»Es ist an der Zeit, das Recht der freien Rede insgesamt zu verteidigen«

Beatrix von Storch: Anzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Anzeige erstattet. Von Storch konterte mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen Paragraf 164 (1) StGB ›Falsche Verdächtigung‹.

Foto: Freie Welt
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[Siehe hierzu auch Bericht der »Süddeutschen Zeitung« unter Berufung auf die entsprechende dpa-Meldung HIER]

Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet. Von Storch erklärt hierzu:

»Ich habe heute Gesundheitsminister Lauterbach bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 (1) StGB ›Falsche Verdächtigung‹ angezeigt. Herr Lauterbach hat eine gegen mich gerichtete Strafanzeige wegen ›Beleidigung‹ öffentlich gemacht und will so eine angeblich von mir im Plenarsaal des Bundestages getätigte Äußerung strafrechtlich ahnden lassen. Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist zum Scheitern verurteilt. Kenntnis der Verfassung hätte Herrn Lauterbach vor seinem Fehler bewahren können: Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden, dem steht Artikel 46 Absatz 1 GG entgegen. Die freie Rede und der Streit der Meinungen ist für eine funktionierende Demokratie schlechthin konstituierend und so wichtig, dass die Väter unserer Verfassung jede Einschränkung verhindern wollten. Sollte Herr Lauterbach die Vokabel ›irre‹ hingegen als Diagnose seiner Person und nicht als politische Meinungsäußerung werten, wäre dies ein klinischer Befund und damit dem Beweis zugänglich. Das öffentliche Interesse hieran dürfte groß sein.

Es ist aber an der Zeit, das Recht der freien Rede insgesamt zu verteidigen, auch und insbesondere gegen Amtsträger der Bundesregierung. Das betrifft alle Bürger. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit als eines der elementaren Grundrechte von Regierung, Bundespräsidenten, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht zunehmend ausgehebelt wird im Kampf der Altparteien gegen Andersdenkende, gegen friedliche demonstrierende Bürger und gegen die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth erklärt, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren, sollten sämtliche Alarmglocken schlagen. Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes schützen den Bürger vor dem Staat und nicht die Regierung vor dem Bürger.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Dann müsste ja Kubicki jetzt von Kretschmann auch angezeigt werden, weil er bei Bild gesagt hat, dass Kretschmann irre sei! Vielleicht ist das jetzt die neue Art, dass Politiker diejenigen anderen AUCH Politiker mundtot machen wollen, die denen nicht passen?! Jetzt geht diese Bagage nicht nur gegen das Volk vor, jetzt sollen offenbar auch die Politiker, die WAHRES benennen, beseitigt werden.
Die faschistischen, üblen, bösartigen und menschenfeindlichen Methoden, die uns allen aus Hitlers Zeit bekannt sind, weil die ja pausenlos von den Roten in diesem Deutschland wiederholt und gepredigt wurden und werden, haben jetzt wieder Hochkonjunktur unter diesem ULTRAROTEN Regime!

Gravatar: Johann Jingle

Zu raten wäre:
lieber mit den Schaden der Sanktionen, 2. Flüchtlingskrise, Bandenkriminalität, Gründe warum beim Staatsapparat schon Fremdenfeindlichkeit sich breit macht und Vorschläge zum Frieden erarbeiten, als dieses blöden Virus zu erwähnen!!!!!!!
Denn Corona und Co. will niemanden und auch nicht mehr sparen wegen Waffenlieferungen und Dummheit unserer Politiker.

Gravatar: Rasio Brelugi

Ergo: Allein die Tatsache, dass Lauterbach Frau von Storch angezeigt hat, ist ein Beleg dafür, dass es sich bei dem, weswegen sie angezeigt wurde, nicht um eine Beleidigung, sondern um eine sachlich korrekte Feststellung handelte, die zu äußern unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gravatar: hw

Frau von Storch hat vollkommen richtig gehandelt.
Herr Lauterbach offenbart mehr und mehr wichtige Unkenntnisse jeglicher Art.
Man kann nur hoffen, dass sein Corona-Verstand eine Pause macht und Herr Lauterbach von der lächerlichen Anzeige gegen Frau von Storch Abstand nimmt.
Andererseits würde seine seit Monaten abnehmende Glaubwürdigkeit auf einen
weiteren Tiefpunkt sinken.
Im Grunde nicht viel anders als bei seinen Ampel-Kollegen und Kolleginnen.
Dummerweise stehen Herrn Lauterbachs ausgeprägter Narzismus und falscher Stolz im Weg.

Gravatar: werner S.

Dem Lauterbach und seiner Bande muß sich der Bürger jetzt endlich entgegenstellen.
Diese Regierung vernichtet Deutschland. Es muß eine eisenharte Gangart eingeschlagen werden. Das Volk hat das Recht und die Pflicht sein Land gegen eine Fremdregierung zuverteidigen. Jeder, egal wer sich in den Weg stellt ist ein potenzieller Feind.

Gravatar: Schnully

Wer soll da vor Gericht welchen Nachweis bringen ? Vielleicht läßt sich das mit einer genaueren Untersuchung Lauterbachs verbinden , wobei sich sein Verhalten gegen die deutsche Bevölkerung erklären läßt .

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth erklärt, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren, sollten sämtliche Alarmglocken schlagen. Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes schützen den Bürger vor dem Staat und nicht die Regierung vor dem Bürger«!!!

Ja Kreuz, Grunzi und ... Alluha Akbar:

Bemerkele die Bea denn noch immer nicht, dass dieses Karli scheinbar ebenfalls nach dem Motte strebt:

„Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt“?
https://www.zanetti.ch/?p=494960

„Von der Status-quo-Macht zum Reformmotor“?
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschlands-kuenftige-rolle-in-der-europaeischen-union-von-der-status-quo-macht-zum-reformmotor

Weil ´dieses` „Professor Ungeschickt“ seine bisher begangenen Fehler nun etwa einsieht???
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-karl-lauterbach-und-seine-fehler-professor-ungeschickt-_arid,5340051.html?reduced=true

Wäre es ´tatsächlich` so:

Sollte die Konsequenz daraus nicht ´sein` und der Rücktritt der gesamten Scholz-Regierung zu Gunsten der AfD sein???

Gravatar: Hajo

Hätte ich nicht gemacht, das mit der Gegenanzeige, aber es ist nun mal das Recht des Einzelnen sich so zu wehren wie er es für richtig hält und mal sehen was dabei raus kommt, das ist eine recht fragwürdige Angelegenheit, weil hier nicht mehr mit normalen Maßstäben gehandelt wird, sondern die Idiologie Vortritt hat und dann kann es problematisch werden, je nachdem es die zahlreichen roten Richter sehen.

Die Bemerkung eines Bundesrichters ist der eigentliche Skandal, der die Freiheit mit der Unfreiheit verteidigt und als ehemaliger CDU-Funktionär sollten solche Leute erst garnicht in diese Ämter gehievt werden, denn das macht verdächtig, was sich nun auch mit dieser Aussage bestätigt.

Nach meinem Wissen gibt es keinen Paraqraphen in der Gesetzgebung, der vorbeugende Maßnahmen gerechtfertigt um ein vermeintliches Übel zu verhindern, denn das würde einer Knebelung gleich kommen und die ist nicht mehr mit dem Freiheitsgedanken vereinbar und das müßte eigentlich ein Richter in dieser herrausragenden Position wissen, wenn nicht soll er sich sein Lehrgeld zurückzahlen lassen oder was noch schlimmer wäre, wenn er das Amt mißbräuchlich benützt um den lieben Freunden einen Gefallen zu tun, was man nicht belegen kann, aber zumindest den Anschein erwecken könnte, wenn man viele Urteile hintereinander reiht und dadurch ein gerade Linie entsteht.

So werden wir alle zusammen seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen systematisch über den Leisten gezogen und Demokratie ist ein großes Wort und wäre sicherlich etwas wert, wenn man es mit Leben erfüllen würde, aber das ist nur Schauspiel und während wir uns mit lapidaren Dingen des Alltags beschäftigen, treten die uns hinterrücks regelmäßig in den Allerwertesten und scheren sich einen Dreck um unser demokratisches Gebilde, als Attrappe für`s Wohlfühlprogramm um die wahren Absichten dahinter zu verbergen.

Gravatar: Winnetou Koslowski

Ich bin dafür dass dieser sog. Gesundheitsminister, Amtsärztlich wie bereits von anderes Seite gefordrt, auf seinen mentalen Gesundheitszustand untersucht wird, der seit er in sein Amt gehievt wurde, nur noch Panik verbreitet und offenbar an Wahrnehmunsstörungen infolge eigener Verwirrung leidet.
Da es hier um die Gesundheit eines 82 Millionenvolkes geht, scheint mir eine solche vorsorgliche Untersuchung sehr wichtig und auch indiziert zu sein, um größeren Schaden von uns als Volk abzuwenden. Begrüdnung: Die oft völlig diametralen Widersprüche dieses Ministers, die er in Talk Shows und anderweitig auch öffentlich von sich gab, scheinen mir dafür ausreichend zu sein, da es sich um ein öffentliches Interesse handelt ein solch merkwürdiges Verhalten im Ausschlußverfahren zu untersuchen. M.E. sieht eine echte Fachkompetenz doch etwas anders aus.

Gravatar: ******

Ein Bundesminister soll etwas gesagt, getan oder gelassen haben, was strafrechtlich relevant ist, weil er es "wider besseres Wissen" gesagt, getan oder gelassen hat?

Wenn das so ist, dann müsste wohl die gesamte Regierungsbank auf die Anklagebank.

Da können Sie auch eine Frau wegen falscher Verdächtigung anzeigen, die wider besseres Wissen behauptet, sexuell missbraucht, sexuell belästigt oder vergewaltigt worden zu sein: Wie wir alle wissen, ist besseres Wissen im Sinne der entsprechenden Straftatbestände in solchen Fällen und TäterInnen - Opfer - Konstellationen grundsätzlich ausgeschlossen, genauso, wie der Straftatbestand der politischen Verdächtigung bzw. der sexuellen Denunziation oder der Denunziation ausgeschlossen ist, weil "das deutsche Strafrecht" diesen Straftatbestand nach der Rechtsauffassung der deutschen Generalstaatsanwaltschaft "nicht kennt" ...

https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf .

Ja, es ist eine Schande, und doch gibt es kein schöner DenunziantInnenland in dieser Zeit, als hier das uns're weit und breit ...

https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4

https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4 .

Und jetzt "Schwamm drüber" ...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html .

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