Von Storch im ZDF-Interview: Wir haben kein Geld für alles

Beatrix von Storch: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten

Die AfD unterstützt die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate. Außerdem solle die Finanzierung ideologischer Projekte gestoppt werden, erklärte Beatrix von Storch.

Foto: Screenshot, ZDF, Morgenmagazin
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[Siehe hierzu Beitrag im ZDF mit Interview mit Beatrix von Storch HIER]

Die Große Koalition versucht, mit Konjunkturpaketen den durch die Corona-Maßnahmen geplagten Bürgern zu helfen. Einige Ideen, wie zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer, stoßen bei der AfD auf Zustimmung. Vor allen Dingen fordert die AfD den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, wie Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende sowie Eurorettung. Zudem müsse die Staatsquote gesenkt werden.

Auf Facebook kommentierte Beatrix von Storch:

»Heute Nacht hat die GroKo ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die sie durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, indem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung.

Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb diese dann tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie bspw. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote. Wir fordern: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lutz

@Sven Glaube
Ich bin kein Physiker, aber nach allem, was ich Physiker habe sagen hören, die sich mit der Herstellung von Wasserstoff beschäftigen, soll die serienmäßige Herstellung noch 40 Jahre dauern.

Bisher geht auch die Politik davon aus. Sie setzt auf das nächste ideologische Großprojekt, nämlich Windenergie in Wasserstoff umzuwandeln.
Soweit iich weiß, ist das nicht möglich, weil die Energiedichte der Wind- oder Solarenergie zu gering ist, um Wasserstoff herzustellen.

Öl hat die höchste Energiedichte, damit ist die Umwandlung möglich, allerdings wie bei jeder Umwandlung von einer Energieform in die andere mit Verlust. Da fährt man umweltfreundlicher und billiger, wenn man gleich beim Öl bleibt.
Mit Gas und Kohle ist das möglich, aber die Energiedichte aller Rohstoffe sinkt kontinuierlich. Weshalb immer mehr Abraum in einer oder der anderen Form entsteht.
Die Zeit der billig zu gewinnenden - smarten Energie - ist vorbei und vor uns liegt die der schwer zu gewinnenden, teuren Energie.

Mit Wasserstoff lassen sich auch weder Computer herstellen, noch Dosen noch Autos. Selbst Elektroautos sind randvoll mit Öl.

Zudem kann man sich an einer Hand abzählen, daß die Windräder, die wir haben, gar nicht in der Lage wären, auch noch die Mobilität mit Energie zu versorgen.
Mehr Windparks müßten her, und wir haben in Deutschland schon die höchsten Strompreise.

Anstatt das zu nehmen, was möglich ist, wird auf die Utopie gesetzt. Dementsprechend sieht die Landschaft aus.

1000e Menschen sterben in Europa den Kältetod, weil sie sich die "kostenlose" Energie nicht mehr leisten können.

Warum sich keiner um Vertikalturbinen kümmert, ist mir das größte Rätsel, zumal die Geräte 10 mal so effizient sind wie Windräder. Ich sage es, aber mir ist das mittlerweile gleich geworden.

Ich glaube ohnehin nicht, daß man richtig aus der Vergangenheit lernt.
Dampfmaschinen haben zwar geräuchert, aber es waren wenige und nur in Fabriken.
Danach kam der Otto-Motor. Er hat zwar weniger Energie verbraucht und qualmte nicht so sehr, aber die Massenproduktion hat den Vorteil zum Nachteil verwandelt. Was die Dampfmaschine nicht geschafft, hat, machen Millionen von Autos. Die verpesten mit Abgasen weltweit die Atmosphäre. Der Effekt des kleiner und billiger war enorm mehr Dreck.
Wasserstoff in Serienproduktion wird kein sauberer Energieträger sein. Das läßt sich jetzt schon sagen.

Gravatar: Ich bin ein Berliner, ein Hamburger und ein Quadruple Bypassburger

Stürmer online setzt sich irgendwie dem Verdacht der Geschichtsklitterung aus ...

https://www.spiegel.de/politik/ausland/colin-powell-ex-aussenminister-und-republikaner-will-fuer-joe-biden-stimmen-a-07fe12bb-7886-46ff-a4b1-83f332c1bb73# .

Die selektieren und bieten neuerdings nämlich schon Leuten eine Plattform, die mit ihren WMD - Lügen acht Jahre Krieg und einige Hunderttausend Tote zu verantworten haben ...

https://www.spiegel.de/international/a-closer-look-at-colin-powell-the-evil-of-banality-a-442222.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930 .

Mithin scheinen die Hamburger ein Teil von Muttis "ideologischem Großprojekt" zu sein.

"Die Stimme von "evil of banality", eigentlich banality of evil, Lügenbaron und Schweinehund Colin Powell jedenfalls würde ich ihm zurückgeben und vor die Füße werfen, wenn er sie mir geben würde ...

https://www.spiegel.de/international/a-closer-look-at-colin-powell-the-evil-of-banality-a-442222.html ."

Gravatar: Silvia

Grundsätzlich ok. Ich wünschte mir nur, dass nicht jeder Mehrwertsteuer sagt. Wir haben ein Umsatzsteuergesetz, darin kommt dieses Wort nicht vor. War ein CDU-Propagandabegriff aus den 70ern, glaub ich.

Gravatar: Rolf

Bei uns im Betrieb müssen wir soviel umstellen.
Der ganze Arbeitsaufwand für ein paar Wochen.
Letztlich wird es dadurch nicht mehr Einnahmen geben. Das wird durch den Kostenaufwand für die Umstellung negiert.

Und für den Verbraucher, glaube kaum das sich das Rechnen wird. Im Gegenteil, es ist zu vermuten das viele Betriebe, die alten Preise mit der neuen Mehrwertsteuer behalten werden. Kommt es in der Folge wieder zu 19%, werden die Preise dann automatisch angehoben..

Gravatar: Kakophonie der Tausend

Nein, die Bürger werden in keiner Hinsicht entlastet, wie Sie auch an den Demonstrationen von "Tausende[n]" sehen können, die laut Stürmer online "in deutschen Städten demonstrieren" ...

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/tausende-demonstrieren-in-deutschen-staedten-gegen-rassismus-a-e04d5b13-8299-48d2-8b6e-5b33d51eb5f2# .

"Diese Idiotinnen und Idioten würden besser vor der eigenen Türe kehren und gegen den Sexualrassismus in diesem, ihrem Lande demonstrieren ...

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 ."

Gravatar: Generation Dachschaden

Aber das ideologische Großprojekt, "Die große Transformation" und "Der große Basar" nehmen doch gerade erst Fahrt auf, warum wollen Sie dann ideologische Großprojekte stoppen, Frau von Storch? Sie wollen doch wohl nicht etwa party pooper sein, wenn Mutti ihre Humanexperimente zum Zweck der "Weltrettung" durchführt?

https://www.spiegel.de/psychologie/corona-interessanterweise-sehen-alle-jugendlichen-die-sicherheitsmassnahmen-ein-a-a330c5bb-6b5a-4acb-b961-71fdaf54a323

"Nach fünfzehn Jahren "Weltrettung" durch Mutti dürfte so ziemlich alles ver(m)dummt sein, was heute unter 25 Jahre alt ist und den wesentlichen Teil seiner / ihrer Individuation, Sozialisation Erziehung und Ausbildung in diesem, Ihrem Lande erlebt hat."

Gravatar: Hans Diehl

Die Energiewende muss man nicht stoppen um die Bürger zu entlasten, sondern nur dafür sorgen, dass sie von den Vorteilen die die Energiewende bietet, auch was abbekommen, oder wenigstens nicht doppelt belastet werden, wie es gegenwärtig der Fall ist.

Dazu Daten und Fakten die für jeden nachvollziehbar sind.

Wegen ihrer „Null“ Rohstoffkosten senken Sonne und Windstrom die Preise an der Leipziger Strombörse drastisch. Die..„Versorger“.. können sich infolge dessen billigen Strom beschaffen.

Siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order#:~:text=Als%20Merit%2DOrder%20(englisch%20f%C3%BCr,die%20Grenzkosten%20der%20Stromerzeugung%20bestimmt.


Wegen dem paradoxen System, bekommen die Verbraucher nicht nur da von nix ab, sondern müssen deswegen auch noch höhere EEG Umlage bezahlen.

Wie das in Zahlen aussieht, kann man im Folgenden sehen.
https://www.energy-charts.de/price_avg_de.htm?price=nominal&period=annual&year=all

Alleine von 2011 bis 2016 sind die Börsenpreise, sprich Beschaffungskosten der Versorger von 5,158 auf 2,820 Cent/Kwh gesunken, und deswegen ist für die Verbraucher die Umlage von 3,530 auf 6,354 Cent/Kwh gestiegen.

Und mit der Corona Krise wird der EEG Umlagen Schwindel ganz extrem.

Wegen geringerer Nachfrage nach Strom, sinken die Großhandelspreise noch drastischer. Die Versorger können sich.. „billigsten“.. Strom beschaffen, und für die Verbraucher steigt deshalb – System bedingt – die EEG Umlage auf Rekordhöhe, wie von den Fachinstituten angekündigt wird.

Fazit: Während andere Unternehmen Absatzrückgänge infolge von Corona selbst bewältigen müssen, bewältigen das für die Stromwirtschaft die Verbraucher mit der Rekordumlage.

Ich weiß, dass System ist geschickt vernebelt, und bei oberflächlicher Betrachtung nicht gleich durchschaubar.

Aber wenn Frau von Storch bereit wäre, frei von jeglicher Ideologie, nachzuprüfen was ich geschrieben habe, hätte sie ein stichhaltiges Argument der Mainstream, sprich „Lügenpresse“ entgegenzuwirken.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Große Koalition versucht, mit Konjunkturpaketen den durch die Corona-Maßnahmen geplagten Bürgern zu helfen“ ...

Auch indem sie empfiehlt, den Deutschen Angst zu machen
https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html,
weil Freiheit schädlich für die Gesundheit und schädlich der Würde des Menschen ist???
https://www.youtube.com/watch?v=SFDcwG8ENZA&feature=youtu.be

Gravatar: asisi1

Das sind keine Großprojekte, sondern Geldvernichtungsprojekte! Leider wird so etwas nicht durch unsere links versifften Richter bestraft!

Gravatar: Hajo

Wie schmerzhaft muß doch ihr Schuh drücken um sich zu einer Steuerermäßigung durchzuringen.

Es gibt Leute, die schlagen zuerst alles kaputt um dann auf den Ruinen neu zu beginnen und der realistische Weg wäre ein völlig anderer, wenn man das aber nicht gelernt hat und von einer Irrung in die nächste Wirrung verfällt, dann kommen solche Ergebnisse heraus, denn wer sparsam haushaltet und die Wirtschaft und das Land mit allen Mitteln unterstützt, der betreibt wahre Politik und mehrt das Vermögen, anstelle es zu vernichten.

Alles andere sind Selbstversuche zur Freude anderer, weniger für die Bürger, die eigentlich anderes erwarten dürften.

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