Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht

Beatrix von Storch: FDP übernimmt AfD-Forderung zum EU-Coronahilfspaket

»Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht.«

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Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um »eine neue Art von Haushalt« handele – und auch um »eine strukturelle Veränderung in Europa«.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch:

»Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieser Rechtsbruch ändert die vertraglichen Grundlagen der EU in einem zentralen Punkt. Einer Änderung der EU-Grundlagen muss der Bundestag gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese Forderung hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages – beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der EU-Kommission am 2. Juli – gestellt und aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen per Twitter nochmals betont.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reinhard

Frau Merkel verstößt ständig gegen geltendes Recht ! Hier aber wird es gefährlich: Die Geldschwemme und die Schulden-Schwemme,die sie produziert, hat Ähnlichkeit mit dem Bankrott der DDR, die am Ende auch nur noch Geld gedruckt hat, und mit der Inflation von 1923, wo das Geld am Schluß nichts mehr wert war und alle Leute mit einem mal bettelarm waren ! Das ist auch meinem polnischen Urgroßvater in Berlin so ergangen, der im Kaiserreich sehr reich war und 1923 so bettelarm war, daß er in der Volksküche als Rentner um Essen betteln mußte ! Das zeigt, auf welchem Weg wir jetzt sind und wie dramatisch die Situation schon ist. Merkel muß bis vorgestern aus der Politik verschwinden !! Frau von Storch hat also mit ihren Forderungen vollkommen Recht , hoffentlich erreicht sie auch etwas !

Gravatar: Karl Napp

@ Frieder Weber

Dr. (SED) A. Merkel gehört nicht hinter Gitter, sondern nach Chile zu Frau Honecker.

Gravatar: Karl Napp

@ Herrmann Grohe

Die AfD zerlegt sich zur Zeit selbst. Ein Jammer. Denn eigentlich hat die AfD die am besten berufs-ausgebildeten und in wertschöpfenden Berufen erfahrenen Führungsleute. Wenn die CDU/CSU dann noch den klugen, konservativen Söder zum Kanzlerkandidaten macht, wird die AfD an der 5 % Grenze rumstraucheln.

Gravatar: Hermann Grohe

@K.H.Kötting
Sorry, ich kann Ihrer Kritik an meinem Kommentar nicht ganz folgen. Dass Frau Merkel kämpft, auch undemokratisch, ist wohl von niemandem zu übersehen. Sie hat Angst. In meinem Kommentar geht es aber nicht um diese Frau Merkel, sondern um den, den sie bekämpft und, dass dieser sich kaum noch ordentlich zur Wehr setzt. Ich vergleiche nur den Kampfgeist der AfD von noch vor einigen Jahren mit dem von heute. Da ist ein riesen großer Unterschied (nach meinem Empfinden). Womit das zusammenhängt, kann ich nicht sagen, sondern nur vermuten (interne Rangeleien m. Höcke&Co, oder VS?, ... etc?) Übrigens lebe ich für mich, und nicht für die anderen. Von daher kenne ich keine Blamage. Ich weiß gar nicht, was das ist ;-)

Gravatar: Thomas Waibel

Hermann Grohe 23.07.2020 - 16:24

Vollkommen richtig!

Wenn das so weiter geht, werden wir bald die AfD vergessen und abhaken können.

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn man sieht, wie Meuthen die Medien hofiert und sich von den "Extremisten" distanziert, meint man, daß er die AfD in eine "C"DU 2.0 oder FDP 2.0 umfunktionieren will.

Die "Extremisten" in der AfD sollten diese Fehlentwicklung, die die AfD in die Bedeutungslosigkeit führen wird, zurückdrängen und, wenn dies nicht möglich ist, eine neue wahre rechtskonservative Partei, die ein echte Alternative für Deutschland und zu den Systemparteien ist, gründen.

Gravatar: Thomas Waibel

Sofern ich weiß, ist kein EU-Staat verpflichtet, die Schulden anderer EU-Staaten zu übernehmen, aber es ist auch nicht verboten.

Wenn das so wäre, würde Frau Merkel rechtmäßig handeln.

Sehr wahrscheinlich hat man diese Klausel als Beruhigungstablette für Franzosen und Deutschen eingeführt, aber so formuliert, daß man sie leicht umgehen kann.

Die Politik besteht eben aus tarnen, täuschen und verschleiern.

Gravatar: K.H.Kötting

@ Hermann Grohe vom 23.07.20 16.24 Uhr

Sehr geehrter Herr Grohe,
träumen kann ja schön sein, aber offensichtlich kennen
Sie dieses System nicht oder haben sich mit der Realität
noch garnicht befasst.
Bei Frau Merkels erste Rede nach dem Einzug der AFD in den Bundestag hat Sie folgenden Satz losgelassen :

"Wir werden die AFD mit allen Mitteln bekämpfen" und
damit hat sie nicht nur alles gesagt, sondern den Kampf
eröffnet und angesagt.

Wenn Sie nun mal alle Atacken gegen die ADF Reveue
passieren lassen, vorausgesetzt das Sie das überhaupt
bemerkt haben, müssen Sie nun wach sein und zu anderen Aussagen kommen.

An sonsten wird Ihre Blamage immer größer.

Trotzdem ein schönes WE.

Gravatar: Volker Schulz

Ich würde nicht auf die FDP setzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hoffentlich habe ich den Namen richtig geschrieben, war zweimal Justizministerin und ist in der FDP. Sie hat kürzlich ein "scharfes Schwert" gefordert gegen Meinungsfreudige, die aus ihrer Sicht gefährlich sind und Schaden anrichten. Das ist nichts weiter als die Forderung nach Bestrafung nicht genehmigter Ansichten.

Wofür steht also die FDP überhaupt noch?
Frei? Heute nicht mehr.
Demokratisch? Nö, aber am eigenen Nutzen sehr interessiert.
Partei? Kaum noch zu unterscheiden von der Einheitspartei.

Gravatar: Schabulke

Seit über 25Jahren kämpfe ich gegen Unrecht ,dass von Eu und beteiligten Unrechtstaaten wie Deutschland oder Frankreich ausgeht ,für die einzelne Personen sowieso keine Rolle spielen .
Es werden Recht nach Situation und Laune gebrochen und die Völker nach den Weltmachtplänen von Selbstbedienungseliten in Scheindemokratien ausgebeutet und geplündert .Die macht des Geldes von Mächtigen setzen die Regeln fest .Man könnte meinen ,alle gegen einen und jeder für sich .Wie soetwas in einer geplanten Weltregierung aussehen wird ist nicht neu .Die rücksichtslose Möchtegernpolitik mit Selbstbedienungscharakter und grenzenloser Gier ,aber auch Dummheit ,hat das für viele noch unsichtbare ,aber immer stärker spürbare Chaos eingeführt und wird im Absoluten Höhepunkt in totaler Armut und Krieg ,jeder gegen jeden enden .Das sagen nicht nur Endzeittheorien voraus.Da Besinnung ,hinterfragende Selbsteinsichten ,aber auch Demut vor dem Leben oder einem Schöpfer, gänzlich maßloser Gier ,Hochmut und krankhafter Selbstdarstellung gewichen sind ,bleibt dem Einzelnen nur noch die sich Abwendung von jeglicher Politik und Steuersystemen ,nach dem Motto :"Einer für niemanden und jeder für sich und seine Familie."Das Problem wird sein ,dies in Zeiten von Abhängigkeiten und Kontrollwahnsystemen auf einem unbekannten geschützen Flecken dieser Erde durchzusetzen .Solange unser Geist wenigstens >noch < frei ist beginnen wir damit ,denn wir werden als Geistwesen geboren ,während sich Arroganzeliten an Materialismus gebunden haben ,weswegen sie auch ihr geistloses Handeln nicht verstehen .

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