Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-Urteil ging die Klage eines Tunesiers voraus. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es 2019 in Deutschland 679 Islamisten, die als Gefährder eingestuft wurden.
Dazu kommentierte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland in einer Presserklärung:
»Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen. Für unsere Sicherheit, die weiterhin von islamistischen Gefährdern durch nicht auszuschließende Terrorschläge bedroht wird, ist es jetzt vor allem notwendig, alle Gefährder in Gewahrsam zu nehmen. Wer jederzeit aufgrund seines islamistischen Hasses eine hohe Gefahr für Leib und Leben und die Sicherheit im öffentlichen Raum darstellt, gehört sofort in Gewahrsam. Da ist zum Beispiel das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein gutes Beispiel, wie man mit einem konsequenten Präventivgewahrsam Gefahren vorbeugen kann. Und als AfD sagen wir ganz klar: Ausländer als Gefährder kommen unverzüglich in Abschiebehaft. Ohne Wenn und Aber.«
Sicherheit der Bürger
Beatrix von Storch: »EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen«
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Kommentare zum Artikel
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Was nützen Gesetze, Verordnungen, EuGH-Urteile, wenn der Wille zur Umsetzung fehlt. Und die Stasiherrschaft in Deutschland macht nun mal aus Haß gegen das eigene Volk lieber mit den Islamisten gemeinsame Sache.
Na das möchte ich erleben,wie soll das funktionieren?Keiner weiss wieviele und wo die sich aufhalten,in diesem Land und in der EU.Merkel lies Millionen Goldstücke ins Land ohne Kontrolle.Hat denn niemand etwas von Schläfern gehört?Kasperkram ist das.Wir werden es erleben.
Was nützt uns das EuGH Urteil. Deutschland schieb nicht ab. Deutschland schleust weiter! Deutschland ist ein sozialistisches Irrenhaus.
Deutschland ist Drehscheibe für Sex- und Menschenhandel. Menschenhandel und Sklaverei! Zwangsprostitution und Handel mit Frauen und Kindern.
So Kriminalkommissar, Manfred Paulus, .... eine lesenswerte Darstellung.
Anmerkung, wo ist eigentlich Rakete mit den Schleusermillionen abgeblieben? Südamerika?
Alle kriminellen Ausländer gehören sofort abgeschoben.
„Sicherheit der Bürger
Beatrix von Storch: »EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen« ...
Dem kann auch ich nur zustimmen!!!
Da es über die scheinbar extrem stark anwachsende „undokumentierte Migration in Deutschland“
https://www.univerlag.uni-goettingen.de/bitstream/handle/3/isbn-3-930457-69-5/stobbe.pdf;jsessionid=AD47435A253661C376C9D53BC7771872?sequence=1
keinerlei Unterlagen geben kann, unsere(?) Heißgeliebte(?) es aber schon anno 2013 schaffte, dass jeder 5. in diesem Land ausländische Wurzel hat https://www.welt.de/politik/deutschland/article116603780/Merkel-haelt-den-Begriff-Integration-fuer-veraltet.html:
Wie hoch ist das Gefährderpotenzial in Deutschland – aber auch der gesamten EU - nun tatsächlich???
"Gefährder kommt in Abschiebehaft, ohne Wenn und Aber"
So müßte es sein, aber Frau Merkel wird schon dafür sorgen, daß ihre Gäste nicht in Abschiebehaft kommen.
Da wird sich der Drehhofer etwas einfallen lassen müssen.