Die Abgeordneten sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden

Beatrix von Storch: Heuchelei – Ausgangssperre soll nicht für Politiker gelten!

Die Merkel-Regierung peitscht ihren neuen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz durch. Die Vorabfassung der Novellierung zeigt die ganze Heuchelei: Die Abgeordneten sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden.

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[Siehe Stellungnahme von Beatrix von Storch auf YouTube HIER und auf Twitter HIER]

Die Bundesregierung den peitscht den Gesetzentwurf des »Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Darunter fallen auch die Ausgangssperren, die ab einer bestimmten Inzidenz ab 21 Uhr gelten sollen.

Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt dabei die ganze Heuchelei der Regierung: Die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!

Auf Twitter kommentierte Beatrix von Storch:

»Aufstand im Innenausschuss gegen Ausgangssperre ab 21 Uhr bei #inzidenz100. BuReg stützt sich auf ›Hinweise‹ & ›Rückmeldungen‹ aus den Ländern. Sie hat ausdrücklich keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit d Maßnahme. Aber klar: Abgeordnete sind faktisch ausgenommen.«

[Siehe Stellungnahme von Beatrix von Storch auf YouTube HIER und  auf Twitter HIER ]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Gottseidank!
Die Abgeordneten sind ja rund um die Uhr für uns tätig und das mindestens 26 Stunden am Tag!

Gravatar: FRost

Wen wundert es noch, dass das Volk gegen die Corona - Maßnahmen aufbegehrt, wenn da solche Ungereimtheiten stattfinden und mit zweielei Maß gemessen wird.

Gravatar: Roland Brehm

Hier zeigt sich wieder die Dekadenz der Herrschenden. Dem Volk wird buchstäblich die Luft zum Atmen genommen, sich selbst aber erhebt man über den gemeinen Pöbel.
Ich fordere das sofortige Ende des Merkel-Lockdowns und Wiederherstellung aller Grund und Menschenrechte !

Gravatar: karlheinz gampe

Verhaftet CDU Merkel, denn die steht nun exemplarisch für Orwells Schweineherrschaft !

Die diktatorischen rosa Schweine haben sich bei Orwell auch Sonderrechte geschaffen! Die CDU+SPD Diktatur hat sich nun zu erkennen gegeben ! Ihr wisst, was das heißt.

Gravatar: Axel Gojowy

Alle Tiere sind gleich. Vierbeiner gut, Zweibeiner besser. Am m Ende waren die Schweine von den Farmern nicht mehr zu unterscheiden. Kommt das bekannt vor? Nun müßten wir nur noch wissen, wer ist Schneeball, Napoleon und wer Quieckschnauz

Gravatar: Sigmund Westerwick

Wasser predigen und Sekt saufen

Das ist wie in Bukina Faso, alle sind gleich, manche sind gleicher.

Da kann man prima regieren und beliebige Vorschriften machen, es tifft ja nur die anderen.

Heuchelei ist da schon geschmeichelt, es ist einfach nur dreist und zeigt, was die Pilitiker von der Bevölkerung halten ( nämlich gar nichts )

Gravatar: mikesch

es gab immer schon unter den Gleichen die Gleicheren

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