[Siehe hierzu Video auf YouTube]
In scharfen Worten hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die aggressive Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Reaktionen der Bundesregierung unter Angela Merkel kritisiert.
Erdogan führt nicht nur Krieg in Syrien, sondern hat mit seiner Politik der offenen Grenzen auch das benachbarte Griechenland in Bedrängnis gebracht. Es kämen nicht nur Flüchtlingen und Migranten, sondern auch Islamisten nach Griechenland und Europa.
Schon 2016 habe Erdogan Europa gedroht mit den Worten: »Wir können jederzeit die Türen nach Griechenland öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.« Das hat er jetzt getan.
Aber auch die Politik der Angela Merkel, sich den Forderungen Erdogans zu unterwerfen, trage »Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt.«
Beatrix von Storch fordert folgende Maßnahmen gegen Erdogans Politik:
1. Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei
2. Strafzölle
3. Stopp aller Militär- und Rüstungslieferungen
4. Stopp der Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU
Sie erinnerte an die Bedeutung der Drittenstaatenregelung.
Hierzu erklärte Beatrix von Storch:
»Die Ursache des Desasters ist, dass die Bundeskanzlerin die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hat. Diese bedeutet: Wer zu Fuß aus Österreich einreist, hat hier kein Recht auf Asyl. Also kann er auch kein Recht auf ein Asylverfahren haben. Und also darf er auch nicht einreisen. Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen über die 1993 durch Grundgesetzänderung eingeführte Drittstaatenregelung: Nur sie machte eine europäische Regelung möglich. Nur sie ermöglichte die volle Teilnahme an Schengen und Dublin. Nur die Drittstaatenregelung kann Schlepperbanden und anderen Kriminellen das Wasser abgraben. Was der Kanzler der Einheit damals gesagt hat, das gilt bis heute:
Die Abweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist der Schlüssel für die Lösung der Krise. Das haben Sie, CDU/CSU, SPD und FDP damals mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, und das war richtig, denn sonst zieht der deutsche Sozialstaat Migranten-Ströme aus aller Welt durch alle Länder.«
Kommentare zum Artikel
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Die Briten können sich glücklich schätzen, sie haben mit dem Bexit nichts mehr mit diesen Migrantenkaravanen in Richtung EU zu tun und sind in Sachen Asyl unerpressbar. Der Brexit zahlt sich also nach nur 2 Monaten schon voll aus. Wir hingegen stecken bis zum Hals weiterhin in der Sch......