Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber »privilegierten Geschäftslokalen« wie Buchhandlungen und Blumenläden. Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, in einer Pressemitteilung:
»Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.
Die AfD-Fraktion kämpft für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze. Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider. Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch Spiegel und Bild erkannt haben.«
Angesichts der Infektionslage bestehen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen
Beatrix von Storch: Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion
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Kommentare zum Artikel
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Haben die Menschen und die AFD immer noch nicht begriffen das die Gerichte und Medien unter der Fittiche der Diktatorin Merkels stehen?Wenn ein Oberverwaltungsgericht der Meinung ist nicht im Sinne der Merkelschen Regierung zu handeln dann tritt Automatisch Paragraph 1 in Kraft:Das Merkel Gesetz.
Nicht vergessen die Wahl von Ramelow und Flintenuschi.
Das sind wohltuende Töne, dass ein Saarländisches Gericht endlich eingreift und Recht schafft. Das sollte in allen Bundesländern passieren, damit dieser Blödsinn auf Dauer gestoppt wird!
Dank an die AFD die unermüdlich diesen Irrsinn angeprangert hat und dafür riesige Ablehnung einstecken musste! Alle Achtung!
Ich hoffe, dass dies bei den Wahlen honoriert wird und die AFD viele Stimmen bekommt.
Was Wunder. Muss wohl noch so getan werden als ob die Gerichte unabhängig sind. Waren die Gerichte mal staatlich, sind sie durch die Alliierten in eine freiwillige Gerichtsbarkeit überführt worden. Am 01.09.2009 wurde die freiwillige Gerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt. Was haben wir jetzt??? Eine private Gerichtsbarkeit, die nach den 12 BAR Vermutungen arbeitet. So ist das Finanzsystem, die Juristerei und die Regierung also privat. Wann wachen wir auf und schmeißen denen das einfach vor die Füße?
Ich frage mich wirklich jeden Tag, WIELANGE wollen WIR, das gemeine Volk, diesen CORONA-Schwachsinn mit den ganzen Lockdowns nach Gutsherrenart noch erdulden und mitmachen???
Es liegt doch mit an uns, den PROFITEUREN der PLAN-DEMIE den GELDHAHN zuzudrehen, dafür müssen wir nicht bis zur nächsten Wahl im September 2021 warten und ihnen noch mehr Zeit einräumen, damit sie uns noch mehr unterdrücken, abkassieren und an der Nase herumführen können !!!
Wir haben schon viel zu lange gewartet und sind ihnen auf den Leim gegangen! Wo bleibt unsere Eigeninitiative und unseren MUT gegen diese unhaltbaren Massnahmen solidarisch vorzugehen???
Wir lassen uns tagein-tagaus von einer ELITE Profiteuren aus Politik und Wirtschaft fremdbestimmen, WARUM ist das so ??! Haben die meisten von uns vergessen, daß alle gewählten Volksvertreter von UNS abhängig sind und nicht umgekehrt !!!
Zu Hitlers Zeiten haben auch alle Juden abgewartet, stillgehalten bis man sie in den Konzentrationslagern entsorgt hat, das Volk damals wurde auch DUMM gehalten und hatte nicht wie wir heute, die Möglichkeiten sich digital besser zu informieren, da es nur einen ÖR - Sender gab!
HEUTE haben wir ganz andere Möglichkeiten in einer Demokratie und auch das Recht auf FREIE Meinungsäußerung, ohne dafür gleich in den Knast zu wandern (wer weiß allerdings wielange noch?!) !!!
WARUM nutzen wir diese Möglichkeiten NICHT, die wir haben, anstatt tatenlos zuzusehen, wie der MIttelstand gezielt gegen die Wand gefahren wird und lassen uns auf die Lügen, Massnahmen und Versprechungen dieser Politbanditen ein ??? WIR sollten ALLE STREIKEN mit der FORDERUNG die PLAN-DEMIE mit allen Massnahmen aufzuheben!!!
Solange WIR darum betteln, ARBEITEN gehen zu dürfen, EINKAUFEN gehen zu dürfen, VERREISEN zu dürfen, zum FRISÖR gehen zu dürfen usw. usw. usw. erreichen WIR GARNIX, sondern die tanzen UNS weiterhin auf der Nase herum und bestimmen über unser LEBEN !!!
Das ganze Prozedere, mit der MASKENPFLICHT angefangen bis zu den IMPF-ORGIEN, wird sich noch weiterhin fortsetzen und kann lt. UN AGENDA 21/2030 Missionsziele der NEUEN Weltordnung - angepriesen von Merkel & Co. sowie von v.d.LEYEN für EUROPA - 2015 bereits weltweit verabschiedet - jederzeit bei Bedarf rausgeholt und umgesetzt werden . . . das hat alles nichts mehr mit Gesundheits- und Volksfürsorge zu tun, sondern das sind die Vorbereitungen anhand einer PLAN-DEMIE zur NEUEN WELTORDNUNG mit totalitärer Überwachung !
Wer jetzt immer noch stillhält, dem ist auch nicht mehr zu helfen . . .
Aber es ist allgemein bekannt: GEHORSAME SCHAFE lassen sich NICHT MISSIONIEREN . . . und das hat die Regierung sehr schnell erkannt und ausgenutzt!!!
Schaut Euch mal bitte alle Menschen an mit ihrem Maulkorb im Gesicht, dann wißt Ihr wo es hingehen soll !
Also ich bin nicht 75 Jahre alt geworden - hab noch gsd. alle Sinne beisammen und bin auch körperlich fit, um mich von so einer Erziehungspolitik mit lauter VERBOTEN und MASSNAHMEN bis an mein Lebensende als Kleinkind dominieren zu lassen !!!
Diese Regierung muss gestoppt werden. Wenn das Volk wieder die Macht hat, dann müssen per Gesetz die Pensionen, Ruhegehälter und Vermögen all der Volksverräter rückwirkend einkassiert werden.
Moin!
...noch 3-4 Monate...
Wer´s glaubt wird selig. Sprach früher der Pastor und logt uns die Hucke voll. Warum soll´s ausgerechnet bei der SED-FdJ-Sekretär*Innen-divers anders sein???
Diese satanistische Mixx wollen nur Zeit gewinnen.
Bis alle Zwangs-geimpft und wichtiger voll verchipt (!!)
sind und BillyBoy sich nicht nur doof und dämlich verdient, sondern kompletten Zugriff auf unsere Menschenrechte, Gläsernheit und volle VERWERTBARKEIT besitzt!!! Nicht umsonst hat er rumgetönt: Ich werde (persönlich) min. das 20zigfache der Kosten für die "Forschung" wieder reinholen plus Rendite für seine Aktionäre.
Wer nichts mehr an Profit abwirft, wird eben "abgeschaltet".
Was zutun ist sollte JEDEN klar sein!
Nebenbei Gerichte.
Frau von Storch. Das sollten Sie doch besser wissen!
"Gerichte" und "Staatsanwaltschaften" sind der Okupationsverwaltung BRiD GmbH WEISUNGSGEBUNDEN.
Wenn jetzt einige, WENIGE "Richter" noch den Axx in der Hose haben und anders entscheiden, Respekt, wird aber nicht von Dauer sein! Weil die von ihren werten Mörkel-hörigen Kollegen aus den höheren Etagen überstimmt werden.
Ergo:
Das ganze links-bunt-faschistische System MUSS alternativlos weg. Anders wird´s wohl nicht mehr gehen, so wie es aktuell aussieht. Freiwillig treten diese Volksveryyter und -mxxder nicht ab! Soviel steht fest!
Frau von Stroch,
wenn die AfD wirklich das Volk vertreten will und nicht als weitere Systempartei enden will, MUSS sie jetzt aus den Puschen kommen!!! und HANDELN!
Ansonsten wird die Austrittswelle der aktiven Parteisoldaten sich in einen Tusnami verwandeln und Sie stehen vor einen Scherbenhaufen wie Petry und Lucke.
In einer neuformierten rächten Partei haben dann die jetzigen Bonzen absolut nix mehr zu melden.
Und das ist gut so!
HuS
Es besteht wohl kein Zweifel daran, dass die Weltbevölkerung großteils bereits versklavt wurde und Deutschland wie immer der Vorreiter ist.
Wenn sich maskentragende Bürgerinnen und Bürger darüber freuen, dass sie zum Friseur gehen dürfen, oder nach vorheriger Abstimmung ein Geschäft aufsuchen dürfen, wenn die beabsichtigte Zwangsimpfung von Politikern bereits offenkundig gemacht wird und auch geimpfte Personen kaum Sonderrechte bekommen, weil es keine Studien gibt aus denen hervor geht, ob sie nicht geimpfte Personen anstecken können, kann man ja wohl nicht von einem in Freiheit lebenden deutschen Volk reden, die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte wurden ausnahmslos für gegenstandslos erklärt und das wird auch so bleiben.
Die Gerichte als Demokratiewächter
Mir wird Angst und Bange wenn ich daran denke, dass die Gerichte die letzte Instanz zur Verhinderung der DDR 2.0 werden.
Es gibt zwar hier und da noch aufrechte Richter, die das geschriebene Gesetz höher werten als irgendwelche Verordnungen, die Sonntags oder Mittwochs von Merkels Küchenkabinett beschlossen werden.
Der Damm wird aber nicht lange halten, letztendlich landen wirklich relevante Themen vor dem Bundesverfassungsgericht, und da hat Merkel schon den einen oder anderen CDU-Parteigänger installiert, bei voller Pensionsberechtigung bis zum Lebensende.
Dermassen versorgt wird sich auch ein Richter Harbarth nicht wirklich für die Verfassung, sondern eher für seine Karriere einsetzen.
Und dann geht das Licht aus.
Wie immer, Ihre Königliche Hoheit hat Recht!
... »Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.“ ...
Wurde für derartige Fälle nicht der Art. 20 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html in unsere sich noch immer Grundgesetz nennende Verfassung aufgenommen???