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Der Abgeordnete Till Steffen (Bündnis90/Grüne) behauptete bei seiner Rede im Bundestag, dass die AfD eine extremistische und verfassungsfeindliche Partei sei. Die Landtagswahl in Thüringen sei eine Zäsur gewesen, weil mehr als ein Drittel der Wähler diese Partei gewählt haben. Dies sei eine Gefahr für den Rechtsstaat.
»[...] Ihre Rede macht mir Angst. Sie sind so offen verfassungsfeindlich und Sie merken es nicht einmal. Sie nehmen, Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht. [...] Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir bekommen, die AfD, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss. Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen [...] gewählt worden, viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und SIE kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam, die dürfen nicht zur Geltung kommen! [...]«
Und:
»Die sogenannte Sperrminorität ist genau dafür da, dass die Opposition, die nicht in der Regierungmehrheit abgebildet ist, eingebunden werden muss, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen. Wenn es um den Eingriff in die Verfassung geht, wenn es um die Bestimmung von Richtern geht, dann soll es einen Konsens über die Grenzen der Mächtigen, der Regierenden hinausgehen, und die Opposition soll eingebunden werden. Und SIE sind so totalitär, dass Sie der Meinung sind, [...] sie müssen die große Minderheit von 30 Prozent ausschließen, weil SIE sonst in Ihrer Macht begrenzt werden.«
Beatrix von Storch nannte die Rede von Till Steffen dann einen »totalitären, anti-demokratischen Anschlag auf die Verfassung«.
Kommentare zum Artikel
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Da kann man doch erkennen wer
die GRÜNEN sind !!!!!!!!!! - PACK !!!!!!!!!!!!
Um es einmal deutlich zu sagen, das ganze Wahlsystem dieser BRD zielt darauf ab, das, egal wie die Wahlergebnisse ausfallen, abgesichert ist das die US-Hörigkeit, und die die das durchsetzen sollen, sichergestellt ist. Das Ganze nennt sich Koalition. Man sieht in jeder dieser sogenannten Wahlen, das alle Altparteien dies sicherstellen, egal was sie vorgeben zu vertreten. Anmders ist es in Nordkorea und den Drittweltdiktaturen auch nicht. Nur die machen kein Theater um sogenannte freie Wahlen und sonstigem Gesülze. Auch der Deutsche hat keine Wahl, man sieht es am Verhalten der Machthaber gegenüber der AfD. Es werden von jeher nur Wahlerbgebnisse anerkannt die den Machthabern und ihrer US-Führungsmacht nützen.
Genau so wie einst in der DDR.
Und wer sich unbotmäßig verhält und abweicht , wie die Thüringer und Sachsen, bekommt wieder die alten Unterdrückungsstrukturen (SED und CDU) und deren Betreiber ohne zu fragen übergestülpt.
Es hat sich absolut nichts verändert, Wenigstens der Staatsterror erweist sich als unveränderlich stabil auch in dieser BRD.
Die Grünen sollten jeden Tag ein Dankesschreiben von der AfD bekommen. Denn die sind so offen totalitär, dass es immer mehr Menschen auffällt. Leider stört das die Mehrheit der Wähler nicht. Immerhin stört es sie langsam immer mehr, dass Deutschlands Wohlstand den Bach runtergeht. Habeck ist der beste Wahlkämpfer für die AfD und das BSW! Danke dafür!
Habeck jammert mittlerweile, dass E-Autos und Wärmepumpen "schlechtgeredet" würden. Merke: Wenn du Technologien verbieten musst, damit sich deine Wunschtechnologie durchsetzt, dann kann es mit deiner Technologie nicht weit her sein. Planwirtschaft à la Habeck fordern heute nicht mal mehr die Linken im Land!
Das müsse aufhören. Will er ein Regierungsdekret, das Veröffentlichungen über den miserablen Wiederverkaufswert von E-Autos verbietet? Denn das ist doch sicher russische Desinformation, gelle?
... »[...] Ihre Rede macht mir Angst. Sie sind so offen verfassungsfeindlich und Sie merken es nicht einmal. Sie nehmen, Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht. [...] Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir bekommen, die AfD, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss. Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen [...] gewählt worden, viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und SIE kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam, die dürfen nicht zur Geltung kommen! [...]« ...
Worüber sich die Mitglieder der Fraktionen der Altparteien ganz besonders freuen, weil damit betont wird, dass auch auf ihrer Agenda „Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus“ ganz Oben steht?!
https://www.ludwig-erhard.de/moralismus-ideologie-und-staatlicher-dirigismus-bei-den-gruenen-das-beispiel-der-klimapolitik/
Die Nachfolger der RAF haben keine Berechtigung im Bundestag zu sitzen.
Dass die Unionsparteien so etwas zulassen zeigt, dass sie auch nicht besser sind als die Grünen. Eher noch schlimmer.
Laßt ihn doch! Wenn jemand solch einen Schwachsinn daherredet, ist das doch die beste Wahlwerbung für die AfD.