Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet. Von Storch erklärt hierzu:
»Ich habe heute Gesundheitsminister Lauterbach bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 (1) StGB ›Falsche Verdächtigung‹ angezeigt. Herr Lauterbach hat eine gegen mich gerichtete Strafanzeige wegen ›Beleidigung‹ öffentlich gemacht und will so eine angeblich von mir im Plenarsaal des Bundestages getätigte Äußerung strafrechtlich ahnden lassen. Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist zum Scheitern verurteilt. Kenntnis der Verfassung hätte Herrn Lauterbach vor seinem Fehler bewahren können: Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden, dem steht Artikel 46 Absatz 1 GG entgegen. Die freie Rede und der Streit der Meinungen ist für eine funktionierende Demokratie schlechthin konstituierend und so wichtig, dass die Väter unserer Verfassung jede Einschränkung verhindern wollten. Sollte Herr Lauterbach die Vokabel ›irre‹ hingegen als Diagnose seiner Person und nicht als politische Meinungsäußerung werten, wäre dies ein klinischer Befund und damit dem Beweis zugänglich. Das öffentliche Interesse hieran dürfte groß sein.
Es ist aber an der Zeit, das Recht der freien Rede insgesamt zu verteidigen, auch und insbesondere gegen Amtsträger der Bundesregierung. Das betrifft alle Bürger. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit als eines der elementaren Grundrechte von Regierung, Bundespräsidenten, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht zunehmend ausgehebelt wird im Kampf der Altparteien gegen Andersdenkende, gegen friedliche demonstrierende Bürger und gegen die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth erklärt, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren, sollten sämtliche Alarmglocken schlagen. Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes schützen den Bürger vor dem Staat und nicht die Regierung vor dem Bürger.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
" Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth erklärt, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren..."
Eine etwas seltsame Rechtsauffassung, die aber zu ihm paßt und bestimmt von den Rechtsauskotzern Roland Freisler und Hilde Benjamin nicht beanstandet worden wäre.
Im besten Deutschland aller Zeiten...
"Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen."
Richtig.
Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen!
Ich kann es noch nicht fassen dass 1 erwachsener Mann sowas von sicht gibt.
Ein Akademiker ?!
Auf jeden Fall, amüsant.
Die Frau B.von Storch gewinnt die Prozesse, Karl.
Sie ist und bleibt eine gute Anwältin, das ist Fakt!
Quid pro quo. :-)