Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht

Beatrix von Storch: FDP übernimmt AfD-Forderung zum EU-Coronahilfspaket

»Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht.«

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Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um »eine neue Art von Haushalt« handele – und auch um »eine strukturelle Veränderung in Europa«.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch:

»Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieser Rechtsbruch ändert die vertraglichen Grundlagen der EU in einem zentralen Punkt. Einer Änderung der EU-Grundlagen muss der Bundestag gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese Forderung hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages – beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der EU-Kommission am 2. Juli – gestellt und aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen per Twitter nochmals betont.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Laudi

Volksinteressen im Bundestag werden da eh nicht mehr vertreten und beachtet, das Volk interessiert nur scheinbar bei den Wahlen. Da gehört keine zweidrittel Mehrheit herbe, bei so etwas braucht es einen offenen und ehrlichen Volksentscheid

Gravatar: Frieder Weber

Merkel macht immer das was Deutschlnd schadet, ob das gegen irgendein Gesetz verstößt ist dieser Frau egal, denn es wird nur geredet und keiner stoppt sie. In einem anderen Land, wäre diese Person schon lange entmachtet und hinter Gitter.

Gravatar: Bertl

....Wenn das so kommt wird eine Frau rufen dass das rückgängig gemacht werden muss.....

Gravatar: Erich

Die FDP hat sich schon zu sehr und zu oft für den dauerhaften muezzin Ruf in Moscheen, in der Corona Zeit eingesetzt, als man sie noch ernst nehmen kann...


Also ist Islam Appeasement bei der FDP an der Tagesordnung!


Und seit die FDP zur Verhaftung von J. Assange kein Wort gesagt hat, sollte sie für jeden Liberalen und Grundrechte liebenden Menschen gestorben sein!

Selbst die Grüne Pädophile Partei hat sich mehr für Assange eingesetzt.. ( das natürlich nur, weil die Grünen eigentlich Rote Kommunisten, mit grünem Anstrich sind).

Gravatar: OttoVB

Die AfD is teilweise gelähmt seitdem der VS die AfD unter Beobachtung gestellt hat.

IMO die FDP lockt die AfD in die Falle.

Gravatar: Michael Bloch

Laut übereinstimmender Analysen führender Wissenschafler ist die Corona-Pandemie in Europa bereits seit Anfang April (!) vorbei - und alle Maßnahmen danach wie der Lockdown und die völlig irrsinnige Maskenpflicht sind nicht nur unnötig, sondern schädlich für uns alle.

Ich frage mich, warum die "Freie Welt" und die AfD diesen skandalösen Umstand nicht viel mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung stellen, anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätzen wie den "Corona-Hilfen" auszutoben.

Lesen Sie das Buch "Corona-Fehlalarm" von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Frau Prof. Dr. Karina Reis. Dann sehen Sie, dass Corona längst vorbei und nur noch ein Hype ist. Das sollte endlich groß in die Öffentlichkeit gebracht werden!!!

Gravatar: Jüppchen

Lieber Hermann Grohe,
man kann das eine tun (Zweidrittelmehrheit fordern), ohne das andere zu lassen (gegen den erneuten Rechtsbruch
zu protestieren und zu mobilisieren).
Aber wenn man im Bundestag sitzt - und ich halte das noch für wichtig -, muß man auch die parölamentarischen Mittel ausschöpfen.
Sonst wird man eine unfruchtbare Nörgelpartei!

Gravatar: Lack

"Geltendes Recht" ist doch im "Rechtsstaat" schon lange ein Fall für Willkür.
Wir kennen das seit Jahren.

Gravatar: Hermann Grohe

Ich sehe darin eher ein Zeichen, wie sehr die AfD nun ebenfalls einer Abdriftung nach links folgt, wenn ihre Forderungen schon teilweise mit denen der FDP übereinstimmen. Zweidrittelmehrheit hin oder her. Die AfD sollte dafür kämpfen, dass das ganze Hilfspaket scheitert und die Bundesregierung endlich öffentlich an den Pranger stellen, anstatt sich mit Formalitäten im Bundestag zu befassen. Was ist nur los mit der AfD? Seitdem der VS diese Partei unter Beobachtung gestellt hat, ist irgendwie die Luft raus. Eine Partei, die sich selber lähmt und damit den etablierten immer näher rückt. Mag sein, wenn der Frust über letztere groß genug wird, dass diese Rechnung aufgeht, aber wehe wenn nicht! Dann Tschüß AfD!

Gravatar: Gerhard G.

FDP übernimmt AfD-Forderung zum EU-Coronahilfspaket

Nur um der AfD zu schaden wird man dieses Ansinnen bald widerrufen. Es kann doch nicht angehen auf deren Zug aufzuspringen auch wenn die AfD mit ihren Vorschlägen mehr als Recht hat ...lieber Abspringen u. sich dabei das Genick brechen...das Dilemma der Altparteien u. Regierenden.

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