AfD fordert: Corona-Politik muss endlich aufgearbeitet werden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Söders Ausgangssperre war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Ministerpräsident Söder hatte den Bürgern unter Androhung hoher Bußgelder untersagt, das Haus zu verlassen.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Ministerpräsident Söder hatte den Bürgern unter Androhung hoher Bußgelder untersagt, das Haus zu verlassen. Ausgenommen waren nur der Weg zur Arbeit und zum Einkaufen sowie Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern. Diese Regelung aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung habe gegen »das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht« verstoßen und sei deshalb »unwirksam« gewesen, urteilten die Richter.

Das Übermaßverbot soll verhindern, dass Nachteile für die Betroffenen den beabsichtigten Erfolg einer Maßnahme überwiegen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt:

»Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Sieg des Rechtsstaates über Söders entfesselte Corona-Politik, die zunehmend totalitäre Züge angenommen hat. Die AfD-Fraktion hat immer wieder auf den grundgesetzwidrigen Charakter dieser Politik hingewiesen und verfassungskonforme Lösungen vorgeschlagen. Leider wurden wir dafür von der Staatsregierung als ›Corona-Leugner‹ beschimpft. Wir sind nun erleichtert, dass die Staatsregierung vom höchsten bayerischen Gericht in die Schranken gewiesen wurde. Wenn der Regierung eines demokratischen Staates höchstrichterlich ein fragwürdiges Menschenbild bescheinigt wird, da sie den Bürgern per se ein rechtswidriges Verhalten unterstellt hat, kann jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Ich fordere die Staatsregierung auf, Einsicht zu zeigen, sich bei den Bürgern Bayerns zu entschuldigen und sämtliche freiheitsfeindliche Maßnahmen aufzuheben. Die Aufarbeitung der grundgesetzwidrigen Corona-Politik des Freistaates muss endlich begonnen werden.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wagmann Anne.

Das ist die Meinung einer waschechten Bayern:

Herr Söder kommt sich schon vor, als würde er der Nachfolger von König Ludwig den II.ten für Bayern. Den Anfang hat er ja schon gemacht, als er sich mit Merkel in der Kutsche zum Schloss Herrenchiemsee bringen ließ, hat er sich da von ihr das o.k. für seine Thronbesteigung geben lassen. Besser fände ich, er wird in die Burg Neuschwanstein verfrachtet und die Tore verriegelt. Da kann er dann von ganz oben über sein Bayerland schauen, ob wieder Ausgangssperre angesagt ist. Verhungern muss er nicht, denn „Tischlein deck dich“ wird für sein üppiges Überleben sorgen und Waschschüssel nebst Plumpskloo ist dort auch vorhanden. Dann kann er nachdenken, wie es ist, wenn man eingesperrt wird. Maske muss er auch nicht tragen, denn Besuch ist dann nur "eine Person Pro Haushalt", wie es bei den vielen alten Leuten war.
Wie er sich gegenüber Herrn Laschet als CSU-Ver-bündeter verhalten hat und noch verhält nennt man in Bayern „einfach hinterfotzig“ !
Das wäre wenigstens eine gerechte Strafe für so einen Despoten. Geldstrafe lässt diese Herrschaften ja kalt bei deren Einkommen. Das nächste wäre, dass die Politi-kermeute bestraft wird, wenn sie sich ohne Maske und
1.50 m Abstand für Fotos präsentieren. Gilt ja nur für uns trottlige Bürger.

Gravatar: OK73

Zitat: "Dass der VGH die damals geltende Regel nun nachträglich als unwirksam erklärt, hat nur noch feststellenden Charakter. Es dürfte aber der Auftakt sein zu einer ganzen Reihe von gerichtlichen Überprüfungen der getroffenen Corona-Maßnahmen. Die Verwaltungsgerichte kommen nun mit ihren Hauptsacheprüfungen zum Zug."

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-20-n-20-767-vorlaeufige-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-uebermassverbot/

Meine Frage: sind nun Schadensersatz- / Schmerzensgeldforderungen gegen die bayer. Regierung juristisch begründbar?

Gravatar: Ingeborg Mayer

Jetzt unwirksam erklärt - aber es wurde wehement durchgezogen, wo bleibt das Gerichtsurteil für diesen schrägen Mann - wird er dafür bestraft - wohl nicht - sehr schade!! Alle die viel zerstört haben kommen ungestraft davon! Welche eine Kathastrophe!!!

Gravatar: Beppo

Und was hat das für Konsequenzen für diesen Komiker und Volksschauspieler?

Gravatar: Ingeborg Mayer

Absolut richtig, Söder war noch schlimmer wie Merkel und sollte echt abgestraft werden für seine fatale politik.
Auch Merkel sollte im nachhinein eine dicke Anzeige bekommen und sich nicht klamm heimlich eine schönen Renten-Lenz machen dürfen. Sie gehört für Ihre Misswirtschaft absolut hart bestraft.

Gravatar: Schabulke

Nach einem offensichtlichen Vergleich Wieler´s von Grippe und Corona ,was zudem längst die WHO bestätigt hat ,wird sicherlich nach tierärztlichem "Politikberatungs-Rezept " nun für jeden Furz eine Windel verschrieben .Sicherlich gibt es für Spahn und Merkel besonders weichgepolsterte in verschiedenen Farben? Doch von Geldanlagen in Windel- Aktien rate ich ab ,es könnten noch idiotischere Regeln geben ,wenn Grün neue Böcke schießt ! (Otto war seiner Zeit weit voraus ;er nannte das Springböcke ! :-))

Gravatar: famd

Man sollte jetzt noch eine Anzeige wegen Beleidigung gegen Söder nachsetzen. Er hatte auf Grund seiner Entscheidungen viel Kritik bekommen und hat explizit seine Kritiker damals abwertend beleidigt und auch gedroht.

Gravatar: Budenzauber

Ein abartiger Faschist in Tateinheit mit Antidemokratie und Rechtsbrüchen hat rein gar nichts i.d. Politik zu suchen.
Der Typ ist einfach nur noch wiederwärtig, nicht mehr für voll zu nehmen und zu verachten.

Gravatar: Ferenc

Braucht man dafür ein Gericht, um zu wissen, dass es unverhältnismäßig ist bzw. war? Alles etwas handzahm, auch die Bitte um Rücknahme der freiheitseinschränkenden Maßnahmen.
Es kann doch theoretisch jeder jederzeit x-beliebige Maßnahmen treffen, das sollte man nicht vergessen.

Gravatar: Ted Bundy

SO W H A T ❓❓❓

Ergeben sich aus diesem Urteil irgendwann einmal irgendwelche Konsequenzen für Söder oder die Seinen?

N E I N.

Also: So What?

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