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Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche eine Delegation der Gruppe "Konservative Brasilianer“ aus Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich zu einem Informationsaustausch empfangen. In ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe im Bundestag hat die Südamerika-Expertin Beatrix von Storch von ihren Gästen Informationen aus erster Hand über die dramatische Lage im größten Land Lateinamerikas erfahren können: Unverfälscht und aktuell.

Anlass war die Übergabe der "Charta von Berlin" der "Konservativen Brasilianer" an den Deutschen Bundestag, in dem Deutschland - angesichts der massiven Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen - um die Unterstützung für den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats in Brasilien gebeten wird. Die Sorge bei allen Gesprächsteilnehmern ist groß, dass hier ohne demokratische Legitimierung und die rechtsstaatswidrige Unterdrückung des verfassungsrechtlich grundsätzlich vorgesehenen Klageweges ein sozialistisches Regime wie in Venezuela entsteht.

Die Vorsitzende der Gruppe "Konservative Brasilianer in Deutschland", Samia Sittel-Faraj, zugleich auch im Vorstand der "Liga Conservadora Brasil-Europa", drückte ihre große Sorge über die Entwicklung in Brasilien und über die mangelnde bzw. politisch höchst einseitige Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien aus. Sowohl die anhaltenden Massenproteste der Brasilianer gegen die Wahl als auch die juristisch-administrativen Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen seitens der Justiz und der Behörden finden in den deutschen Medien kaum oder gar nicht statt. Kritik an der mangelnden Berichterstattung über die Massenproteste in Brasilien würden bereits als demokratiefeindlich attackiert. Wer informiert werden will über die Proteste, dem wird also unterstellt,  er wolle die Wahlergebnisse nicht anerkennen, so die Wahrnehmung der Brasilianer in Europa. Aufgrund dieser nicht stattfindenden Berichterstattung gewinnen die Bürger in Deutschland und ihre Bundestagsabgeordneten ein völlig verzerrtes Bild von der Lage. Um dieses falsche Bild zu korrigieren, wenden sich die "Konservativen Brasilianer" an Deutschland. Ihre Informationen sind verbunden mit dem Appell, der Demokratie in Brasilien zur Seite zu stehen und den Rechtsstaat zu bewahren. 

Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe wird Beatrix von Storch die "Charta von Berlin" der "Konservativen Brasilianer in Deutschland", die Demokratie und den Rechtsstaat in Brasilien zu schützen, insbesondere an die Vertreter der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe im Bundestag einbringen. Mit Beatrix von Storch haben die "Konservativen Brasilianer" eine starke und engagierte Unterstützerin im Bundestag für Demokratie, Rechtsstaat und konservative Politik in Brasilien - für Heimat, Familie und Freiheit - und den festen Glauben an Gott.

Die Charta:

Berlin, 05.12.2022

Sehr geehrte Frau von Storch, sehr geehrte Mitglieder der

deutschen-brasillianischen Parlamentariengruppe,

wir sind vielfältige Brasilianer aus verschiedenen Ländern Europas, die sich spontan in Gruppen zusammengeschlossen haben, und die sich an vier Grundprinzipien orientieren:

1. Unseren festen Glauben an GOTT

2. Die Solidarität zu unserem HEIMATLAND

3. FAMILIE als Basis unserer Gesellschaft

4. FREIHEIT

Seit dem zweiten Wahlgang am 30. Oktober 2022 verfolgt die Welt mit Erstaunen die friedlichen Demonstrationen in ganz Brasilien.

Ein bedeutungsvoller Anteil von Brasilianern ist auch heute auf den Straßen, in einem unermüdlichen Kampf für die Anerkennung verschiedener Beweise von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und gegen die Willkür des Wahlgerichtes (TSE), welches unter Ausnutzung und Überschreitung seiner verfassungs­mäßigen Zuständigkeiten, Kandidaten, Unterstützer, Kommentatoren, Journalisten, politische Parteien, und religiöse Konservative, insbesondere die Anhänger von Präsident Bolsonaro, zensiert, verfolgt und bestraft.

Gegen diese werden Zensur-Instrumente eingesetzt, wie z. B.:

1. Die widerrechtliche Aneignung der exklusiven Vorrechte des Nationalkongresses durch Typisierung der "Meinungsdelikte" , ein Delikt, das es im brasilianischen Strafrecht nicht gibt.

2. Verfassungswidriges Verbot der Veröffentlichung von fachlich begründeter Kritik an der unsicheren und anfälligen Funktionsweise des brasilianischen Wahlprozesses.

3. Rechtswidrige Einleitung von Ermittlungen, die die verfassungsmäßigen Befugnisse der Bundesanwaltschaft (MPF) aushebeln, Vorrechte der Bundesanwaltschaft (MPF) und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) in Bezug auf die Eröffnung, Fortführung und Archivierung des Verfahrens.

4. Unkenntnis der Anordnungen und Petitionen des MPF und des PGR, in denen die Einstellung von Untersuchungen und Ermittlungen gefordert wird.

5.Eröffnung von (Gerichts-) Verfahren ohne Respektierung von Instanzen und Rechtswegen.

6. Behinderung der Akteneinsicht durch die Anwälte der "Beschuldigten" und Behinderung des legitimen und verfassungsmäßigen Rechts auf eine umfassende Verteidigung.

7. Entscheidungen, die verfassungswidrig, ohne jede rechtliche Grundlage und gegen das brasilianische Rechtssystem gehen.

8. Illegale Bildung einer Gruppe von Mitgliedern der föderalen Polizei für die rechtswidrigen Anordnungen und Ausübung von Haftbefehlen und Vollstreckung.

9. Nichteinhaltung elementarer Verfassungsnormen bei der Extrapolation des Rechts der rechtlichen Grenzen des Wahlsystems.

10. Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

11. Pressezensur.

12. Kontrolle der Inhalte von Medien und sozialen Netzwerken.

13. Rechtswidrige Übertragung von Befugnissen auf - vor allem linke - Fact-Checking-Agenturen mit Scheinargumenten mit dem fadenscheinigen Ziel, Inhalte und Profile von sozialen Netzwerken von Konservativen zu löschen .

14. Sperrung und Verbot von konservativen Profilen in sozialen Netzwerken, einschließlich von Parlamentariern, Anhängern, Journalisten, Unternehmern, Behörden und von Spezialisten für die Verteidigung des verfassungsmäßigen Rechts.

15. Demonetarisierung sozialer Medien mit unumkehrbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen und irreversibler Schaden für ihre Eigentümer, zum Nachteil der freien Ausübung der ehrlichen Arbeit, Meinungsfreiheit und der Verteidigung der Demokratie.

16. Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Ressourcen, elektronischer Geräte und Bankkonten von Brasilianern die "beschuldigt “ werden “antidemokratisch" demonstriert zu haben, ohne Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

17. Einschränkung der freien parlamentarischen Arbeit.

18. Androhung der Inhaftierung von Bürgern, Parlamentariern, Parteimitgliedern, Journalisten, Geschäftsleuten und - erstaunlicherweise - auch von rechtmäßigen Behörden, die es wagen, die Reibungslosigkeit der Wahlen in Frage zu stellen.

19. Umwandlung von Gerichtshof (STF) und (TSE) in politische Instrumente im Dienste der Oppositions­parteien mit dem Ziel, den Präsidenten der Republik daran zu hindern das legitime

Recht zu regieren auszuüben, wie es die Bundesverfassung garantiert.

Abgesehen von ihrer Unempfindlichkeit gegenüber den Forderungen des Volkes nach FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, ignoriert das TSE den Bericht der Streitkräfte, in dem die Anfälligkeit der elektronischen Wahlurnen angeprangert wird, die im brasilianischen Wahlprozess verwendet werden.

Um die Kontroverse über die Anfälligkeit der elektronischen Wahlurnen zu verstärken, hat eine unabhängige Gruppe von führenden Experten in den Bereichen elektronische Datenverarbeitung, Statistik und Wahlverfahren eine gründliche und kohärente Prüfung der "Ergebnisse" durchgeführt, Ergebnisse, die von den elektronischen Wahlurnen öffentlich angezeigt werden.

Seit dem 4. November wurden verschiedene Berichte vorgelegt, die die Unregelmäßigkeiten eindeutig nachweisen, insbesondere bei der Präsidentschaftswahl 2022.

Die Partei des Präsidenten Bolsonaros (PL) hat am 22. November ebenfalls eine Überprüfung der Ergebnisse dem Wahlgericht (TSE) vorgelegt, in der verschiedene Anomalien gelistet wurden, die in bestimmten Modellen von Wahlurnen aufgetreten sind.

Die Partei bat um die Annullierung der Ergebnisse dieser bestimmter Wahlurnen, was das Wahlgericht nicht nur abgelehnt hat, sondern dazu noch eine Geldstrafe von ungefähr 4 MILLIONEN EUROS verschrieb, weil die PL es gewagt hat das Wahlergebnis zu bezweifeln.

Wir zählen auf die wertvolle Unterstützung von Politikern in aller Welt, um die Willkürakte, die in Brasilien begangen wurden/werden zu verurteilen und gleichzeitig plädieren wir für saubere, transparente und zuverlässige Wahlverfahren mit der öffentlichen Auszählung der Stimmen.

Nur der Bundessenat könnte die Ungerechtigkeiten des STF stoppen. Einige Senatoren haben sich bereits zusammengeschlossen und verschiedene Anträge auf Amtsenthebung von Ministern des STF gestellt, aber der Präsident des Senats (Rodrigo Pacheco) hat auf keine dieser Anträge reagiert, und dies seit Monaten. Die Streitkräfte sind jetzt die letzte Instanz, die die Einhaltung der Verfassung einfordern und die juristische Willkür des Obersten Bundesgerichts (STF) stoppen, sowie auch das Wahlergebnis überprüfen können.

Zehntausende demonstrieren in Brasilien vor den Kasernen, LKWs stehen still, und obwohl demnächst die ersten Nahrungsmittel, sowie Kochgas und Treibstoff fehlen werden, unterstützt die Bevölkerung die Demonstranten, indem Sie diese mit Nahrung, Wasser und Treibstoffe beliefern. Die Situation spitzt sich zu einem Zivilkrieg zu, der nur durch das Einschreiten der Streitkräfte vermieden werden kann.

“VERTEIDIGE DEINE FREIE HEIMAT ODER VERGIESSE TRÄNEN FÜR SIE”

Mit freundlichen Grüßen,

Samia Sittel-Faraj und Viviane Lundgren

Liga Conservadora Brasil-Alemanha

Regina Tayar-Watson

Brazil Alliance UK

Michelle Karina Moreira Matos und Elionay Leitao

Uniao Patriotas na Franca

Marcelino Pereira

Patriotas na Espanha

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