Anstatt die möglichen Mehrheiten im Parlament zu nutzen, stoppt die Unions-Fraktion den parlamentarischen Betrieb und schiebt alles auf die lange Bank, um die Probleme erst nach den Wahlen anzugehen.
Beatrix von Storch schrieb auf X/Twitter:
»Es ist unglaublich, was Herr #Merz hier im Bundestag gerade abzieht. Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. UNFASSBAR. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
Kommentare zum Artikel
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Merz will unbedingt mit Scholz zusammengehen. Zusammen haben sie jetzt schon genug Stimmen, um dies zu praktizieren. Der kommende Regierungswechsel läßt nichts Gutes für Deutschland erwarten. Beide sind keine Patrioten, sondern scheinen vor allem Globallisten mit transatlantischer Prägung zu sein. Merz will sogar weitreichende Waffen an die Ukraine liefern. Auf die Meinung und die Stimmung des deutschen Volkes legen sie keinen Wert.
Solche "Abgehobenen Politiker " brauchen einen kräftigen Schuss vor den Bug ,damit sie wieder auf die Knie fallen !
Wer jetzt noch Mitglied in dieser "Partei" bleibt, hat allen Verstand abgegeben und seine Seele dem Teufel verkauft.
Nur noch Blau und keine Koalition mit Schwarz!!
Noch gefährlicher, als Merz sind seine Wähler.
Lindner stellt sich überall als Opfer dar.
Was für eine widerliche Figur in diesem Polit-Zirkus:
„Maischberger“
„Sie haben alle Messer an den Tisch gebracht und vorher reichlich Gift verteilt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254509234/Maischberger-Sie-haben-alle-Messer-an-den-Tisch-gebracht-und-vorher-reichlich-Gift-verteilt.html
Ich höre sinngemäß immer wieder folgende Sätze nicht nur auf Twitter, sondern auch von FDP-Politikern wie Kubicki:
Ohne Lindner als Finanzminister wäre Deutschland wohl schon pleite.
Also gebührt ihm zumindest der Dank, die schlimmsten Alpträume rot-grüner „Politik“ verhindert bzw. entschärft zu haben, auch wenn man darüber streiten kann, ob die FDP nicht hätte viel früher die Notbremse ziehen müssen…
Fakt ist und bleibt:
Die FDP von Lindner, Buschmann und Kubicki haben dieses Ampel-Desaster und die Deindustrialisierung des Landes mitzuverantworten. Kubicki hat immer wieder den Oppositionellen gemimt, aber dennoch hat seine FDP in der Ampel diesen desaströsen fatalen Kurs immer mitgetragen und abgenickt.
Von wegen die FDP hätte angeblich schlimmeres verhindert.
Wenn die FDP in diese Koalition gar nicht erst mit SPD und den Grünen gebildet hätte, dann wären uns 3 Jahre Ampel-Desaster erspart geblieben. Anscheinend wusste die FDP nicht, dass es vielleicht besser sein könnte,besser gar nicht mitzuregieren anstatt schlecht zu regieren.
Ich hoffe diese FDP verschwindet für viele Jahre aus dem Bundestag. Es ist einfach nur widerlich und unerträglich, wie sich die FDP Politiker jetzt als Opfer darstellen und alles lieber der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben wollen.Und der ultra-arrogante Kubicki jetzt auch noch seine FDP lobt, weil seine Partei doch angeblich in der Regierung viel schlimmeres verhindert hätte.
Es ist schon eine Frechheit was sich dieser Merz so im Bundestag leisten kann ohne dass er eine Verwarnung bekommt. Mann kann nur hoffen das man in Deutschland erwacht und der CDU keine Stimmen mehr gibt, man weiß ja wo es mit Merkel hingeführt hat.
... »Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. [...] Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung.“ ...
Um damit zu betonen, dass es in erster Linie die Union im Kampf gegen die AfD ist, welche die Demokratie schädigt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-union-und-das-wahlrecht-kommt-endlich-zur-vernunft-11156479.html
U. A., weil auch ´sie` fürchtet , dass sich die russischen Truppen mit Tausenden von kampferprobten Ukrainern füllen werden???
https://deutsch.news-pravda.com/russia/2024/11/13/247713.html
Kriegspartei Deutschland
Friedrich Merz droht, Russland mit Raketen zu beschießen, wenn er Kanzler wird
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem Stern erklärt, wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen.
https://anti-spiegel.ru/2024/friedrich-merz-droht-russland-mit-raketen-zu-beschiessen-wenn-er-kanzler-wird/
Neue EU-Chef-„Diplomatin“
Kallas will den Kriegskurs der EU gegen Russland offenbar nicht nur beibehalten, sondern verschärfen
https://anti-spiegel.ru/2024/kallas-will-den-kriegskurs-der-eu-gegen-russland-offenbar-nicht-nur-beibehalten-sondern-verschaerfen/
Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen
https://rtde.org/inland/225695-friedrich-merz-macht-ultimatum-an-putin-zum-wahlversprechen/
Rüsten gegen die Russen: EU will Kohäsionsfonds zweckentfremden
Die Mittel für die Waffenlieferungen an die Ukraine kommen bereits nicht nur aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen weitere Mittel aus diesem Haushalt in die Rüstungsfinanzierung umgelenkt werden.
https://rtde.org/europa/225703-eu-will-weitere-gelder-fuer/
Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen
Dmitri Medwedew kritisiert die Aussage von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern, sollte Russland keinen Waffenstillstand akzeptieren. Diese Schritte würden Europa laut Medwedew in eine gefährliche Phase des Konflikts mit Russland führen.
https://rtde.org/international/225692-medwedew-zu-merz-ultimatum-europa-zieht-krieg-auf-eigenes-territorium/
Jetzt muss die AfD ein Eilverfahren bei Gericht erwürgen, dass diese Vorstellung von "Rechtsstaat" und "Demokratie" Ausgrenzung und Spaltung ist.
Warum spielt die AFD das Spiel der CDU mit, Merz als Kanzler ist für die AFD mindestens so schlimm wie Scholz. Wenn die AFD sich bei der Vertrauensfrage aus Protest gegen die Brandmauer und dieses Theater enthält und ein paar für Scholz stimmen, ist dieser mit AFD Stimmen im Amt und gleichzeitig dieses ganze Szenario ad absurdum geführt. Die AFD hat es also in de Hand. Übrigens ist diese CDU kompromisslos vorzuführen und zu bekämpfen, bis sie sich ändert.