Vernünftige Politik sei möglich, wenn die CDU dies zulasse

Beatrix von Storch: AfD begrüßt, dass die Union auch Mehrheiten mit der AfD zulasse

Auch wenn die CDU/CSU in ihren Anträgen Vorwürfe gegen die AfD einbringen wolle: Wenn sie ihre Anträge zur Neuorientierung der Asy- und Migrationspolitik einbringt, will die AfD dafür stimmen.

Screenshot Bundestag
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Dem »Berlin Playbook«-Podcast des Magazins »Politico« gegenüber erklärte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch in Bezug auf die Vorschläge von Merz und geplanten Anträge der Union: »Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist.«

Und: »Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.« [siehe Bericht »ad-hoc-news«].

Beatrix von Storch betonte, dass man nur mit der AfD sicher sein könne, dass die Forderungen aus dem CDU/CSU-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden.

Abgestimmt werden soll unter anderem über die Aussetzung des Familiennachzugs, über Abweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen und die Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei. Zu diesen Punkten haben bereits die AfD und die FPD Zustimmung signalisiert. Das BSW will in Teilen zustimmen, heißt es.

Wenn die CDU/CSU, die FDP und in Teilen das BSW dafür, aber die Grünen, Linken und die SPD dagegen stimmen, könnte die AfD ausschlaggebend für die Verabschiedung dieses Gesetzes sein.

Die AfD-Fraktion betonte, dass sie dem Gesetzesvorschlag und den Anträgen der CDU/CSU zustimmen wolle, auch wenn die Union Passagen eingefügt, die der AfD »Fremdenfeindlichkeit«, »Populismus« und »Verschwörungstheorien« unterstellen. Die AfD will sich von solchen populistischen Vorwürfen nicht abschrecken lassen.

Beatrix von Storch sagte gegenüber der »taz«: »Die können da dreimal reinschreiben, die AfD ist doof, das stört uns nicht.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Hill

@ Winnetou Koslowski

Ich hätte auch große Bedenken gegenüber einer schwarz-blauen Koalition. Aber eine solche wäre momentan - wenn auch wenig wahrscheinlich - die einzige realistische Möglichkeit für einen spürbaren Politikwechsel.

Oder wollen Sie - was zu befürchten ist - weitermachen mit ausschließlich fremdbeherrschten "Altparteien"?

Und daß Frau Weidel bei G.S. war, spricht doch nicht dagegen, daß die AfD die einzige von den Globalisten unabhängige Partei ist. Würde sie sonst derart unfair bekämpft?

Gravatar: karljaspers

Was gestern passiert ist, sollte die AfD nicht überbewerten.
Das abgewirtschaftete Parteienkartell arbeitet mit ALLEN MITTELN! Allerdings ist Politik unberechenbar. Ich rechne mit hysterischen Aktionen aus der ANTIFA-Faschisten-Ecke. Dann muss sich das Fritzchen aus den Sauerlanden endlich mal zu Demokratie und Rechtsstaat positionieren.
Das würde auch bedeuten, Merkel und die Merkelianer endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Gravatar: Herr Erhard

Na Fritzchen, jetzt kriegst du Angst vor deiner eigenen Courage! Mit Frau v. Storch, Frau Weidel und Herrn Chrupalla hast du es mit drei Fachleuten zu tun!
Die sind keine ahnungslosen Dünnbrettbohrer, welche es
in den Blockparteien bis nach ganz "oben" geschafft haben. Und willkommen im Club, jetzt wirst du von deinen feinen linken Freunden ratz batz in die NAZI-ECKE gesteckt! So viel zu den Verschwörungstheorien!

Gravatar: Peter Lüdin

Die Asylindustrie ruft wieder zu Demonstrationen auf. Es geht schliesslich um zig Milliarden Euro jährlich.

Gravatar: Gefallene Bengel

"Beatrix von Storch: AfD begrüßt, dass die Union auch Mehrheiten mit der AfD zulasse"


.. während der rotbraune Stamokap - Lappen und Spalter vom Dienst inzwischen richtig verschlagen und satanisch dreinschaut ...

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/51b8a74b-9b72-4708-9db0-8a13be029e72_w960_r1.778_fpx63.71_fpy44.99.webp .

Wir freuen uns deshalb alle auf die NASPD bei 10 Prozent bei anhaltend fallender Tendenz.

Aber wie auch immer, einen Klartext, wie er heute notwendiger wäre denn je und wie FJS ihn noch gesprochen hat, den wird es bei der Union leider nicht mehr geben ...

https://www.dropbox.com/scl/fi/buan238dvbmyt5pj70t06/Verleumdende-JakobinerInnen-....mp4?rlkey=udtomw6kfzvee80ltofsj3567&st=cgxwxzd3&dl=0 .

Gravatar: Winnetou Koslowski

Ich kann die AfD nur noch einmal davor warnen mit diesem Black Rock Mann zusammen eine Koalition zu bilden. Die AfD stehet noch oben auf dem Tisch, der Black Rock man unten. Wer wird wohl wen ziehen der oben steht den der Unteren ist oder zieht der der unten steht den auf dem Tisch runter. Sollte die AfD nur um der Macht willlen mit dieser abgehaltferten CDU zusammen gehen, ist meine Stimme dafür jedenfalls verloren.
Ok was ist schon eine einzlene Stimme, aber dabei wird es nicht bleiben. Na ja Frau Weidel war ja mal bei Goldman Sachs, die auch die Bank Satans genannt wird, ja und der Bierdeckel Merz ist eben bei dem anderen zweilichtigen Verein. Passt dann irgendwie zusammen, nur ohne mich.

Gravatar: Demokrit

Ab heute 29.02.25 hat die völlig undemokratische Brandmauer sehr große Risse bekommen. Die linksgrünen und praktisch antidemokratischen agierenden Kräfte von SPD, Grünen und Linken haben seit gefühlt zwanzig Jahren ENDLICH eine demokratische Lektion erhalten. Dass sich übrigens gerade die stalinistische Linke und die maoistischen Grünen als Gralshüter der Demokratie aufspielen, ist an geschichtsvergessener Überheblichkeit kaum zu überbieten. Auch die linksgrünen Merkelianer springen völlig im Dreieck! Über den vergesslichen (Wicht)igtuer
sollte man nicht mehr groß reden. Die Sprengung von Nordstream durch Biden, CUM EX und WIRECARD sollten reichen! Was in den Niederlanden, Italien, Ungarn, Österreich, Slowakei und den USA demokratisch ist, ist also auch in Deutschland möglich! Obwohl diese Abstimmungen heute und am Freitag eigentlich unbedeutend sind, könnte das das ENDE der linksgrünen Meinungshoheit in Deutschland und der EU bedeuten. Mal sehen, was am Freitag passiert. Ich rechne mit gaaanz großen Demos gegen RÄÄÄCHTS.
Und falls der Eitelegbert aus den Sauerlanden wieder umfallen sollte, ist es jetzt definitiv zu spät dafür. Jetzt ist auch ER ein NAZI! Hätte Eitelegbert rechtzeitig die Cojones dazu gehabt, wären die Merkelianer jetzt nicht mehr so mächtig. Die ÖVP und Österreich lassen grüßen!

Gravatar: Werner Hill

Da kam also - wie MSM-Berichterstatter pflichtgemäß verkünden - eine Mehrheit "jenseits der demokratischen Mitte" zustande.

Wollen (bzw. müssen) die damit sagen, daß die fremdgelenkten Altparteien "demokratisch" oder "Mitte" sind?

Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn unsere Regierungen über die Köpfe der Regierten hinweg, Anweisungen befolgen, die eindeutig gegen deren Interessen gerichtet sind?

Ich nenne dazu nur alle über das im GG geregelte Asylrecht hinausgehenden "Pakte", sinnlose Klimaschikanen, Sanktionen gegen Russland zum eigenen Schaden oder Mißbrauch von Steuergeld für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Und ist es "demokratisch", wenn Politmarionetten der US-Globalisten sich anmaßen, zu bestimmen, wer "in Teilen gesichert rechtsextrem" ist?

Immerhin: es weht ein frischer Wind!

Gravatar: Peter Lüdin

Jedem Refugees welcome-Typen 2-3 Migranten an die Hand geben, auf eigene Kosten versteht sich. Immer nur gross daherreden solange andere alles bezahlen.

Gravatar: Ketzerlehrling

Wäre möglich. Es wird sich zeigen, ob dieser Schritt nicht nur der erste, sondern auch gleich der letzte ist.

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