In der Weimarer Republik war Deutschland geprägt von Gewalt und einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Zum Ende der Weimarer Ära gab es ein wechselseitiges Hochschaukeln der politischen Ränder.

Je stärker die Wirtschaftskrise die Bevölkerung belastete, desto mehr Menschen schlossen sich den Kommunisten an. Dies rief eine Gegenreaktion im bürgerlichen Lager hervor, die die Menschen direkt in die Hände der Nationalsozialisten trieb. In ihrer Endphase war die Weimarer Republik von Gewalt und Ausschreitungen, von Attentaten, Anfeindungen und Straßenschlachten geprägt.

Noch sind wir von Weimarer Verhältnissen entfernt. Aber die derzeitige Tendenz ist besorgniserregend. Die Anzeichen lassen sich überall erkennen: Die Gesellschaft wird immer mehr politisiert, radikalisiert und gespalten – und das beschränkt sich nicht nur auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Hogesa und Antifa. Die zunehmende Spaltung ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

Wird die Meinung der Bevölkerung ignoriert?

Tatsache ist, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung mit verschiedenen aktuellen politischen Entwicklungen nicht einverstanden ist. Viele Menschen sträuben sich gegen die Bankenrettungen auf Steuerzahlers Kosten, beäugen skeptisch die Politik gegenüber Griechenland, sind entsetzt darüber, dass die US-Atomwaffen in Deutschland modernisiert statt abgezogen werden, wehren sich gegen TTIP/CETA/TiSA, sind besorgt wegen der schleichenden Bargeldabschaffung und zunehmenden Überwachung der Bürger. Insbesondere mit Blick auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik fragen sich immer mehr Menschen, wann eine Grenze erreicht sein und wie das Ganze noch enden wird.

Doch die Bürger des Landes werden bei all diesen Themen ebenso wenig gefragt wie anno dazumal bei der Einführung des Euro oder der Erweiterung der EU. Es ist, als ob des Volkes Wille schlichtweg egal sei. Jeder kommunikative Bezug zwischen Politik und Wahlvolk ist verloren gegangen.

Es wird immer offensichtlicher, dass man in der Politik und in den Chefetagen diverser Finanzinstitute und Konzerne davon ausgeht, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nach Belieben durch PR-Kampagnen in die eine oder andere Richtung lenken zu können. Doch das funktioniert nur noch bedingt. Die Menschen wenden sich immer öfter von der Politik ab oder sie radikalisieren sich. Wer hätte gedacht, dass selbst Rentner zunehmend auf die Straße gehen? War Zorn nicht ein Privileg der Jugend?

Im Gegensatz zu den meist jungen Aktivisten des linken politischen Spektrums, die man schon seit den 1960er Jahren im regelmäßigen Abständen immer wieder demonstrieren sieht, ist es diesmal die wachsende Kritik aus dem bürgerlichen Lager, die die Politiker beunruhigt.

Dabei ist es vornehmlich die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die mit ihren Steuerzahlungen die Kosten für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu tragen hat. Die Menschen spüren, wie sie einerseits als Steuer- und Abgabenzahler herangezogen werden, gleichzeitig jedoch immer weniger Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben. Das sorgt für Frustration.

Die Menschen sehen, wie die Zukunft der Renten sich verdüstert, wie die Länder und Gemeinden kein Geld für die Reparatur und Instandsetzung maroder Schwimmbäder, Turnhallen und Schulen übrig haben, wie komplette Stadtteile verwahrlosen, wie immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden, weil angeblich nicht genügend Geld vorhanden sei.

Gleichzeitig vernehmen die Bürger sprachlos all jene Summen, die der Staat bei angeblichen Krisen plötzlich aufbringen kann. Die Menschen wissen, dass sie es selbst sind, die diese Summen letztlich aufbringen müssen. Und sie wissen, dass die dadurch entstehenden Schulden noch ihre Kinder und Kindeskinder belasten werden.

Deutschland an der Schwelle zu einer schwierigen Zeit

Die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert sich dramatisch. Wie aktuell die „Welt am Sonntag“ berichtete, wachsen beim Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst, beim Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei die Bedenken hinsichtlich der inneren Sicherheit.

Durch die steigende Zuwanderung würden wir mehr „islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“ ins Land lassen, heißt es in der „Welt“. Demgegenüber stünde – so zitiert die „Welt“ einen mit Sicherheitsfragen vertrauten Spitzenbeamten – eine bürgerliche Mitte, die sich zunehmend radikalisiere, „weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.“ […] „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Dieser Mitte wiederum stellen sich mehrheitlich linke politische Gruppierungen gegenüber. Wir haben es mit einer gefährlichen Spirale wechselseitiger Vorwürfe und Radikalisierung zu tun. Beim Thema Zuwanderung wurde ein großer Teil der deutschen Bevölkerung regelrecht überrumpelt. Die Demografie des Landes wird auf Jahrzehnte hinaus verändert, ohne dass die Bürger ein Wörtchen mitreden können. Es wurde schlichtweg über ihre Köpfe hinwegentschieden.

Wenn Volksnähe – Populismus – zum Stigma wird

Eine besonders auffällige Entwicklung ist die Titulierung bürgerlicher Kritik als rechtspopulistisch. Dabei werden kuriose Wege eingeschlagen. Nicht nur die wegen der Einwanderung besorgten Bürger werden als Rechtspopulisten beschimpft, sondern auch Friedensaktivisten, Umweltschützer und TTIP-Gegner.

Sogar Anhängern der Linkspartei wird vorgeworfen, eine gefährliche Nähe zum Rechtspopulismus zu zeigen, wenn sie sich gegen die EU, gegen TTIP, gegen NATO-Militäreinsätze aussprechen. Sogar Initiativen für bessere Sozialleistungen für Arbeitslose und arme Rentner werden angegangen, weil diese Sozialleistungen angeblich „völkisch“ seien. Viele Menschen bekommen den Eindruck, dass unter allen Umständen eine breite Volksbewegung verhindert werden soll.

Wie die Internationalisierung der Politik die Demokratie lähmt

Die Signale sind eindeutig. Eine breite politische Bewegung, die unterschiedliche Teile der Bevölkerung vereint, scheint nicht erwünscht zu sein. Stattdessen wird die Gesellschaft zunehmend gespalten – nach dem alten Motto „teile und herrsche“.

Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern um ein europäisches Phänomen. Die Spaltung der Gesellschaft lässt sich auch in anderen europäischen Ländern deutlich erkennen. Immer mehr Menschen verlieren den Glauben an die europäische Idee und vor allem das Vertrauen in die Institutionen der EU. Wenn überhaupt, trauen sie eher ihren lokalen und nationalen Entscheidungsträgern zu, die Interessen des Volkes zu vertreten.

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte kürzlich in einem Interview: „Der Nationalstaat versus Internationalismus, oder Kosmopolitismus, oder Europeismus, sind unversöhnliche Gegensätze. Entweder-oder. Der Nationalstaat macht die Demokratie möglich, Internationalismus jeder Art führt zur Entdemokratisierung der Gesellschaft.“

Hier scheint sich der Kern der Problematik aufzutun: Die Internationalisierung und Globalisierung aller Standards und politischen Grundrichtlinien führt zu einem Erlahmen der Demokratie. Die Menschen spüren, dass ihre persönlichen Meinungen sowie die Besonderheiten und Bedürfnisse ihrer Region nichts mehr zählen und dass sie politisch nichts mehr ausrichten können. Diese Erkenntnis frustriert.