Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Ministerpräsident Söder hatte den Bürgern unter Androhung hoher Bußgelder untersagt, das Haus zu verlassen. Ausgenommen waren nur der Weg zur Arbeit und zum Einkaufen sowie Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern. Diese Regelung aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung habe gegen »das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht« verstoßen und sei deshalb »unwirksam« gewesen, urteilten die Richter.
Das Übermaßverbot soll verhindern, dass Nachteile für die Betroffenen den beabsichtigten Erfolg einer Maßnahme überwiegen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt:
»Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Sieg des Rechtsstaates über Söders entfesselte Corona-Politik, die zunehmend totalitäre Züge angenommen hat. Die AfD-Fraktion hat immer wieder auf den grundgesetzwidrigen Charakter dieser Politik hingewiesen und verfassungskonforme Lösungen vorgeschlagen. Leider wurden wir dafür von der Staatsregierung als ›Corona-Leugner‹ beschimpft. Wir sind nun erleichtert, dass die Staatsregierung vom höchsten bayerischen Gericht in die Schranken gewiesen wurde. Wenn der Regierung eines demokratischen Staates höchstrichterlich ein fragwürdiges Menschenbild bescheinigt wird, da sie den Bürgern per se ein rechtswidriges Verhalten unterstellt hat, kann jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, Einsicht zu zeigen, sich bei den Bürgern Bayerns zu entschuldigen und sämtliche freiheitsfeindliche Maßnahmen aufzuheben. Die Aufarbeitung der grundgesetzwidrigen Corona-Politik des Freistaates muss endlich begonnen werden.«
AfD fordert: Corona-Politik muss endlich aufgearbeitet werden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Söders Ausgangssperre war rechtswidrig
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Kommentare zum Artikel
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In den USA rechnet man schon mit terroristischen Aktionen von Impfgegnern. Es ist jetzt eine absolute Schmerzgrenze erreicht. In Deutschland gibt es zusätzlich das Problem, dass sich Grüne und FDP nicht gut verstehen. So dass eine Regierungsbildung schwierig ist. Wichtig sind Subsidiarität und eine öko-soziale und (christlich-)konservative Politik.
Wenn ein Gericht so entscheidet, dann hätte es auch dem Initiator klar sein müssen, daß er gegen geltendes Recht verstößt und nachdem er sich über diese Erkenntnis hinweg gesetzt hat, ist er vornehm formuliert ein Rechtsbrecher, andere würden ihn direkt mit anderer Bezeichnung konfrontieren und wer in diesem Alter schon so verkommen ist, der wird sich auch nicht mehr ändern und stellt eine Schande für die Demokratie dar, nicht seine Widersacher, die weit entfernt sind von solchen gesetzlosen Handlungen.
Ja und nun?
Bekommen alle Entrechteten jetzt Entschädigungen?
Treten die Grundgesetzvergewaltiger nun zurück?
AfD und sogenannte Verschwörer haben wieder mal im Nachhinein Recht bekommen.
Rechtzeitig erst NACH der Wahl natürlich.
Wann endlich wacht Deutschland auf und merkt, dass es längst verkauft und verraten worden ist, von denen die brav und immer wieder gewählt werden?
Wie oft muß Scholz euch noch erzählen, dass ihr nur "Versuchskaninchen" für die Pharmaindustrie seit?
Schmeißt eure Masken weg, lasst euch nicht mehr wegdesinfizieren und vor allem nicht mit genverseuchten Coktails vollpumpen.
Hört auch mal Wissenschaftlern zu, die nicht das politisch gewollte erzählen und vor allem hört nicht auf Bankkaufmänner, Starköche und sonstige Schwätzer in Talkshow´s, die am Tropf der Pharmaindustrie und deren Politmarionetten hängen.
Deutsche, hört endlich auf damit, euch ständig von irgenwelchen korupten Politmarionetten eure Grundrechte wegnehmen zu lassen.
Wann kommt der MfG (Montag für Grundrechte) an dem ganz Deutschland stillsteht ?
Sämtliche Maßnahmen waren und sind rechtswidrig. Corona ist nichts anderes als die umbenannte Grippe. Selbst Tierarzt Wieler zog jetzt die Parallelen, allerdings nur, um zu sagen, dass die Maßnahmen jetzt auch wegen der Grippe weitergeführt werden sollen. Also was nützt uns ein solches Urteil? Nichts!
Zumindest die Betroffenen sollten auf Rückerstattung der Bußgelder klagen!
Solche Politiker wie Merkel, Söder und Clan, stellen sich mit ihrem Handeln selber auf die Stufe von Kriminellen. Es muss endlich ein Straftatbestand für Politiker geschaffen werden, um diesem Treiben ein Ende zu machen.
Söder ist ein krimineller! Antidemokrat und Feind der Freiheit. Wer Menschen willkürlich wegsperrt ist ein Tyrann.
Söder ein undemokratisches Fossil? Ein Tyrannos Saurus Rex aus der Vorzeit?
Weg mit der korrupten CSU und CDU!
Rechtswidrig ja, Freiheitsberaubung ist auch rechtswidrig und da gibt es ein Strafmaß.
Welche Strafe bekommt der Staat mit seinen Verwaltern und Herr Söder für die Rechtswidrigkeit?
Wieso, nur seine Ausgangssperre war rechtswidrig? Wer so Etwas nur denkt und dann noch mit Nötigung, Erpressung und Eigennutz umsetzt, der ist als Ganzes die Rechtswidrigkeit in Person und in einer menschlichen Gesellschaft nicht tragbar, also weg in das finsterste Loch das man finden kann und das für immer.
Mal ganz unter uns: Was nützt dieses Urteil den Bürgern jetzt? Die totalitäre Einsperrung wird dadurch nicht rückgängig gemacht. Genau das wissen doch solche Kreaturen wie Söder.
Wenn die merkelsche Servicejustiz gleich mit geurteilt hätte, dass die dafür verantwortlichen Politiker mit ihrem Körper und Vermögen gegenüber den geschädigten Bürgern schadensersatzpflichtig sind, dann würde ich in dem Falle von "Rechtssprechung" reden. Solche Polit- und Amtskriminellen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Nicht still u. heimlich, Recht wird öffentlich gesprochen und vollzogen ... da eigneten sich in der Vergangenheit Marktplätze immer wieder ganz gut.