[Siehe Interview auf YouTube HIER]
[Siehe auch nachträgliche Kommentierung des Tagesthemen-Interviews von Beatrix von Storch HIER]
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisierte in einem Interview der ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz scharf.
Die AfD werde rechtlich dagegen vorgehen. Das Verfahren sei unfair. Das Gutachten werde geheim gehalten, aber Teile würden an die Presse durchgegeben. Das Vorgehen sei „rechtsstaatsunwürdig“. BEatrix von Storch findet den Zeitpunkt der Einstufung fragwürdig, da die Regierung bald abtritt. Sie deutet die Entscheidung als Angriff auf die starke Position der AfD in Umfragen.
Außerdem kritisiert Beatrix von Storch dass Gerichte nur die Argumente des Verfassungsschutzes berücksichtigt hätten. Die Überwachung der Opposition durch den Verfassungsschutz sei einzigartig in westlichen Demokratien.
Kommentare zum Artikel
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Diese Frau Faeser darf keine politischen Ämter mehr ausüben.
Beatrix von Storch hat Recht - eindeutig!!!
Gestapo, Stasi und jetzt politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz - alles gipfelt in linksgesteuertem Denunziantentum. Deutschland soll anscheinend wieder einmal zur sozialistischen Diktatur umgebaut werden. Schauen Sie den neuen Führungskräften doch einmal in ihre fanatischen Gesichter und hören Sie auch mal etwas genauer hin, was und wie da schon wieder gehetzt wird. Wahrhaftig eines Rechtsstaats unwürdig!
Beatrix von Stoch hat recht!!
Dieser Zwergenaufstand gegen die AfD ist völlig daneben.
Die müssen ja die Hosen gestrichen voll haben um so einen Aufstand in dire Wege zu leiten!!
Diese aufständischen Parteien sollten auf keinen Fall gewählt werden, das ist ja für alle sichtbar welch eine Gesinnung sie haben!!
Wenn Gesetze erlassen werden ,die sich selbst widersprechen ,könnte man von Idiotismus sprechen .Man stelle sich einmal vor,eine AFD würde verboten werden und Wähler mit ähnlicher Denkweise verfolgt .(Das kennt man ja schon ) Dann würden noch einmal ca.30% des Landes den Lauterbach runtergehen ..Mit den vielen Gender-dummdummgespritzen ,bliebe vom Täuschland und zur Folge von der EU wenig übrig ! Damit hätte Thilo Sarrazin wieder recht behalten.Soweit sollte das auch der letzte Idiot in der Regierung vorausdenken ,denn es wird ihn früher oder später selbst betreffen.
Vom Rechtsstaat ist anscheinend nicht mehr viel übrig. Man könnte fast meinen, Deutschland sei schon wieder einmal auf dem Weg zu einer sozialistischen Diktatur. Unklar ist nur noch, welcher Sozialismus es diesmal sein soll. Fragen Sie am besten doch mal die tiefrote Nancy Faeser oder den engeren Kreis der Ewig-Gestrigen.
Gaga-Land!
Die Bremer wollen es nun wissen...
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„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
...In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat nun in Eigenregie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Regierungsfraktionen unterzeichnet und am Montag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. ....
mehr hier
https://apollo-news.net/wollen-uns-nicht-vorwerfen-lassen-dass-es-irgendwann-zu-spaet-ist-bremen-macht-vorstoss-fuer-afd-verbot/
Exclusiv!
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Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden:
Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
mehr hier
https://apollo-news.net/im-staatsauftrag-gegen-die-afd/?v=2
Hier eine Stellungnahme des Volkswirtschaftlers Dr.
Markus Krall zum Thema "Parteienverbot der AfD".
https://www.youtube.com/watch?v=WLI_WxelkIk
Hier gibt es keinen Rechtsstaat mehr, hier haben wir einen Haufen von korrupten Politikern und einen noch größeren Haufen von parasitären Beamten. Denn diese Gruppen eint nur eines, sie wollen an ihrem leistungslosen Einkommen festhalten!