AfD gegen staatliche Förderung demokratisch nicht legitimierter Organisationen

Beatrix von Storch: »Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln«

Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken - für noch mehr Vielfalt. Und diese sollen an allen Maßnahmen des Demokratiefördergesetzes beteiligt werden.

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Beatrix von Storch: »Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln«

Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken - für noch mehr Vielfalt. Und diese sollen an allen Maßnahmen des Demokratiefördergesetzes beteiligt werden.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

»Sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen von Migranten und ihren Unterstützern sollen den demokratischen Prozess in Deutschland gegen die demokratische Mehrheit ersetzen, und das Ganze finanziert durch ein ›Demokratiefördergesetz‹ und verschiedene Bundesministerien. Das mag das Demokratieverständnis sein, das in den Ländern der Migranten vorherrscht, von einer stasibelasteten Organisation wie dieser obskuren Stiftung noch gefördert - dem steht aber das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes (noch) entgegen. Wir brauchen nicht mehr Migration, sondern mehr Abschiebungen von kriminellen Migranten, nicht erleichterte Einbürgerungen in unser Sozialsystem im Stile von Nancy Faesers Verramschung deutscher Pässe, sondern Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen. Dass Staatsbürgerschaft nicht Integration bedeutet, wie das die Multi-Kulti-Deutschland-Abschaffer behaupten, zeigt die Statistik: Von den vier Terroristen in London 2005 waren drei britische Staatsangehörige, in Paris 2015 waren unter den elf Terroristen sieben französische und in Brüssel 2016 waren von vier Terroristen drei mit belgischer Staatsbürgerschaft. Das Märchen von der Integration durch Staatsbürgerschaft ist ein gefährliches, nicht selten tödliches. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kämpfen wir mit aller Entschlossenheit gegen die Deutschland-Abschaffer und deren Unterstützer. Es darf keine staatliche Förderung demokratisch nicht legitimierter Organisationen mit Steuermitteln mehr geben: Dazu zählen u. a. die Stasi-Antonio Stiftung, die sogenannte Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB).«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Verbieten muß man NGO's nicht. Aber die sogenannten NGO's segeln - im staatlichen Auftrag - bewußt unter falscher Flagge. Sie sind nicht NGO, denn sie werden von der Staatsmacht aus Steuergeldern ausgehalten. Tatsächliche NGO's, die tatasächlich aus Spendenmitteln (von wiederum nicht selbst steuerfinanzierten Organisationen) ausgehalten werden, sollen doch ruhig agieren. Allerdings ist es mit der wirklichen Spendenbereitschaft der Linken nicht so weit her. Man denke nur an das Gejammere der "Flüchtlingshelfer", als ihre gutmenschlich abgegebenen Bürgschaften angesichts der Nichtsnutzigkeit der von ihnen ins Land Geholten dann tatsächlich gezogen wurden. Plötzlich war von wirklicher Bereitschaft, etwas abzugeben, keine Rede mehr. Ausländern und ausländischen Organisationen sollte es hingegen in jedem Fall untersagt werden, in Deutschland mittels "Spenden" politische Ziele durchzusetzen, da wir nicht die Spielwiese irgendwelcher internationaler Zwistigkeiten sind und ausländische Agenten hier nicht mit dem Geldkoffer Politik im Sinne ihrer Hintermänner machen dürfen.

Gravatar: Theim

NGO heißt NON Governmental Organization. In dem Moment, in dem eine solche Organisation Steuergelder erhält, ist sie nicht mehr NON-Governmental! Allerdings ist auch eine Finanzierung aus dem Ausland durch dubiose Figuren wie Gates und Soros nicht hinnehmbar! Das eigentliche Fazit ist, NGOs komplett zu verbieten! Nur so kommt es zu einem Primat von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Und davon abgesehen: Ein Staat, der sich nicht um seine eigenen Bürger und deren Wohlergehen kümmert, sondern die Alimentierung staatsfremder Menschen zur Hauptaufgabe macht, hat jegliche Legitimation verloren, von seinen Bürgern Loyalität und Steuern zu verlangen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Es darf keine staatliche Förderung demokratisch nicht legitimierter Organisationen mit Steuermitteln mehr geben: Dazu zählen u. a. die Stasi-Antonio Stiftung, die sogenannte Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB).«

Da eine Förderung der beschriebenen Organisationen vom einem Ole per göttlichem(?) Diktat in der Weiterführung der Politik unserer(?) wohl nach wie vor Allmächtigen per entsprechendem Diktat scheinbar aber angestrebt wird:

Wird damit etwa nicht verständlich, warum die Bundesregierung den ihr unterstellten Verfassungsschutz ausgerechnet der ´AfD` an den Hals jagt???

Gravatar: Peter Lüdin

Diese Zahl in Euro oder Dollar vor Augen, was die Migration aus Nahost und Afrika in Europa angerichtet und geschadet hat, da kann man die Nullen nicht mehr zählen.... Hilfe!

Gravatar: Werner Hill

Im Entwurf zum Demokratiefördergesetz heißt es gleich im ersten Satz: "Das Gesetz benennt konkrete Demokratiegefährdungen und macht klar, aus welchen Richtungen die Demokratie angegriffen wird".

Absolut förderungswürdig!

So werden wir endlich erfahren, wer dahintersteht, daß wir völlig undemokratisch zum Lockdown, zur Impfung und zu all den anderen Corona-Schikanen gezwungen wurden. Oder daß wir unter sinnlosen Sanktionen gegen Putin zu leiden haben. Oder daß wir gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit gendern, Steuergelder an die EU verschleudern oder ...oder ... und - vor allem, daß wir immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden.

Oder habe ich den Sinn dieses Gesetzes falsch verstanden?

Gravatar: Croata

Bitte nicht an andere Länder - die "Migrationskrise" Schuld verschieben!
Wir und nur wir selbst sind für unsere Sicherheit an Grenzen sowie Abschiebungen / Einbürgerungen / Asyl und weitere Fragen verantwortlich.

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