Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die »bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen«.
Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
»In der Tat gibt es Handlungsbedarf bei der Herstellung eines echten Pluralismus in den bayerischen Medien. Die einzige wirkliche Oppositionspartei in Bayern wird von den Staatsmedien meist totgeschwiegen oder pauschal verunglimpft. Eine angemessene Medienpräsenz wird der AfD nicht gewährt. Eine sachliche und objektive Darstellung unserer politischen Ziele findet nicht statt.
Leider beabsichtigt die Staatsregierung nicht, diesem Missstand abzuhelfen. Im Gegenteil: Sie behauptet in ihrem Gesetzentwurf, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, ›wie wichtig zuverlässige, den journalistischen Grundsätzen entsprechende Informationen für das Funktionieren der Demokratie‹ seien. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung möchte die Medien noch stärker als bisher dazu verpflichten, nur regierungskonforme Inhalte zu verbreiten. Wenn die Corona-Berichterstattung der etablierten Medien eines deutlich gemacht hat, dann ist es die Notwendigkeit, den Bürgern seriöse Informationen zu liefern. Nicht nur aufgebauschte Horror-Szenarien, zurechtgebogene Statistiken, Verschweigen von Impfschäden und Drohungen gegenüber kritischen Mahnern!
Für wirkliche Meinungsfreiheit tritt die AfD ein: Im Mai letzten Jahres haben wir eine aktuelle Stunde zum Thema ›Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur‹ im Landtag abgehalten. Dazu haben wir auch eine Antragsreihe eingebracht.
Wir fordern die Einsetzung eines Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit sowie ein Transparenzgebot für die von den Digitalkonzernen verwendeten Algorithmen. Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss gestrichen werden. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass ›Faktenchecker‹ oder sonstige Zensoren im Regierungsauftrag die Meinungsfreiheit unterdrücken.«
Für wirkliche Meinungsfreiheit tritt dagegen die AfD ein
Bayern will Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen
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Kommentare zum Artikel
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haha...geht's noch "konformer" ?
Seltsam, dass diese größenwahnwitzigen Södolfs auffallend häufig aus Bajuwaristan kommen, um ganz Deutschland ihr lederhosenbraunes Brauchtum zu befehlen.
Den Mediengäulen braucht übrigens keiner die Zügel strammer ziehen, denn die gehorchen ihren Kutschern schon ohne direkte Hü-und-Hott-Befehle.
Die diesmal internationale Gleichschaltung hat längst wieder genug beflissene Erfüllungsbüttel gefunden, die dem Regime freiwillig als Propagandatröten dienen.
Der Schattenkönig Söder will nur noch die Minnesänger zu Wort kommen lassen, die seine Vorgaben postulieren und verbreiten.
Von Meinungspluralismus will der Schattenkönig rein gar nichts wissen. Im Gegenteil, er will Kritiker gänzlich verstummen lassen..
Söder ist der Schattenkönig!!!
Gleichschaltung...?
Man könnte die "Nachrichten" doch gleich täglich vom CSU-Generalsekretär verlesen lassen ? Dann wäre der wenigstens mal ausgelastet.
Das würde uns 8 Milliarden sparen im Jahr. Damit könnte man allen Hartz 4 - Empfängern ein Penthouse in der Münchner City finanzieren.
Wohlstand für ALLE. Think BIG, dear Markus.
Wie schön!
Die Staatsregierung behauptet in ihrem Gesetzentwurf, daß die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig zuverlässige, den journalistischen Grundsätzen entsprechende Informationen für das Funktionieren der Demokratie seien.
Kleiner Änderungsvorschlag:
... daß die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig manipulierte, journalistische Grundsätze außer acht lassende Falschinformationen für die Abschaffung der Demokratie seien.