Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber »privilegierten Geschäftslokalen« wie Buchhandlungen und Blumenläden. Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, in einer Pressemitteilung:
»Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.
Die AfD-Fraktion kämpft für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze. Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider. Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch Spiegel und Bild erkannt haben.«
Angesichts der Infektionslage bestehen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen
Beatrix von Storch: Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion
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Kommentare zum Artikel
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"... Sie,
ja Frau Merkel sie provozieren einen Bürgerkrieg"
Der Mittelstand ist das Rückgrat Deutschlands und der soll minimiert werden um das Geld direkt zu den oberen Zehntausend zu lenken, die dann mit den umgelenkten Einnahmen auf ein Grundeinkommen hinsteuern, das über neue Zahlungseinheiten verteilt wird und im Bedarfsfall auch als Druckmittel für Abweichler verwendet wird.
Das führt in die unfreie Gesellschaft und sie wissen es auch, was da vor sich geht, haben sie es doch wissentlich selbst innitiiert und vielleicht schaffen wir es noch, sie davon abzuhalten und solche Gerichtsurteile und auch der Kampf der AFD sind schon mal eine positive Nachricht, denn niemand kann doch so blöd sein und glauben die Seuche wäre der Anlaß, die wird nur benützt um das alles durchzudrücken und der Feind steht auf Regierungsseite und ist die größte Transformation in der Geschichte der Menschheit mit katastrophalen Folgen für die Kultur und die Zukunft der Menschheit.
Das kommt auch daher, weil sich die linken Wirtschaftsführer schon lange als Kosmopoliten sehen und überall auf der Welt zu Hause sind und dort arbeiten lassen und genau das wollen sie mit stringenden Mitteln der Gesamtbevölkerung aus rationalisierungsgründen aufdrücken, zum Preis der Unfreiheit, was wir unbedingt verhindern und die Brüder allesamt ihrer Verantwortung zuführen müssen.
Wehrt Euch solange ihr noch könnt, in wenigen Jahren wird es zu spät sein, noch ein eigenes Land und die Freiheit zu besitzen.
... und Merkel kämpft für den Great Reset und dafür, daß die Impfung (geschäftlich) kein Flop wird.
Wofür die AfD kämpft, ist den anderen Parteien im Bundestag egal - es ist immer falsch!
Einzige Gefahr: daß immer mehr Wähler anfangen, selbst zu denken ..
Dass die Gerichte bei der Verteidigung des Grundgesetzes gegen die Merkel-Regierung sich der Argumentation der AfD angeschlossen haben, ist ein Argument für die AfD und ein Argument gegen die Diffamierung der AfD. Ich kann nur hoffen, dass dieser Sachverhalt Teil des AfD-Wahlkampfes wird.
Da geht demnächst wohl ein Oberverwaltungsrichter in unfreiwillige Pension im Saarland....