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Das Lieferkettengesetz, dass besonders von der SPD vorangetrieben wurde, schädigt vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Die AfD und die CDU/CSU sind daher dagegen. Sie wollen das Lieferkettengesetz stoppen.
Durch das Lieferkettengesetz entsteht ein gigantischer Bürokratieaufwand, dem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmer nicht mehr gewachsen sind. Sie müssen nachweisen, dass überall in der Lieferkette Bestimmungen und Arbeitnehmerrechte etc. eingehalten werden, auch wenn es in China oder sonstwo ist. Das ist in vielen Fällen gar nicht machbar. Daher regt sich Widerstand bei zahlreichen Unternehmen.
Doch die SPD will Kritik an dem Gesetz nicht zulassen und wirft den Kritikern vor, dass ihnen die Rechte von Menschen anderswo egal seien. Wer gegen das Lieferkettengesetz sei, wolle die Menschrechte in der Welt abschaffen, meinte sinngemäß der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel.
Hier hat sich Beatrix von Storch (AfD) in die Bundestagsdebatte eingeschaltet. Es sei völlig unrealistisch, von kleinen und mittelständischen Betrieben so etwas zu verlangen. Nur große Konzerne könnten solche Nachweise leisten. Die SPD habe ihr Herz für die Arbeiter und Kleinbetriebe verloren, wirft Beatrix von Storch der SPD vor. Mit diesem Gesetz werde mehr Bürokratie Vorschub geleistet.
Kommentare zum Artikel
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Sie reden von Vielfalt und schaffen mit ihren Gesetzen für den Monopolismus Einfalt. Wir alle sind für die Regierung und ihre Parteien keine Menschen, sondern materielle Einheiten mit solch abfälligen Begriffen, wie "Verbraucher".
In der allgemeinen Konsumwüste hat man keine Auswahl der Produkte nach Preis und Qualität. Wenn ich mir nur die Werbung ansehe, die ins Haus flattert---überall dasselbe Zeug, das man nicht haben möchte. Wenn sich die Politik so für Menschenrechte auf dem ganzen Erdball einsetzt, warum versorgt sie uns alle nicht autark, hier, wo es doch die ach so tollen Menschenrechte gibt. Wo blieb eigentlich die letzten Jahrzehnte das Kartellamt?
@ Rita Kubier 18.10.2024 - 10:51
"Die einstige Arbeiterpartei ist heute einer der größten Feinde der Arbeiter! Wer diese Partei noch immer wählt - abgesehen davon, dass ein denkender Mensch mit Verstand sowieso KEINE der Altparteien mehr wählt - ist des Denkens und der Wahrnehmung der katastrophalen Zustände in unserem Land und der Erkennung der dafür Schuldigen absolut nicht fähig!"
So ist es. Wer der praktischen Vernunft fähig ist, der kann einfach nicht anders, als diesen gotterbärmlichen Parteienstaat mit der Nichtbeteiligung bei "Wahlen" zu bestrafen ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=523s .
Im Zuge der großen "Transformation" und Spaltung in diesem, Ihrem Lande ist nun aber leider auch die Vernunft in Abschaffung befindlich, da sie mit zunehmender Wahnhaftigkeit und aber nichtsdestoweniger erfolgreich als "patriarchalisches Konstrukt" bzw. als Ausprägung "toxischer Männlichkeit" denunziert wird ...
https://menschundrecht.de/Feminismus%20Deutschland.pdf .
Das Lieferkettengesetz dient - wie viele andere Bosheiten auch - ausschließlich der Minderung der Konkurrenzfähigkeit Europas.
Alles andere ist Heuchelei! I.A. der USA ...
„Beatrix von Storch: Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht
Die SPD meint, wer gegen das Lieferkettengesetz sei, sei gegen die Menschenrechte. Beatrix von Storch interveniert und stellt klar: Kleine und mittelständische Betriebe können diesen Bürokratieaufwand gar nicht leisten.“ ...
Nur den ´Mittelstand` und die ´Mittelschicht`- wofür die auch m. E. CDU-göttlich diktierte GroKo die Basis für die Ampel legte?!!
https://netzpolitik.org/2024/ampel-koalition-keine-ueberzeugung-nirgends/
Dieses Zerstören war eine wichtige Voraussetzung für das Installieren der "Volksdemokratien" 1944ff.
Die einstige Arbeiterpartei ist heute einer der größten Feinde der Arbeiter! Wer diese Partei noch immer wählt - abgesehen davon, dass ein denkender Mensch mit Verstand sowieso KEINE der Altparteien mehr wählt - ist des Denkens und der Wahrnehmung der katastrophalen Zustände in unserem Land und der Erkennung der dafür Schuldigen absolut nicht fähig!
"Beatrix von Storch: Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht"
Die sPD denunziert und zerstört vor allem planvoll und ganz systematisch die bürgerliche Mitte als Hort der "Unterdrückung" von Frauen und Kindern, und das tut sie schon seit bestimmt vierzig Jahren.
Nicht nur die SPD...;-)
Aber die meisten Schlafmichel raffen es einfach nicht, was durch die Wahlergebnisse regelmäßig belegt wird.
Nicht nur die SPD, sondern Millionen Weiter-so-Wähler.
Diese sogenannten mündigen Büger kreuzen diesen Niedergang und Verlust ihrer Arbeitsplätze doch seit Mutti Merkel wie besoffen an.
Des Menschen Wille ist nun mal sein Himmelreich, auch wenn der ihn in die Hölle führt.