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Das Lieferkettengesetz, dass besonders von der SPD vorangetrieben wurde, schädigt vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Die AfD und die CDU/CSU sind daher dagegen. Sie wollen das Lieferkettengesetz stoppen.
Durch das Lieferkettengesetz entsteht ein gigantischer Bürokratieaufwand, dem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmer nicht mehr gewachsen sind. Sie müssen nachweisen, dass überall in der Lieferkette Bestimmungen und Arbeitnehmerrechte etc. eingehalten werden, auch wenn es in China oder sonstwo ist. Das ist in vielen Fällen gar nicht machbar. Daher regt sich Widerstand bei zahlreichen Unternehmen.
Doch die SPD will Kritik an dem Gesetz nicht zulassen und wirft den Kritikern vor, dass ihnen die Rechte von Menschen anderswo egal seien. Wer gegen das Lieferkettengesetz sei, wolle die Menschrechte in der Welt abschaffen, meinte sinngemäß der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel.
Hier hat sich Beatrix von Storch (AfD) in die Bundestagsdebatte eingeschaltet. Es sei völlig unrealistisch, von kleinen und mittelständischen Betrieben so etwas zu verlangen. Nur große Konzerne könnten solche Nachweise leisten. Die SPD habe ihr Herz für die Arbeiter und Kleinbetriebe verloren, wirft Beatrix von Storch der SPD vor. Mit diesem Gesetz werde mehr Bürokratie Vorschub geleistet.
Kommentare zum Artikel
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"Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht" - und die Truppe um BlackRockFritze will die nach seiner Meinung "unnütz" auf den Konten liegenden Spareinlagen des "Pö bels" zumindest zum Teil einsammeln, um die Versäumnisse der Politik an der verrotteten Infrastruktur zu beheben, sagt er. Und wenn er nahezu zeitgleich vor dem Bundestag ein 24-Stunden-Ultimatum an Rußland zu verkünden sich getraut, sein "Roderich" die Freihaltung des ukr. Luftraumes durch die NATO "vorschlägt, dann bin ich ziemlich sicher, wofür die zusätzlichen Milliarden nach den schon bisher verbrannten eingesammelt werden. Das nannte man im WK 1 zu Kaisers Zeiten "Kriegsanleihe". Die können mich mal. Soll doch "Fritze" mit seinen "Kameraden" mit seinem aus meiner Sicht unverdient eingesammelten Millionen schon mal in Vorleistung treten.
Die SPD zerstört nicht nur den Mittelstand und die Mittelschicht. Ganz Deutschland erleidet unter der Ampelregierung eine Inflation und Wirtschaftskrise, die sehr stark an die 20er Jahre des 20.Jahrhunderts erinnert. Auch damals regierte die Sozialdemokratie und zeigte sich damals auch schon als sehr inkompetent. Gegenüber den Siegern des 1.Weltkrieges verhielt man sich opportunistisch und sorgte durch die daraus resultierenden Zustände dafür, daß sich der zweite Weltkrieg anbahnte.
Heute zeigt die SPD ein ganz ähnlich fragwürdiges Erscheinungsbild. Die große Linie läßt man sich liebedienernd von den USA vorgeben und man investiert Unmengen deutschen Steuergeldes in den Kampf der US-gesteuerten Ukraine gegen Rußland. Wer da Widerspruch äußert, wird als Nazi eingestuft!
Die SPD kommt mit "Menscherechte", fördert aber weiter Tod und Zerstörung in der Ukraine, tötet mit gefakten Impfstoffen, begünstigt Abtreibungen, gefährdet die Demokratie in (D), ....
Sorry Leute, aber das kann nur ein extrem schlechter Witz sein.
Eigentlich sind das feindliche Marionetten in einem Krieg gegen Europa. Früher hat man sowas weggesperrt. Heute ist man "woke".
Unsere Parteien fällt ständig ein anderer Blödsinn ein!!!
Es gibt bestimm wichtigeres zu tun als das Lieferketzengesetz um zu wurschteln!!
Gibt es noch Gehirne die unwichtiges vom wichtigen unterscheiden können in unsere Politik??
Wieder einmal zeigt sich, dass es diese rotgrüne Brut einen Sch___ interessiert, wie es den Einheimischen ergeht oder man sie am Liebsten sofort ausrotten will. Stattdessen wird das Interesse am Ergehen ausländischer Zulieferer vorgeschoben. Letztens Endes ist auch dies glatt geheuchelt und gelogen, denn der Hauptzweck dieser Linksversieften ist die Zerstörung Deutschlands unter der satanischen Agenda der Globalisten. Der Köpfe der Hydra sitzen in der WHO, im WEF und im Silicon Valley!
@Himmelschrei
Das sehe ich genauso und es trifft m.E. auch auf Umfragen zu, egal wie "repräsentativ" die sind.
@asisi1
Immer dieses dümmliche Beamtenbashing und dann auch noch mit Lügen untermauert!
Natürlich sind Beamte in Deutschland verpflichtet, in die Pflegeversicherung einzuzahlen, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind!
Schaut nach Kuba. So wird es laufen, wenn dumme Sozialisten an der Macht sind.
Demnächst auch bei uns.
Ein windstiller schneereicher Winter genügt...
Und nicht zu vergessen sind die ganzen angeblichen "Sozialen Sicherungssysteme"!
Die hat die CDU im wesentlichen alle ruiniert!
Denn seit der unrühmlichen Süssmuth ging der Niedergang richtig los! Und selbst bei der Gründung der "Pflegeversicherung" war schon klar, das wird ein Rohrkrepierer! Warum wohl zahlen Politiker und Beamte nicht in diese Versicherungen ein? Weil sie ganz genau wissen, das es nur zur Beruhigung und Verdummung der Bevölkerung gemacht worden ist! Der Michel sollte glauben, das diese Versicherung bei Eintritt einer Notlage hilft! Aber das was da rauskommt, reicht nicht mal für den Tod!
Meiner Ansicht nach fing die Zerstörung und der Untergang Deutschlands schon viel früher an. Mit der Agenda 2010, ab welcher es Zeit- und Leiharbeiter gab. Es wurden Dumpinglöhne gezahlt, Billigdiscounter schossen wie Pilze aus dem Boden, der Mittelstand konnte nicht mehr mithalten. Bereits dort gingen viele mittelständische Unternehmen pleite.
Mittlerweile gibt es sogar wieder Tagelöhnerbüros beim Jobcenter sowie Halbjahresverträge, Mindestlohn mit staatlichen Zuschüssen.
Selbst das ist den großen Unternehmen nicht billig genug. Es werden massenhaft Migranten und Asylanten ins Land geholt. Die großen Firmen brechen aktuell ihre Zelte in Deutschland ab und gehen ins Ausland, wo es noch Kinderarbeit, keine Sicherheitsvorkehrungen und vor allem keine Betriebsräte gibt.
Das Land verarmt und verelendet immer mehr. Verbrannte Erde wohin man sieht.
Vor 2010 hatten die meisten Arbeitnehmer Vollzeitstellen und haben auch voll in die Sozialversicherung einbezahlt. Ein Verdiener reichte aus, um eine 4köpfige Familie zu ernähren. Das Sozialsystem funktionierte und da müssen wir auch wieder hinkommen.
Frau Merkel hat dann dafür gesorgt, dass viele staatliche Einrichtungen, die meiner Ansicht nach jedem Bürger zur Verfügung stehen müssten, privatisiert wurden. Die Deutsche Bahn, die Telekom, die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen.
Die Bundeswehr wurde mit der Abschaffung der Wehrpflicht entgültig untauglich gemacht, auch die Zivildienstleistenden fehlen in den öffentlichen Einrichtungen. Sogar polizeiliche Aufgaben werden aktuell teilweise an private Sicherheitsdienste gegeben.
Dazu kommt noch dieser Pseudo-Ukrainekrieg. Krieg bedeutet ungeregelte Märkte. Einige wenige Menschen verdienen sich goldene Nasen und haben schon untereinander aufgeteilt, wer was beim "Wiederaufbau" macht, anstatt den Krieg zu beenden und auf Frieden hinzuwirken.