Beatrix von Storch stellte Merkel zum EU-Vorgehen gegen Ungarn zur Rede

Beatrix von Storch: EU gegen Ungarn – Merkel spaltet Europa!

Beatrix von Storch fragte Angela Merkel nach dem Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Merkel unterstützt die Linie der EU-Kommission gegen Ungarn.

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Heute war Angela Merkel zu Gast in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages. Es war ihre letzte. Eine anfängliche Warnung vor der »weiterhin gefährlichen« Pandemie-Lage durfte natürlich nicht fehlen.

Beatrix von Storch fragte Angela Merkel nach dem schäbigen Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn soll es womöglich geben. Derweil schützt das Gesetz nur Kinder und Minderjährige vor Einflussnahme des Staates.

Von der Leyen und die EU tragen zur Spaltung Europas bei. Die Souveränität von Ungarn ist angegriffen.

Die Antwort ist keine Überraschung: Merkel unterstützt die Linie der Einmischung der EU-Kommission gegen den souveränen demokratischen Staat Ungarn.

Auch zur aktuellen Debatte um die Beleuchtung der Münchner Arena und wie diese politische Instrumentalisierung mit der Unterstützung der Katar-WM zusammengeht, fragte Beatrix von Storch Merkel. Auch hier nichts Neues: Merkel erkennt keinerlei Probleme mit islamischen Regimen und ihrem Umgang mit (homosexuellen) Minderheiten. Mehr Heuchelei geht nicht.

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