Nach deren Veto gegen 750-Milliarden-EU-Hilfspaket

Barley (SPD) droht Polen und Ungarn, den EU-Geldhahn zuzudrehen

Nachdem Polen und und Ungarn ihr Veto gegen weitere Verschwendung von Milliarden eingelegt haben, droht die SPD beiden Ländern.

Harald Krichel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Das hatten die Despoten in Brüssel fein geplant: Das EU-Parlament bewilligt ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Hilfspaket und koppelt die anschließende Auszahlung der Gelder an eine sogenannte Rechtsstaatsklausel: Geld kriegt nur, wer nach Auffassung der EU-Kommission nicht gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU verstößt.

Aus Warschau und Budapest bekam die EU dafür eine Retourkutsche, die sie sich redlich verdient hatte: Polen und Ungarn nutzten ihr Vetorecht und blockierten den Haushalt.

Das ist für Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu viel. Im Deutschlandfunk hetzt sie gegen die beiden mitteleuropäischen Länder und deren demokratisch gewählte Regierungen. »Polen, Kaczynski insbesondere ist ein Ideologe«, erklärt sie. »Der kümmert sich nicht so sehr um die Konsequenzen in seinem eigenen Land.« »Und Orbán ist in diesem Fall eher eine Art Trittbrettfahrer. Alleine hätte er es wahrscheinlich nicht durchgezogen.«

Interessant, dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin einem Ungarn vorwirft, feige zu sein.

Und Barley hetzt nicht nur; sie bedroht auch.

Auf die Frage, wer am längeren Hebel sitzt, bringt sie frech zum Ausdruck: »Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen Töpfen.« Dass die beiden bei der Wiedervereinigung Europas führenden Länder wegen der Rechtsstaatsklausel überhaupt kein Geld kriegen, scheint Barley vergessen zu haben. Offenbar rechnet sie fest damit, dass Warschau und Ungarn den Forderungen der EU nach mehr Migration und Auflösung der Familie nachkommen wird. Dass sie sich da mal nicht verrechnet.

Es ist der Interviewer, der Barley darauf hinweisen muss, dass Frankreich, Italien und Spanien ebenfalls auf dem Trockenen sitzen. »Das stimmt! – Das stimmt!«

Doch zur Beruhigung verweist sie auf die Rechtsstaatlichkeitsklausel, die es jetzt gäbe. Leider bleibt der Interviewer hier dann passiv: Dass Barley sich als Vertreterin der Rechtsstaatlichkeit darstellt, während ihre Genossen in Berlin Deutschland gerade in die Zeit der Notverordnungen zurück katapultieren, wäre schon ein Nachfragen wert.

Statt dessen darf Barley so richtig loslegen. Die EU-Kommission muss zeigen, dass die »Schonzeit vorbei ist.« »Das ist jetzt das Signal, diese Zeiten sind vorbei, denn das ist eine ansteckende Krankheit.« – Schwer zu sagen, wann das letzte Mal ein deutscher Politiker die Politik Polens und Ungarn mit einer ansteckenden Krankheit verglichen hat.

Was Barley fürchtet: Bulgarien, Slowakei, Slowenien und Tschechien schließen sich an. Deshalb fordert sie unumwunden: »Jetzt ist die Zeit gekommen, wo das ein Ende haben muss.«

Der Hinweis, dass »reihenweise Länder die Maastricht-Kriterien verletzt haben«, behauptet die Vizepräsidentin nicht nur wahrheitswidrig: »Das ist natürlich nicht so.« Sie setzt noch eins drauf, indem sie den angeblichen Verstoß gegen Rechtsnormen schwerwiegender nennt, als den Verstoß gegen andere Regeln. Ihre offen eingestandene Absicht, das Vetorecht mittels Erpressung zu beseitigen, läuft dann sicherlich ebenfalls in der Kategorie Kavaliersdelikt, obwohl es dem Schutz der Minderheit dient.

Wer so das Recht verdreht, verbiegt und mit Füßen tritt, installiert auch ein Notverordnungsregime und verkauft es anschließend als Variante des Rechtsstaats. Aber damit bewegt sich Barley im Rahmen ihrer Partei, der SPD, und einer schlimmen Tradition. Als Polen und Ungarn ihre sozialistischen Despoten zum Teufel jagten, debattierten Sozialdemokraten noch über den Fortbestand des Honecker-Staates. Und als die Nationalsozialisten 1933 ihre Außenpolitik vorstellten, fanden sie wo Unterstützung ? – Bei den Sozialdemokraten. In diesen Fahrwassern bewegt sich Frau Barley, um die Politik der Islamisierung Europas und der Zerstörung von Familie und Tradition fortzusetzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Unter der Kanzlerschaft von Frau Dr. (SED) A. Merkel hat nach und nach in Deutschland die Ideologie der Gutmenschen, der politisch Korrekten und der Weltmoralisten die Meinungsdiktatur in den Leitmedien (ARD, ZDF, ntv, RTL, FAZ, Die Welt, Die Zeit, Der Spiegel etc) und im Bundestag übernommen. Dank der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands beginnt diese Ideologie nach und nach die ganze EU zu durchdringen, richtiger: zu terrorisieren. Aufrechte Demokraten, die sich nicht verbiegen lassen, wie der Ungar, der Pole, die Balten, Salvini etc werden in die Schmuddelecke gestellt. Es steht schlecht um Freiheit und Demokratie in Europa! Verbissene grüne und rote Minderheiten haben die politischen und die medialen Bühnen besetzt - und grün und rot gemischt ergibt braun! Völker Europas - ihr habe unter den roten und braunen Sozialisten genug gelitten! Wacht auf!

Gravatar: Rotgrüne Socken drohen

@ Frost 19.11.2020 - 13:00

Sie haben schon recht, die EU - Flachbirnen und EU - ArmleuchterInnen sind wohl alle so oder so ähnlich gewickelt, wie die Silvana ...

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Koch-Mehrin-schwaenzt-Ausschusssitzungen-,kochmehrin139.html ,

... schon seit Jahren schwanger ...

https://www.nwzonline.de/politik/glamour-frau-zeigt-baby-bauch_a_6,1,4121221098.html ,

... oder wie die Hiltrud, je "grüner", desto widerlicher ...

https://www.youtube.com/watch?v=VPtRL8bTVgs&feature=youtu.be&t=226 ,

... und wie andere verlogene rotgrünbraune Socken ...

https://www.youtube.com/watch?v=XvsRNF1ynt0&feature=youtu.be&t=225 .

Gravatar: Thomas Waibel

Das Beste was Ungarn und Polen machen können, ist aus der EU auszutreten. Beiden Ländern ist es gelungen, den kommunistischen Machtbereich zu verlassen. Mit der EU werden sie auch noch fertig werden.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Demokratie neu erfunden

Die Ungarn und Polen sollen sich für Pest und gegen Cholera ( oder war es Covid ) entscheiden, vielleicht auch anders herum, Hautpsache sie entscheiden sich so wie von der EU gewünscht.

Kurz und knapp gerechnet ist die Wahl der Ungarn und Polen: sie stimmen der EU-Diktatur zu, dann bekennen sie sich der anti-rechtsstaatlichkeit schuldig, und bekommen dehalb kein Geld, und insbesondere Orban wrd wegen antidemokratischer Umtriebe durch die Strassen geschleift.Oder sie verweigern der EU die Selbstverstümmelung ihrer Rechte und bekommen dann kein Geld von der EU, können aber ihre Politik weiterhin sebst bestimmen.

Finanztechnisch macht das keinen Unterschied, aber die Polen und Ungarn können erhobenen Hauptes ihre nationale Politik behaupten, gleichzeitig führen sie evtl. vorhandenen Beitrittskandidaten vor was ihnen droht, wenn sie sich der EUSSR beitreten, Verknechtung bis zur Selbstaufgabe und Selbstverleumdung.

Die EU zeigt sehr deutlich was sie ist, eben nicht der Hort der Demokratie und Menschenrechte, sondern die Fortsetzung sowjetischer geprägter Dektaturen mit anderen Mitteln.
Und das die EU das nicht zu begreifen scheint macht die Sache eher noch schlimmer, die Ungarn und Polen haben sich doch nicht ihre Freiheit von der Udssr erkämpft, um sich jetzt von Brüssel und der Eussr unterdrücken zu lassen.

Wie selbstverliebt und weltfremd muss ein EU-Politiker sein, der das nicht begreift, es ist geradezu beänstigend von welchen Politiksimulanten wir regiert werden sollen.

Gravatar: Gerhard Fenner

@ Panik auf der Titanic

Dabei liegt es mir einerseits fern, Franz Josef Strauss rein zu waschen. Die Vermittlung eines Milliardenkredits an die DDR-Rotfaschisten hat zwar zur Demontage von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Demarkationslinie geführt, letzt endlich aber die Existenz des STASI-Unrechtsstaates in seiner Agonie doch noch verlängert.

Andererseits war der Wahlkampf von 1980 gegen den Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauss schon damals mit den selben Tönen so Unterirdisch, wie er sich auch jüngst in den USA gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump gezeigt hat.

Gravatar: Panik auf der Titanic

@ Gerhard Fenner 19.11.2020 - 17:43

"Die Äusserungen der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU und Tochter von Franz Josef Strauss) zur Blockade der EU-Corona-Gelder durch Ungarn und Polen sind unerträglich. Ihr Vater würde sich zu dieser Auffassung über die staatliche Souveränität nicht nur im Grab umdrehen, sondern mit hoher Geschwindigkeit zu rotieren beginnen. Sie hat damit endgültig das konservative Erbe ihres Vaters verraten."

Der würde einfach das, was er längst gesagt hat ...

https://www.youtube.com/watch?v=5NaP6j2zlUs&feature=youtu.be&t=178

... ergänzen um die Feststellung, dass Feminazis auch nur Nazis sind, nur noch etwas unehrlicher, verlogener, panischer und hinterhältiger, und dann würde er sich sagen, dass so eine Satansbrut doch nicht wirklich von ihm sein kann.

Demnächst wird die sich wahrscheinlich als Gast in Fernsehshows einladen, um dort zu erzählen, dass ihr Vater sie missbraucht hat.

Gravatar: Gerhard Fenner

Die Äusserungen der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU und Tochter von Franz Josef Strauss) zur Blockade der EU-Corona-Gelder durch Ungarn und Polen sind unerträglich. Ihr Vater würde sich zu dieser Auffassung über die staatliche Souveränität nicht nur im Grab umdrehen, sondern mit hoher Geschwindigkeit zu rotieren beginnen. Sie hat damit endgültig das konservative Erbe ihres Vaters verraten.

Die sogenannten Rechtsstaats-Bedingungen im neuen EU-Haushalt von EU-Parlament und EU-Kommission stellen eine unzulässige Veränderung des Lissabon-Vertrages dar, welchem damals Ungarn und Polen beigetreten sind. Hier werden wieder einmal mitten im Fussball-Match die Spielregeln geändert. Die berechtigten Einwände aus Budapest und Warschau zur staatliche Souveränität werden in Brüssel in kleinster Weise berücksichtigt und in beleidigender Art lächerlich gemacht.

Aus kritischer Schweizer Sicht ist deshalb vor dem Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU-Bürokratie eindringlich zu warnen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/streit-um-rechtsstaatlichkeit-100.html?fbclid=IwAR0Tne9kuC-VahBPOfTmwOCaNRhcazsUvGpu03aDVLj1H5Xmb9S8_O67kVE#xtor=CS5-22

Gravatar: Ede Frankli

Mindestens 40 Mio. Menschen werden diese Dame hassen und bin nicht sicher ob sie es schafft so die beiden Ländern zu erpressen, sie wollen nicht unbedingt Geld, denn Polen steht sogar besser da, als D.
Ein schöner Gespann Soros-Barley, dazu eine Aussage des ung. Parlamentspräsidenten: das sind Methoden, die vor dem II. Weltkrieg zu hören waren, wörtlich will ich nicht zitieren, Magyaren bleiben sie stark, denn wir haben auch noch Kinder, basta Barley----

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