Das hatten die Despoten in Brüssel fein geplant: Das EU-Parlament bewilligt ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Hilfspaket und koppelt die anschließende Auszahlung der Gelder an eine sogenannte Rechtsstaatsklausel: Geld kriegt nur, wer nach Auffassung der EU-Kommission nicht gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU verstößt.
Aus Warschau und Budapest bekam die EU dafür eine Retourkutsche, die sie sich redlich verdient hatte: Polen und Ungarn nutzten ihr Vetorecht und blockierten den Haushalt.
Das ist für Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu viel. Im Deutschlandfunk hetzt sie gegen die beiden mitteleuropäischen Länder und deren demokratisch gewählte Regierungen. »Polen, Kaczynski insbesondere ist ein Ideologe«, erklärt sie. »Der kümmert sich nicht so sehr um die Konsequenzen in seinem eigenen Land.« »Und Orbán ist in diesem Fall eher eine Art Trittbrettfahrer. Alleine hätte er es wahrscheinlich nicht durchgezogen.«
Interessant, dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin einem Ungarn vorwirft, feige zu sein.
Und Barley hetzt nicht nur; sie bedroht auch.
Auf die Frage, wer am längeren Hebel sitzt, bringt sie frech zum Ausdruck: »Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen Töpfen.« Dass die beiden bei der Wiedervereinigung Europas führenden Länder wegen der Rechtsstaatsklausel überhaupt kein Geld kriegen, scheint Barley vergessen zu haben. Offenbar rechnet sie fest damit, dass Warschau und Ungarn den Forderungen der EU nach mehr Migration und Auflösung der Familie nachkommen wird. Dass sie sich da mal nicht verrechnet.
Es ist der Interviewer, der Barley darauf hinweisen muss, dass Frankreich, Italien und Spanien ebenfalls auf dem Trockenen sitzen. »Das stimmt! – Das stimmt!«
Doch zur Beruhigung verweist sie auf die Rechtsstaatlichkeitsklausel, die es jetzt gäbe. Leider bleibt der Interviewer hier dann passiv: Dass Barley sich als Vertreterin der Rechtsstaatlichkeit darstellt, während ihre Genossen in Berlin Deutschland gerade in die Zeit der Notverordnungen zurück katapultieren, wäre schon ein Nachfragen wert.
Statt dessen darf Barley so richtig loslegen. Die EU-Kommission muss zeigen, dass die »Schonzeit vorbei ist.« »Das ist jetzt das Signal, diese Zeiten sind vorbei, denn das ist eine ansteckende Krankheit.« – Schwer zu sagen, wann das letzte Mal ein deutscher Politiker die Politik Polens und Ungarn mit einer ansteckenden Krankheit verglichen hat.
Was Barley fürchtet: Bulgarien, Slowakei, Slowenien und Tschechien schließen sich an. Deshalb fordert sie unumwunden: »Jetzt ist die Zeit gekommen, wo das ein Ende haben muss.«
Der Hinweis, dass »reihenweise Länder die Maastricht-Kriterien verletzt haben«, behauptet die Vizepräsidentin nicht nur wahrheitswidrig: »Das ist natürlich nicht so.« Sie setzt noch eins drauf, indem sie den angeblichen Verstoß gegen Rechtsnormen schwerwiegender nennt, als den Verstoß gegen andere Regeln. Ihre offen eingestandene Absicht, das Vetorecht mittels Erpressung zu beseitigen, läuft dann sicherlich ebenfalls in der Kategorie Kavaliersdelikt, obwohl es dem Schutz der Minderheit dient.
Wer so das Recht verdreht, verbiegt und mit Füßen tritt, installiert auch ein Notverordnungsregime und verkauft es anschließend als Variante des Rechtsstaats. Aber damit bewegt sich Barley im Rahmen ihrer Partei, der SPD, und einer schlimmen Tradition. Als Polen und Ungarn ihre sozialistischen Despoten zum Teufel jagten, debattierten Sozialdemokraten noch über den Fortbestand des Honecker-Staates. Und als die Nationalsozialisten 1933 ihre Außenpolitik vorstellten, fanden sie wo Unterstützung ? – Bei den Sozialdemokraten. In diesen Fahrwassern bewegt sich Frau Barley, um die Politik der Islamisierung Europas und der Zerstörung von Familie und Tradition fortzusetzen.
Kommentare zum Artikel
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Ketzerlehrling:
Fragen Sie doch mal die großen Konzerne Daimler, Bosch, Continental, Knorr, Aldi, Lidl, Auchan, DM und die anderen, ob sie einen Austritt durch Pöbelei und lügnerischer Erpressung Ungarns und Polens durch die kommunistisch versiffte Soros-Truppe aus dem EU-"Parlament" gut fänden. Orbán hat den IWF - die Schuldensklavenfabrik der "Eliten" - schon 2011 rausgeschmissen.
Gerade Ungarn ist auf die 4,5 Milliarden Teuros vertraglich zugesicheres Kohesionsgeld aus der EU-Kasse nicht wirklich angewiesen.
Was echte Rechtsstaatlichkeit nach den "neuen Werten der EU" bedeutet, konnten Sie gerade gestern in Berlin erleben.....
Und das Irrste: Die EU und Barley ...
http://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=KIvRljAaNgg&feature=youtu.be&t=183
http://fun.sdinet.de/flash/Proper_Use_Of_English.swf
... meinen, ein "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" gegen Ungarn einleiten zu müssen, weil die Ungarn in ihre Verfassung so etwas Ähnliches aufnehmen wollen, wie die Deutschen es in Artikel 6 Absatz 2 GG haben, etwas "Natürliches" in Zusammenhang mit der Familie mit Vater, Mutter und Kind(ern), ein natürliches Recht ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=66
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hans-J%C3%BCrgen_Papier#Was_macht_er_jetzt? .
Die EU findet aber, dass so etwas garnicht geht, das wäre nicht rechtsstaatlich, Familie und Natur verbunden im Gesetz, weil dann ja die Homosexuellen, all die Lorettas, Becks, Homonazis und Pädonazis mit ihrem albernen schwulen Kram diskriminiert würden, wenn der Staat sie als Paare nicht so schützt und privilegiert, wie die natürliche Familie ...
https://www.youtube.com/watch?v=T9hpAaQgbJI
https://www.google.com/search?q=gr%C3%BCne+p%C3%A4dophile&source=lnms&tbm=isch&sa
https://www.youtube.com/watch?v=kp2fqSbDZn4
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166097300/Gruene-kassieren-Ruege-fuer-Konfetti-Regen-im-Bundestag.html
https://www.youtube.com/watch?v=yQX2yhuhjpY&feature=youtu.be&t=910
https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/feuilleton/2430285590/1.338023/default-retina/beck-nach-der-attacke.jpg
https://app.box.com/shared/985hv7b6uq .
Das wäre nicht vereinbar mit der "Gleichstellungs -" und "Genderpolitik" als "Leitprinzip" und "Querschnittaufgabe" der EU in Westeuropa - OMG, it's all delusional stuff ...
https://www.youtube.com/watch?v=5DlVFKBwbuU&feature=youtu.be&t=64 .
Eine Natur und Ökologie des Menschen, die geschützt gehört ...
https://www.youtube.com/watch?v=Xks27DFOE8w&feature=youtu.be&t=1520 ,
... die gibt es für diese kranken, kriminellen, morbiden und perversen VolksverhetzerInnen, EU - Faschistinnen und EU - Faschisten ...
https://www.youtube.com/watch?v=cJ27tWwqZEA&feature=youtu.be&t=56
... und EU - Nazis und EU - Feminazis ...
https://www.youtube.com/watch?v=aakqpOO3NpE&feature=youtu.be&t=12
https://amp.wuv.de/var/wuv/storage/images/werben_verkaufen/marketing/spd_lockt_mit_clemens_schick_zur_europawahl/9166822-4-ger-DE/spd_lockt_mit_clemens_schick_zur_europawahl5_gross.jpg
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2
... offenkundig nicht, für diesen grauenhaften, postmodernistischen EU - Denunzianten - und Denunziantinnenstadel ...
https://www.youtube.com/watch?v=Cf2nqmQIfxc&feature=youtu.be&t=445 ,
... aber dafür wir der Rest der Natur dann umso wahnhafter geschützt, und gerade jetzt wird auch wieder einmal jede/r vor jeder/jedem und jede/r vor sich selbst "geschützt."
Lasset uns beten, dass Putin zusammen mit den Ungarn, Tschechen und Polen irgendwann hoffentlich demnächst so etwas von die Schnauze voll hat von dem ganzen schwulen Kram, dass er zum rasenden RasPutin wird und Brüssel und Strassburg endlich zum Mond bombt.
Keine Sorge, Jesus Christus wäre bei dem Unternehmen nicht gefährdet, der ist sowieso viel zu beschäftigt, um mit einem Vorsitz beim Europäischen Gerichtshof da oder dort seine Zeit zu verschwenden ...
"Der Duma liegt ein Gesetzesentwurf vor, der es dem russischen Verfassungsgericht gestatten würde, Strassburger Urteile nach Belieben auszuhebeln. Alexander Torschin, Sprecher des russischen Föderationsrates, stellte den Entwurf vor und fand ätzende Worte gegen die Strassburger Richter. Nur wenn Jesus Christus persönlich den Vorsitz des Gerichts übernehmen würde, werde er seinen Entwurf zurückziehen, sagte der Politiker...."
https://www.nzz.ch/russland_will_sich_nicht_mehr_dem_strassburger_recht_beugen-1.11303310
Schachtschneider 2009:
"Nur die Völker sind befähigt, das Recht zu verwirklichen. Große Politik bedarf der Volksabstimmungen. Als Wächterrat des Parteienstaates hat sich der Zweite Senat bestens bewährt, als Gericht des Volkes hat es sich verabschiedet."
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
Die EU hat noch nie eine Zukunft gehabt-,von Anbeginn ein Scheißladen. Das ganze Brimborium war von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Das EU - Parlament ist eine schmarotzende Gesellschaft, nichts weiter. (Noch nicht einmal vom Volk gewählt.) Vom Finanzkapital dressierte Flachbirnen, die es sich auf anderer Leute Kosten gut gehen lassen. Und außerdem, hat uns der Globale Irrsinn nicht nur Corona eingebracht, sondern entzweit statt zu Vereinen. Offene Grenzen für Gangster und Infizierte zum Wohle von Milliardären und anderen Skrupellosen.. Wenn die Nationen sterben, stirbt die Gesellschaft derselben. Die Flachbirnen sind mittlerweile zu einer besonderen Spezis geworden.
Nun will die EU die Corona-Hilfen ausgerechnet nach dem Modell des Euro-Rettungsschirms ESM durchdrücken, um Polen und Ungarn zu umgehen.
Das muss man sich mal vorstellen: Die eklatante Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den Euro-Rettungsschirm ESM (verletzt die No-Bailout-Klausel in Art. 125 AEUV des Lissabonner Vertrags) dient nun als Modell, weil sich die bösen Polen und Ungarn nicht diese eigenartige Auffassung der EU von „Rechtsstaatlichkeit“ aufdrücken lassen wollen.
So geht es halt zu in solch kleingeistigen Köpfen:
wer nicht wie ich will, darf in meiner Buddelkiste nicht mitspielen und bekommt auch kein Schäufelchen und kein Förmchen.
Man schämt sich mittlerweile, dem gleichen Volk anzugehören wie diese Art Menschen ....
S = Spitzel
P = Pöbler
D = Denunzianten
... „Das hatten die Despoten in Brüssel fein geplant: Das EU-Parlament bewilligt ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Hilfspaket und koppelt die anschließende Auszahlung der Gelder an eine sogenannte Rechtsstaatsklausel: Geld kriegt nur, wer nach Auffassung der EU-Kommission nicht gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU verstößt.“ ...
Da auch in Ungarn wie in Polen – ebenso wie in Deutschland beim gestern Hals über Kopf verabschiedeten, ´angeblichen` Infektionsschutz(?)gesetz https://deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/
– genau wie in den übrigen EU Staaten – derartige Beschlüsse nur mit parlamentarischer Mehrheit umgesetzt werden können:
Wurde das gestern im Bundestag verabschiedete Infektionsschutz(?)gesetz nicht ebenso demokratisch(?) und rechtsstaatlich(?) verabschiedet, wie z. B. in Polen das härtere Abtreibungsrecht
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-haerteres-abtreibungsrecht-geht-durchs-parlament-16728860.html,
was ebenfalls Massenproteste auslöste???
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-abtreibungsverbot-117.html,
Ist das göttliche(?) Gebaren in Berlin und Brüssel vielleicht nur deshalb auch aus meiner Sicht so extrem, weil die Angst der von uns(?) gewählten(?) Eliten(?) vor ihren(?) Schäfchen(?) aus gutem Grund etwa langsam panisch wird???
https://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf
In der Brüsseler Zent
rale scheinen nur Erpresser zu sitzen.
Wie war das nochmal Hr.Juncker... es wird etwas beschossen ...wenn sich keiner dagegen in Stellung bringt dann wird es auch gemacht.... nun haben sich 2 Staaten in Stellung gebracht...gegen ein Merkel-Diktat .... und M widersprechen scheint nicht vorgesehen...
Und bei so viel Aufregung noch eine Frage...wen wurde in die Suppe gespuckt...wer wollte da absahnen ???.
"Demokratische Merkwürdigkeiten der Sozialisten im EU-Parlament, wer widerspricht und von seinen verbrieften Rechten Gebrauch macht wird ungesetzlich abgestraft und wer sich einem Minister nähert, vielleicht wegen Liebe auf den ersten Blick, der wird gleich der Konspiration verdächtigt und die Opposition gleich mit und so werden diese Typen immer unangenehmer, zumal einen Tag zuvor sogar ein Bundestagsabgeordneter ungesetzlich von den Bütteln niedergerissen wurde und die gesamte linke Presse kein Wort darüber verloren hat.
Macht weiter so, Ludwig XIV. war auch der Meinung bis zum Schluß daß ihm niemand kann, bis er vom Gegenteil überzeugt wurde, was dann seiner Gesundheit sehr abträglich war.
Gut. Vielleicht treten sie dann aus. Ihr Mitgliedschaft beruht ohnehin nur auf den finanziellen Zuwendungen der EU resp. Dummland. Polen und Ungarn, Tschechien scheint abgesprungen zu sein, von der Slowakei ist auch nichts zu hören, sind die einzigen, die sich gegen das Merkel-/EU-Regime und ihre verheerende Politik wenden bzw. wehren. Alle anderen halten nur die Hand auf, schwafeln (sind fast so schlimm wie Deutsche) und das war´s. UK hat das einzig richtige getan, dieses totalitäre Konstrukt EU zu verlassen.