Die Fraktionen von CSU und Freien Wähler haben am 14.10.21 einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel »Bargeld erhalten – Keine Begrenzung der Bargeldzahlung« im Bayerischen Landtag eingereicht. In diesem fordern sie das Parlament auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, für Barzahlungen europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Zur Begründung führen sie an, dass eine Bargeldobergrenze die Freiheitsrechte der Bürger beschränke und den Weg zum »Gläsernen Menschen« ebene. Überdies würde dadurch in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingegriffen und das Subsidiaritätsprinzip verletzt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:
»Es spricht klar für die AfD, wenn CSU und Freie Wähler unsere Position zur Bargeldfreiheit übernehmen, denn das Bargeld muss erhalten bleiben, und jede Bargeldobergrenze ist abzulehnen. Allerdings ist es schamlos, unser Kernthema einfach so zu »übernehmen«. Die Fairness würde gebieten, darauf hinzuweisen, dass die AfD seit ihrer Gründung für den Schutz des Bargelds eintritt. Und zwar mit denselben Argumenten, die CSU und Freie Wähler nun von uns abschreiben: Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung – Nein zum Gläsernen Bürger! Offenbar will die CSU die Bürger für dumm verkaufen, schließlich wird die EU-Kommission von einer Politikerin ihrer Schwesterpartei geführt.
Ich missbillige also den schlechten Stil von CSU und Freien Wählern, eine Kernforderung der AfD populistisch zu instrumentalisieren. Trotzdem unterstütze ich den Antrag natürlich inhaltlich: Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene für den Erhalt des Bargelds einzusetzen und der Einführung einer Bargeldobergrenze vehement entgegenzutreten.«
Ja zum Bargeld – Nein zu Bargeldobergrenzen!
Bayern: CSU und Freie Wähler »übernehmen« Bargeld-Kernforderung der AfD
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Kommentare zum Artikel
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@Jessica,
bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde bzw. Rathaus.
Und wo kann ich unterschreiben??
Ich möchte weiter mit Bargeld bezahlen und abheben ohne eine Grenze gesetzt zu bekommen.
@Tamara Wiener 15.10.2021 - 18:16
".... In Bayern findet z.Z. die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid „Landtag abberufen“ um Neuwahlen zu erreichen. Ich möchte gerne teilnehmen, habe aber der AfD gegenüber Hemmungen. ..."
Warum denn Hemmungen gegenüber der AfD?? Schon mal mit deren Programm und deren politischen sowie wirtschaftlichen Vorschlägen und Zielen FÜR Deutschland und unsere Nation, FÜR unseren Erhalt beschäftigt?? Wenn nicht, dann sollten Sie das schnellstens tun. Und wenn Sie ein vernunftbegabter Mensch sind, der will, dass es nicht so weitergeht in und für Deutschland, in der Art wie es alle diese Altparteien seit Jahren betrieben haben und es weiterbetreiben (werden), dann KANN und MUSS man einfach der AfD seine Stimme geben und zuvor dafür sorgen, dass der Landtag in Bayern abberufen wird und Neuwahlen stattfinden KÖNNEN und MÜSSEN!!
Die Altparteien sind ausgelutscht und ohne Ideen.
Schade nur, dass diese Deppen keine Quellen für " ihre Forderungen " angeben müssen.
Schade auch, dass es tatsächlich viele Bürger gibt, die schon jetzt vergessen haben, "WER" die Bargeldobergrenze bis vor der Wahl gefordert hat. Jetzt nach der katastrophalen aber absolut verdienten Wahlniederlage dieser Heuchler, übernehmen sie die Ansichten derer, die sie vor der Wahl genau wegen dieser Argumente vernichten wollten. Nicht nur bei der Bargeldobergrenze, sondern auch in der Migrationspolitik übernehmen diese Memmen AfD Forderungen.
Im Grunde genommen ist das eine Bestätigung der AfD Politik.
Das tröstet mich, weil ich weiß, dass ich schon immer richtig gewählt habe, als ich mein Kreuz bei der AfD gemacht habe.
Irgendwann wird auch der letzte deutsche Trottel merken, dass die Altparteien nur ein Sammelsurium aus unfähigen Blendern, Heuchlern und Hetzern, ohne eigenen Ideen bestehen. Es sind Marionetten, die gegen Bezahlung von jedem bespielt werden dürfen. Nutten könnte man auch sagen, aber die will ich nicht beleidigen, weil jede Einzelne mehr für die Menschen tut als so ein Politiker der Altparteien.
Es läuft ein Volksbegehren den bayr.Landtag aufzulösen.Auf zum Gemeindeamt,es eilt !
Bin für Merz, aber er muß den Schaden, was Blackrock in D. verursacht hatte zurückholen, es ist kein Spaß!
Jetzt werden die Rufe nach "Linksruck" stark, aber was hat Mutti mit uns jahrelang gemacht?
Jetzt hat sie uns total abgeschafft und mit SPD kommt eine richtige rote Linksrutsch, die Stifter sind schon in Startlöcher.
Denn bis jetzt waren sie richtig still.
Und welche Richtung kommt dann in 10-20 Jahren?
Eine Finanzdiktatur ohne Farbe,,
Die Blauen müssen noch mächtig lernen, auch Freitag und dann nochmal lernen, sonst wird es nicht.
Das scheint im Bayerischen Landtag Brauch zu sein. Hier ein neues Video, wo es die Grünen waren, die einen AfD-Antrag plagiiert haben.
https://youtu.be/hW2-tq4qJvg
Die Umfrageergebnisse für die CSU sind bei der letzten Umfrage nur noch 33%, auch die Grünen sinken auf 15%.
In Bayern findet z.Z. die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid „Landtag abberufen“ um Neuwahlen zu erreichen. Ich möchte gerne teilnehmen, habe aber der AfD gegenüber Hemmungen. Vielleicht kann mir jemand aus der Community hier seine Meinung dazu sagen.
Die Bajuwaren waren schon immer einer der klügsten deutschen Volksstämme ("Bauernschlau"). Da werden die schlauen Sachsen bald folgen!
Mit ihrer verbrecherischen Europa-Zinspolitik haben sie Millionen Sparer um ihre hart erarbeitete Altersvorsorge gebracht. Kein Wunder das die „Reste“ der Beute von Sparern in allen möglichen Verstecken verschwinden bevor diese Räuberbande noch mehr abgreifen kann um dann mit billigen Zinsen, und ihrem fetten Einkommen, Immobilien Reichtum mehren, oft über Mittelsmänner. Nun, wie spürt man nun solche Sparreserven auf? Man schafft das Bargeld ab und so will man die Sparverstecke der verzweifelten Kleinsparer aufbrechen. Nun man kann ja bis dahin noch die Spirale der Doppelbesteuerung für Rentner noch kräftig nach oben schrauben, wehrt sich doch eh niemand im „Knechte Volk“ und die obersten Gerichtsbeamten richten eh so, das auch ihre fette Pension gesichert ist, halt legalisierter Betrug.
„Ja zum Bargeld – Nein zu Bargeldobergrenzen!
Bayern: CSU und Freie Wähler »übernehmen« Bargeld-Kernforderung der AfD“ ...
Wahrscheinlich auch darum, weil man selbst bei der auch für mein Empfinden ´eigentlich` göttlich(?) diktierten und etwa ´deshalb` völlig versöderten CSU – und zumindest den angeblich „Freien Wählern“ Bayerns – bemerkelte:
„Es wird ernst mit der Enteignung“!!!
https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/daniel-stelter-was-passiert-mit-dem-bargeld-a-1073706.html