Justizministerium weist Gesetzesentwurf von Seehofer zurück

Barley gegen Überwachung islamistischer Kinder

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) ab, der die Überwachung von islamistisch radikalisierten Kindern unter 14 Jahren ermöglicht. Sie sieht damit den Umfang des Möglichen als überschritten.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann sich nicht gegenüber Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit seinem Vorhaben durchsetzen, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten. Barleys Justizministerium will einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, heißt es.

Die SPD-Politikerin sehe den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen hier das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle. Bisher ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Infos über radikalisierte Kinder zu speichern. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar bereits jetzt in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden, aber ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (NADIS) sei nicht erlaubt.

Vor drei Jahren senkte die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre. Seehofers plante nun auch unterhalb diese Barriere zu gehen, um auf Kinder eingehen zu können, die früh durch eine islamistische Radikalisierung auffallen. Das Bundesinnenministerium begründete den Vorschlag damit, dass immer mehr Kinder im dschihadistischen Umfeld unterwegs seien.

Die Sicherheitsbehörden wollen sich mit den neuen Möglichkeiten auch auf die mögliche Rückkehr von Dutzenden Kindern aus dem Nahen Osten vorbereiten, deren »Dschihadisten-Eltern« sich der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) im Irak oder in Syrien angeschlossen hatten, dabei Grausamkeiten zum Teil hautnah miterlebten und entsprechend abgestumpft sind.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Das Niveau der Mitglieder der Regierung Merkel in Sachen Wissen, Intelligenz, Lebenserfahrung und Verbundenheit mit der wertschöpfend arbeitenden und extreme Steuern zahlenden Bevölkerung befindet sich im Sturzflug. "Wie der Herr, so's Gescherr" - würde man sagen, wenn Merkel ein Mann wäre. Sie selbst ist nachweislich auch nicht von besonderer Intelligenz gesegnet: Vertreibung Gen-Industrie, Vertreibung Kernenergie, schwerste Schädigung der Kfz-Industrie, Flutung Deutschlands mit illegalen Immigranten aus fremden Kulturen und aus Ländern der mörderisch intoleranten Religion des Islam. Und hat inzwischen endlich einmal jemand ihre Dissertation gesehen? Inzwischen glaube ich, die gibt es garnicht - ihr Dr.-Titel ist wohl ein fake. Nach Wilhelm II und Hitler hat kein Regierender unserem Land und seinen Leuten sosehr geschadet, wie diese späte Rache Honeckers.

Gravatar: Grit

In der Regierung sollte man keine Frauenquote erfüllen solange die Damen kein Hirn haben.

Gravatar: Misepeter

Angesicht der neuen Zustände und Bevölkerungsgruppen in Deutschland frage ich mich eher, ob man die Strafmündigkeit nicht dringend besser auf 12 Jahe absenken müsste.

Das beste Deutschland das wir je hatten, gibt es eben seit Merkel nicht mehr.

Gravatar: karlheinz gampe

Die SPD ist nur für die Überwachung Deutscher. Wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Zensur im Internet durch ihre rote Stasi Kahane und ihre Mitarbeiter zeigt. Der rote Socken SPD Antidemokrat Maas, der eigentlich auf eine Anklagebank gehört, der hat dafür mit verantwortlich gezeichnet. Man google Maas rote Socken Skandal ! Einst musste der Generalbundesanwalt an seiner statt als Bauernopfer gehen.(im Netzpolitik.org Skandal) Wer wählt solche Leute oder noch schlimmer solche Parteien SPD + CDU?

Gravatar: Erolennah

Auch so eine unfähige Trulla, von nichts eine Ahnung aber davon mehr als genug. Diese SPD hat einfach nur fertig, wer diese Partei noch wählt ist genauso bescheuert und macht sich schuldig an den unsagbaren Zuständen die in diesem Land mittlerweile herrschen.

Gravatar: Andreas Berlin

Vor etwa zwei Jahren, als ein Freund von mir prophezeite, dass der Sarrazin-Slogan "Deutschland schafft sich ab" vollumfänglich zutreffen würde, da habe ich nur gelacht und mir an die Stirn getippt. Alberne Verschwörungstheorien seien das, meinte ich noch. Heute sehe ich das anders: die Familienministerin empfiehlt persönlich eine Broschüre mit Anleitungen zur Überwachung deutscher Kinder in den Kitas, ob etwa rechte Gesinnungen in den Familien erkennbar wären. Und die Justizministerin stellt sich schützend vor den Terroristennachwus. Sind doch nur kleine Kinder. Hat nicht genau diese Frau gerade das Kinderwahlrecht gefordert, weil die doch schon so genau wissen, was gut ist für die Welt?

Gravatar: Maria

Danke Frau Barley für den islamistischen Gefährderfreihfahrtschein für unter 14 jährige und solche die ihr Alter als unter 14 angeben.

Gravatar: Wolfram

Wer Überfremdung, Zerstörung der jüdisch-christlichen Kultur, Anarchie und Chaos in seinem Land fördern will und mit den Linksautonomen sympathisiert oder sogar unter einer Decke steckt (?), wie kann der denn die Überwachung von Plänen anti-deutscher Gewalttaten aus den Kinderzimmern von Migranten befürworten ???

Das geht doch gar nicht. Diese Dame sollte in eine Berliner NOGO-Area, die schon von Migranten beherrscht wird, umgesiedelt werden - ohne gepanzerte Limousine und ohne Bodyguards !!!

Dann würde sie sehr schnell ihre Meinung ändern !!!

Wieviel amtseidige Politiker machen sich eigentlich an der Spitze unseres Landes noch an der Abschaffung / Zerstörung Deutschlands und seiner Werte mitschuldig ???

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