Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gehört zu den Hauptakteuren, die ein AfD-Verbot voranbringen wollen. Jetzt hat er wohl mindestens 37 Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen beisammen, die das Thema AfD-Verbot in den Bundestag bringen wollen.
Beatrix von Storch kontert auf X/Twitter:
»Ich finde das prima. Ein #Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal Innenministerin #Fraeser, die uns von ihrem ›Verfassungsschutz‹ seit Jahren beobachten lässt, hat nach X Jahren genug zusammen, um uns als extremistisch einzustufen. Macht nur weiter so. Das zahlt alles auf unser Konto ein.«
Kommentare zum Artikel
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Noch zwei Hinweise zu der Liste der Yücel-Befürworter:
Erstens: Der von mir angegebene Link: https://opposition24.com/politik/nomen-est-omen-wanderwitz-fordert-afd-komplett-verbot/ führt (zumindest bei Firefox) nur auf die aktuelle allgemeine Seite von Opposition24.de. Wenn man den Link in die Adreßzeile hineinkopiert, kommt man auf den Artikel und in den Kommentaren auf die Liste. Bei dem Link: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19014.pdf ist bei Bedarf genauso zu verfahren.
Zweitens: Einen der wichtigsten Namen bei der Auswahlliste hatte ich vergessen: Stephan Harbarth (CDU/CSU-Fraktion), laut BVerfG-Seite ein Yale-Absolvent ("Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)"). Zu dieser Person findet sich unter https://werteinitiative.de/gespraech-mit-stephan-harbarth-mdb-cdu/ eine interessante Information: "Gespräch mit MdB Dr. Stephan Harbarth, CDU. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war einer der Haupt-Autoren des Beschlusses zur Bekämpfung von Antisemitismus vom 18.1.2018. 03.07.2018 [Datum des Berichtes]. 'Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.' Mit dieser Aussage von Stephan Harbarth begann die mediale Berichterstattung rund um den umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus, der beinahe von allen Parteien im Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 verabschiedet wurde." Nur etwas über einen Monat später, am 22. Februar 2018 (dem Tag des Pro-Yücel-Beschlusses) hätte der gleiche Stephan Harbarth also ohne Weiteres das Folgende sagen und "beinahe alle Parteien im Deutschen Bundestag" hätten es so beschließen können: "Wer deutsches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Deutschlands infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben." Haben sie aber nicht.
-> Sabine
Danke
Nachtrag zu meinem Post zur Namensliste der Yücel-Befürworter:
Der Link zu der Quelle: Plenarprotokoll 19/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2018 lautet: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19014.pdf)
Dort sind allerdings die Namen getrennt nach Fraktionen sortiert und nicht wie bei meiner Aufstellung als eine einheitliche Liste aufgeführt.
Ich habe die Liste am 19.07.2023 auch auf https://opposition24.com/politik/nomen-est-omen-wanderwitz-fordert-afd-komplett-verbot/ gepostet.
Die dort aufgelisteten Leute werden sich im Falle einer entsprechenden Strafverfolgung natürlich auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz berufen: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden." Aber zum einen gilt dies "nicht für verleumderische Beleidigungen" (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GG), was die von den aufgelisteten Personen gebilligten Yücel-Äußerungen zweifellos sind. Zum anderen wäre es doch sehr unangemessen, wenn die aus meiner Sicht völlig unzeitgemäße sogenannte "Abgeordnetenimmunität" (die ja von den Herrschenden ganz nach Belieben für Oppositionelle aufgehoben werden kann) höher bewertet werden soll als z.B. die derzeit gleichfalls eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Zensurverbot.
Hier noch einmal die Auflistung der m.E. bekanntesten bzw. wichtigsten Personen aus der Liste:
(C = CDU/ CSU, F = FDP, FL = Fraktionslos, G = Grüne, L = Linkspartei, S = SPD)
Gökay Akbulut (L) / Philipp Amthor (C) / Luise Amtsberg (G) / Niels Annen (S) / Annalena Baerbock (G) / Katarina Barley (S) / Dietmar Bartsch (L) / Bärbel Bas (S) / Franziska Brantner (G) / Marco Buschmann (F) / Diether Dehm (L) / Alexander Dobrindt (C) / Saskia Esken (S) / Yasmin Fahimi (S) / Ulrich Freese (S) / Thorsten Frei (C) / Hans-Peter Friedrich (C) (Hof) / Ulla Jelpke (L) / Volker Kauder (C) / Roderich Kiesewetter (C) / Cansel Kiziltepe (S) / Lars Klingbeil (S) / Bärbel Kofler (S) / Jan Korte (L) / Wolfgang Kubicki (F) / Renate Künast (G) / Christine Lambrecht (S) / Karl A. Lamers (C) / Karl Lauterbach (S) / Ursula von der Leyen (C) / Carsten Linnemann (C) / Burkhard Lischka (S) / Gesine Lötzsch (L) / Heiko Maas (S) / Thomas de Maizière (C) / Fabio De Masi (L) / Christoph Matschie (S) / Amira Mohamed Ali (L) / Andrea Nahles (S) / Thomas Nord (L) / Konstantin von Notz (G) / Omid Nouripour (G) / Thomas Oppermann (S) / Cem Özdemir (G) / Martin Patzelt (C) / Petra Pau (L) / Lisa Paus (G) / Frauke Petry (FL) / Tobias Pflüger (L) / Filiz Polat (G) / Peter Ramsauer (C) / Norbert Röttgen (C) / Wolfgang Schäuble (C) / Andreas Scheuer (C) / Ulla Schmidt (S) (Aachen) / Patrick Sensburg (C) / Petra Sitte (L) / Hermann Otto Solms (F) / Jens Spahn (C) / Frank Steffel (C) / Christian Frhr. von Stetten (C) / Marie-Agnes Strack-Zimmermann (F) / Michael Stübgen (C) / Linda Teuteberg (F) / Jürgen Trittin (G) / Christoph de Vries (C) / Marco Wanderwitz (C) / Gülistan Yüksel (S) / Paul Ziemiak (C).
(Quelle: Plenarprotokoll 19/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2018, S. 1199-1202)
zu Frank 30.9. 21.25 Uhr
Nicht zu vergessen, dieses auf Profit ausgerichtete Gesundheitssystem, das manche Ärzte dazu verleitet,
Menschen dem Risiko von Operationen auszusetzen, die nicht indiziert sind. Es wird sogar der Tod in kauf genommen.
In der NS-Zeit wurden Menschen zu Versuchen missbraucht, heute wird Missbrauch mit Menschen betrieben, um den geplanten Profit zu erreichen.
Die Regierung sieht zu.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird besonders in Ostdeutschland die Spaltung der Bevölkerung verstärken.
Hinzukommt, dass die Erinnerungen an eine SED
wieder verstärkt wird, wo sich in Thüringen eine sozialistische Einheitspartei bildet, einerseits durch einen massiven LINKSRUCK der CDU, die mit 3 sozialistischen Parteien eine Regierung bildet, obwohl sich die Bevölkerung zu 55 % eine national-konservativ bis liberal-konservative wünscht. Es gibt viele Kräfte im Bundestag, die keine Opposition mehr im Bundestag wollen, weil sie mit dem Verbot der AFD für sie unangenehme Themen vom Tisch haben wollen, wie Masseneinwanderung per Asyl, Migrationskriminalität, den Vorwurf der Deindustrialisirung, eine identitätszerstörende Politik.
Die CDU bildet im Westen eine GRÜNFRONT und im Osten eine ROTFRONT und nähert sich mit dem geplanten Ausschlußverfahren der AfD einer Einheitspartei in Deutschland. Deutschland ist in einer großen Abwärtsspirale. Viele Bürger denken, dass dies so gewollt ist und letztlich ist der GREAT RESET Realität und damit wird eine offentliche Verschwörung Wirklichkeit. Das Ziel des GREAT RESET ist die Abschaffung der Demokratie, durch Übergabe an große internationale, nicht gewählte Institutionen. Der gesellschaftliche, ökonomische Zusammenbruch Deutschlands ist kein Zufall !
https://www.youtube.com/watch?v=LH9FT0ldHQY
Dr. Markus Krall u. a. zum Thema "wirtschaftlicher Zusammenbruch
https://www.youtube.com/watch?v=RD3qqnQtCPw
Ernst Wolff zum Zusammenbruch des alten Finanzsystems und seine Folgen
Dass die CDU/CSU ein auf praktisch allen Ebenen verkommener Haufen ist, wird durch Migrationsschwemme und Unterstützung praktisch jeder idiotischen Ideologie sichtbar. CDU-Wanderwitz ist der gleiche Witz wie Merkel/Merz. Dennoch wäre eine Veröffentlichung der Namen interessant, um die Vorreiter der Idiotie und Verhetzung kennenzulernen, die Ober-Anti-Demokraten sozusagen.
Die Altparteien haben Angst. Auch sie sehen die Erfolge der AfD. Die Bevölkerung ist auf ihrer Seite. Frau von Storch muss alles richtig gemacht haben !
Mache Dich erst einmal unbeliebt (bei den Altparteien), dann nimmt man Dich auch ernst. (Konrad Adenauer, als er noch Bürgermeister der Stadt Köln war)
Es ist selbstredend absolut schändlich, wie die Altparteien mit der AfD umgehen. Ich persönlich würde auch wissen wollen, wer mich angreift und denunziert.
Ich wünsche der AfD viel Kraft, diese unsachlichen und unangemessenen Anfeindungen zu überstehen.
Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass die Zeit des hier-Kommentare-schreibens vorbei ist. Wir müssen wieder auf die Straße und für unsere Menschen- und Bürgerrechte kämpfen. Wir haben eine rote Linie erreicht, an der man diesen Verbrechern Grenzen setzen muss. Wir haben rund 20 Jahre Abbau von Bürgerrechten, Bespitzelung, Ausbeutung und Verarmung hinter uns. Irgendwann ist auch einmal Schluss und der Punkt ist nicht mehr weit weg, an dem den Ossis der Deckel vom Topf fliegt. Dann muss sich von den ungelernten Dummschwätzern in der Politik niemand mehr wundern. Ich habe die Nase voll, von solch einem Haufen Idioten regiert zu werden. Politiker der Altlastenparteien sind die Negativauslese dieses Volkes. Soetwas gehört nicht aufdie Regierungsbank sondern die Wartebank vom Jobcenter.
"Das Kartell" vs Rechtstaatlichkeit ?
Im Zuge einer namentlichen Abstimmung könnte es evtl.
wichtig werden, zu schauen, welche Übereinstimmungen
bestehen: Mit solchen Abgeordneten, die aufgrund ihrer
mutmaßlichen Beteiligung am 'Impf-Massaker' bereits
wegen 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'
angezeigt wurden* ...
... und deshalb ein substantielles Motiv hätten, die einzige Opposition im Land - und deren Erstarken - mit allen infamen Mitteln zu unterdrücken, weil sich diese ja
der juristischen Aufarbeitung verpflichtet sieht.
Ein Blick in die 'Liste der Angezeigten'**,
könnte diesbezüglich Klarheit bringen:
*https://www.zaavv.com/de-de/ka1012
**https://www.zaavv.com/images/pdf/angezeigte-strafanzeige-ka1012-zaavv-240115.pdf
Wir wissen namentlich WER die Grenzen geöffnet hat, wir wissen namentlich wer für die vielen Asyltoten verantwortlich ist, wir wissen wer für das EnergieCHJAOS verantwortlich ist, wer die Menschen gegeneinander aufhetzt und für die Politikerattentate verantwortlich ist, wer die Parteiverbote beantragt hat, wer die Diskriminierungskampagnien in´s Leben gerufen hat, wer alles selbst diskriminiert hat, wer die Menschenrechte in der BRiD mit Füssen tritt, wer noch alles Recht gebrochen hat, wer die vielen Steuern erfunden und erhöht hat, wer das Bildungschaos erzeugt hat, wer Deutschland deindustrialisiert und wer Deutschland verraten hat. Ich kenne sogar einen üblen Diskriminierungspunkt im Parteiprogramm der AfD selbst.
Und wir kennen JEDEN beim Namen.
Und was ändert das jetzt? Es ist nur eine leere Worthülse, denn...
ES GIBT KEINE INSTANZ AN DIE MAN SICH WENDEN KANN, ES SEI DENN DIE ALLIIERTEN GÄBEN UNS FREI UND SETZTEN UNSERE VERFASSUNG WIEDER EIN!
Wenn man seinen Drohungen nichts folgen lassen kann sind sie nutzlos.
Trotzdem ist es gut für irgendwann später wenn der Unrechtsstaat BRiD - bzw. das Besatzungsregime -aufgearbeitet wird, immer weitere Namen zu sammeln. Dann kommen sie alle noch einmal in´s Fernsehen. :-)