Die CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken diskutieren über den Umgang mit der zweitgrößten Fraktion, nämlich der AfD. Während bei der Union erste Stimmen einen normaleren Umgang mit der AfD fordern, wollen Politiker der SPD, Grünen und Linken die AfD weiterhin behandeln wie Paria.
Beatrix von Storch kommentierte auf X:
»Es gibt jetzt ernsthaft eine Kontroverse darüber, ob die größte Oppositionspartei ihre parlamentarischen Rechte ausüben ›darf‹. Die Parteien der ›demokratischen Mitte‹ sind doch so stolz darauf, westliche Werte zu verteidigen. Die sollen uns doch einmal eine westliche Demokratie zeigen, in der die Opposition daran gehindert wird, ihre parlamentarischen Rechte auszuüben. DIE machen Deutschland zu einer Autokratie.«
Kommentare zum Artikel
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Wir haben das sozialistische Aufheulen vernommen.
Die CDU wird von den Sozialisten bedingungslos eingenordet.
Herr Merz ist die traurige Gestallt einer untergehenden konservativen Partei der Mitte.
Herr Merz hat die Gründung einer sozialistischen Blockpartei (SED) ein Stückchen weitergebracht.
Es liegt nun am Wähler, ob er dem totalen Sozialismus seine Stimme geben möchte.
Und den scheinheiligen Gegnern dieser Gleichbehandlung fällt nach wie vor nichts Besseres ein, als nachzuplappern, was ein politisch fremdbestimmter "Verfassungsschutz" festzustellen hatte, nämlich daß die AfD "in Teilen rechtsextrem" sei.*)
Daß sie sich nicht schämen .... und ihre Wähler dazu!
*) wobei "rechtsextrem", ebenso wie "klimaneutral" politisch völlig willkürlich definiert werden können!
Dieser Vorstoß vom Merkelianer Span, dient nur dazu, um die Union-Wähler, die zur AfD übergelaufen sind, zurückzuholen.