[Siehe komplette Rede HIER auf YouTube!]
Heute, am Freitag, den 16. Mai, hielt Beatrix von Storch eine Rede im Bundestag zu den Problemen der Digitalpolitik. Beatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede die Digitalpolitik der Regierung und deren Koalitionsvertrag. Sie begrüßt mehr Internet, Glasfaser und transparente Verwaltung, lehnt jedoch digitale Kontrolle und Zensur (z. B. via EU-Digital Service Act) entschieden ab.
Beatrix von Storch sieht in der geplanten »digital only«-Verwaltung eine Benachteiligung von Bürgern ohne Smartphone oder Internet, insbesondere älteren Menschen, und warnt vor sozialer Ausgrenzung. Zudem bemängelt sie, dass die EU digitale Souveränität über Deutschland stellt und Desinformation als Vorwand für Zensur nutzt. Von Storch fordert eine Digitalpolitik »Made in Germany«, die Bürgerrechte und menschliche Erreichbarkeit des Staates sichert, statt einer »digitalen Tyrannei« durch Brüssel.
Hier die volle Rede von Beatrix von Storch im Bundestag:
»Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern auch als Querensteiger neu in der Politik. Und wenn Sie diese Chancen nutzen und für mehr, schnelleres Internet, mehr Glasfaser sorgen oder transparentere Verwaltung, dann sind wir voll dabei und unterstützen das gerne. Digitale Kontrolle allerdings und Zensur lehnen wir auf das Schärfste ab. Wir hoffen, dass Sie den Mut haben, den ideologischen Ballast, der im Koalitionsvertrag durchaus auch angelegt ist, über Bord zu werfen. Der Koalitionsvertrag sagt, Digitalpolitik ist Machtpolitik. Und ich frage, wessen Macht ist das dann?
Der Koalitionsvertrag spricht im gleichen Kontext auch von digitaler Souveränität. Sie haben das gerade erwähnt. Gemeint ist aber nicht die Souveränität Deutschlands, sondern die Souveränität einer EU. Denn, da steht zur Digitalpolitik auch in ihrem Vertrag Zitat: ›Made in Europe, nicht made in Germany, made in Europe.‹ Das heißt, in ihrer Digitalwelt kommt Deutschland als eigenständiger Akteur gar nicht mehr vor. Dazu weiterzitiert aus ihrem Koalitionsvertrag:
›Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Bus. Wir setzen das EU Digitalrecht kohent um und wir werden die EU Plattformgesetze konsequent durchsetzen.‹
EU Plattformesetze, das ist der Digital Service Akt. eine harte EU-weite Zensur. Das wollen sie konsequent umsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung will systemische Risiken wie Desinformationen angehen.
Ich will das hier mal deschiffrieren. Desinformation, bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Corona Impfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation, Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität oder zur Klimapolitik oder zu der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Alles Desinformation, rechtsverdächtig und vor allen Dingen systemische Risiken, denn systemisches Risiko heißt, die Bürger folgen nicht ihrer politischen Agenda, sondern ihrer eigenen, unserer immer mehr. Und mit ›angehen‹ meinen Sie leider allzu oft Zensur.
Am Ende soll Brüssel kontrollieren, was wir tun, was wir sagen und am Ende auch was wir denken dürfen. Das ist der Weg in die digitale Tyrannei. Und bald schon kann sich dem absolut niemand mehr entziehen, denn sie haben im Koalitionsvertrag für die gesamte Verwaltung das Ziel ausgegeben ›digital only‹, also nicht einfach nur Verbesserung der Digitalisierung, Abschaltung der Mängel oder ein besserer Zugang für die Bürger. Nein, die gesamte Verwaltung soll digital sein und zwar ausschließlich digital. Keine Sachbearbeiter mehr, die man anrufen kann, kein Antrag, den man schriftlich stellen kann, kein Brief, den man von einer Behörde bekommen kann.
Was bedeutet das für die 22 Prozent der Bürger ohne Smartphone und die 7 Prozent ohne Internet Zugang bzw. ja, ohne Internetzugang in ihrem Haushalt? Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zur Kindergeldrente, Pflege nicht mehr stellen. Sie können keine Anzeige machen und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr.
›Digital only‹ bedeutet, Achtung, der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht online Affin ist oder kein Computer besitzt, die bekommt eigenständig kein Arztermin mehr oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.
Ich befürchte, sie haben den Bezug zu der Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern an der Stelle leider verloren. Die AfD sagt, es muss immer möglich bleiben, dass der Bürger den Staat von Mensch zu Mensch erreicht. Das heißt dann auch, es braucht auch weiter Sprechzimmer, Mensch, Telefone, Briefe, es braucht Menschen.
Digitalpolitik ist Machtpolitik, ihr Koalitionsvertrag sagt es, ich zitiere es eingangs und wo digital kommuniziert wird, da entstehen immer Daten. Digitalpolitik ist Machtpolitik, und die Macht hat, wer die Daten hat. Und je mehr Daten es gibt, desto mächtiger wird er. Big-Tech ist schon jetzt viel zu mächtig.
Wir wollen eine Digitalpolitik, die unseren Bürgern dient. Wir wollen keine digitale Infrastruktur, in die der Bürger gezwungen werden kann und über die die EU am Ende herrscht und die das überwacht. Wir wollen digitale Freiheit ›Made in Germany‹ und nicht digitale Knechtschaft Made in Brüssel. Vielen Dank.«
Kommentare zum Artikel
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Ein Staat sollte sich das Wohlleben seiner Bürger zum Ziel machen. Herrscht Ideologie, gibt es Zensur. Ich wünsche mir als ehemaliger dDR-Insasse endlich ein Leben ganz ohne Ideologie. Ich hatte dieses Glück 2 Jahre in meiner Referendariatszeit in einem HH Gymnasium Anfang der 90er Jahre, dann kam auch im Westen der Schuldkult um die Ecke und der ganze Klima- und Buntheitswahn und wird immer schlimmer.
Inzwischen ist leider nicht nur Digitalpolitik = Machtpolitik!
Fast alles wird - völlig undemokratisch - durch Machtpolitik bestimmt. Ich denke da vor allem an die Einflußnahme der "Mächtigen" auf Verfassungsschutz, Rechtsprechung, Asylrecht, Klimaschikanen, Sanktionen zum eigenen Nachteil, Gesundheitspolitik (WHO), EZB, überzogene Rüstungsausgaben oder Unterstützung der Ukraine.
Wessen Macht? Alles spricht dafür, daß diese Macht nicht vom Volk sondern von den europafeindlichen US-Globalisten über ihre deutschen Politmarionetten oder über die von ihnen beherrschten EU-Gremien ausgeübt wird.
Der Bund und die Länder können sich nicht einmal über eine gemeinsame bundesweite Waffendatenbank, Datenbank für Soziallleistungsempfänger und kriminelle Ausländer einigen, zB mit Fingerabdruckerkennung und Gesichtserkennung. Sie streiten schon seit Jahren darüber, wer das bezahlen soll. Jedes Bundesland hat sein eigenes System, was natürlich einen Mißbrauch erleichtert. Ich hatte bereits 1993, als Aushilfe im Sozialamtsbereich, Leistungsempfänger, die in 5 verschiedenen Bundesländern Sozialleistungen kassiert haben und Asylanträge gestellt haben.
Zudem wird die Polizei mit SAP ausgebremst, da sie mehr Zeit beim Ausfüllen der Dokumentation braucht, als sie auf der Straße ist.
Viele Firmen und Behörden nutzen heute noch veraltete Soft- und Hardware, sogenannte Legacy-Systeme, die nicht mehr von den Herstellern unterstützt werden und absolute Sicherheitsrisiken sind.
Auf der anderen Seite sollen alle Glasfaser haben, was für einen Privathaushalt total übertrieben ist und gar nicht benötigt wird. Im ländlichen Raum kommen gerade mal 3G wenn überhaupt an. Das hängt von der Dichte der Masten ab.
Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist so marode, dass manche Orte nicht einmal heutzutage eine Telefonflatrate haben und wenn überhaupt nur Handy-Internet, das ständig abbricht, wenn es regnet oder bewölkt ist. Da die Telekom privatisiert wurde, kann sie sich aussuchen, welche Orte sie anschließt und welche nicht.
Zudem sollte meiner Ansicht nach die künstliche Intelligenz nicht global zugänglich sein. Man kann sie wunderbar für hochkomplexe Rechenvorgänge in Wissenschaft und Forschung nutzen. Sie sollte aber nicht dazu dienen, dass Kinder ihre Schularbeiten damit machen, Studenten ihre Doktor- oder Diplomarbeiten damit schreiben und Firmen sie zum Abbau von Arbeitsplätzen nutzen.
Zensur ist immer kriminell. Wird etwas Falsches behauptet., dann kann man ja den wahren Sachverhalt gegenüber stellen. Wer löscht, der vwill die Wahrheit unterdrücken! Nur die Lüge braucht die Zensur, weil die vor Aufdeckung schützt. Das ist Demokratie. Verlogenes schwarzrotgrünes Politikerpack kann ihre Lüge jedoch nur durch Zensur retten. Bsp. für verlogene Politiker sind Merz, Scholz, Merkel, Lauteerbach usw. ! Frau von Storch hat recht, es muss alles was digital geht auch weiter manuell gehen. Was ist bei Stromausfall oder das Netz bricht zusammen. Überwachung und Zensur des Bürgers ist immer abzulehnen!
... „Beatrix von Storch befürwortet bessere Digitalisierung, lehnt aber Zensur und »digital only«-Verwaltung ab, da sie Bürger ohne Internet benachteiligt. Sie kritisiert die EU-Dominanz und fordert eine bürgerfreundliche Digitalpoliti“! ...
Was für dieses Friederich aber schon deshalb unmöglich ist, der CDU-Politiker seinen Posten bei dem Vermögensverwalter mit der angeblichen Begründung niederlegte, „er wolle sich stärker in seiner Partei einbringen“??? ...
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html
Weil Black Rock dies ihm so diktierte
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/der-erste-blackrock-wahlkampf-in-deutschland?amp=1
und er seinen Amtseid mit Gottesformel schwor???
https://www.bibleserver.com/LUT/R%C3%B6mer13
TOP Rede, es ist so.Bürokratie OHNE Ende...Nehmen wir : die Steuererklärung als Beispiel.
Und wieviel €€ ein Bürger noch nachträglich zahlen muss....
Wofür ?!
Welche Frage! Natürlich die Macht des Volkes, der Wähler! Oh, Verzeihung ich bin gerade im falschen Film, wir sind ja in Deutschland und der EU! In Deutschland wird schon kräftig zensiert und versucht, nicht genehme Meinungen zu verbieten. Alles ist "rechts", außer ÖRR und die einschlägigen Blätter (Spiegel, SZ, FAZ, Zeit usw.). Und wenn man sieht, mit wie viel Verve die EU - die Kommission unter der unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidentin - ihren Digital Service Act durchsetzen will, kann man nur noch mit den Ohren schlackern! Alle Plattformen, die nicht im Sinne der EU zensieren, werden bekämpft: Entweder ihr zensiert oder es hagelt Geldstrafen ohne Ende. Und wenn das nicht fruchtet, werdet ihr abgeschaltest (siehe Kommunist Lula und X). Jetzt trifft der Bannstrahl der EU auch TikTok; weil irgend eine Werbung der EU nicht passt. Nur der Europäische Rat will nicht verbieten, dafür aber "staatstreue" ausgesuchte Blätter protegieren. Aber Putin ist der "Bösewicht", er zensiert und unterdrückt die freie Meinungsäußerung!
Digital-Politik ist solange Politik der Mächtigen ,wie die Mehrheit des Volkes es mitmacht .
"Macht" ..also auch nix ,wenn es nicht mitmacht !
Ja früher war "ich bin´s nicht gewesen, Adolf Hitler ist´s gewesen" !
In Zukunft heißt es dann "Ich bin´s nicht, die KI ist´s" !
Der Mensch ist (von Natur aus zu) unwirtschaftlich - wird es heißen.
Diese überzeugend begründete Kritik war überfällig!
Wobei die größte Gefahr wohl der (auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat angestrebte) völlige Ersatz von Bargeld durch digitales Geld ist.
Ergänzend sei auch noch angeprangert, daß durch teilweise völlig überzogene Datenschutz- oder auch Anlegerschutzvorschriften im digitalen Bereich genau das Gegenteil von "Entbürokratisierung" erreicht wird.
Als Beispiel möge genügen, daß "normale" Kennwörter einfach für ungültig erklärt werden und man gezwungen wird, auch für völlig harmlose Vorgänge angeblich "sichere" und nach strengen Vorgaben komplizierte Kennwörter zu wählen.