reichtum) unterdrücken, kontrollieren, manipulieren, bespitzeln, finanziell ausbeuten u. a. wollen:
- die Altparteien (die als "Volksvertreter" gewählt wurden)
- die Kirche,
- die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten
- EU in Brüssel
u. a.

u. a.

Gravatar: Armin

Jede Miet/Wohneinheit sollte sich überlegen, ob mit dem Vollzug solcher Forderung der alimentierten GEZ-Medien die Beiträge mit Bezug der Einschränkung der Meinungsfreiheit, als aktiver Widerstand in Art eines Generalstreikes zurückbehalten werden.
Millionen Bürger, die sich daran beteiligen und dies dann durchziehen, können nicht gebeugt werde.

Gravatar: Karl Napp

Wir sind schon längst auf dem Weg in eine grün-rote sozialistische Diktatur:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien sind von Grünen, Dunkelroten und Roten Journalisten unterwandert.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien sind mit Hilfe des von den Altparteien besetzten Bundesverfassungsgericht zu Zwangsmedien verunstaltet worden, die von allen Bürgern mit Zwangsabgaben bezahlt werden müssen.

Die stärkste, neue, demokratische Opposition, die AfD, wird von den staatlichen Zwangsrundfunkmedien, aber auch von den Leitprintmedien FAZ, Die Welt, SZ totgeschwiegen, oder es wird übel gegen sie gehetzt.

Nun soll der rot-rot-grüne Meinungsterror auch auf die neuen sozialen Internet-Medien ausgedehnt werden, in denen noch Meinungsfreiheit herrscht.

Die Schlächter der Meinungsfreiheit, die Stalins, die Hitlers, die Honeckers, die Castros, die Kim Jong Uns lassen grüßen.

Gravatar: karlheinz gampe

Medienanstalten die ein anderes Medium einschränken wollen sind antidemokratisch. Sie wollen einen lästige Konkurrenz entsorgen und whistleblower aber ungern mit Klarnamen ! Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit ! Medien die Einschränkung unserer Freiheit fordern müssen verboten werden ! Da die zentralistische EU ihre hässliche Fratze der Diktatur zeigt sollte die BRD verlassen,

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